Brandenburger Paritätsgesetz verfassungswidrig

Guter Ansatz offensichtlich schlecht umgesetzt
- Schlussfolgerungen für die Wandlitzer Politik

Das Brandenburger Paritätsgesetz ist verfassungswidrig. Das Gesetz, das von SPD, Linken und Grünen verabschiedet worden war, wollte erreichen, dass zur nächsten Landtagswahl alle Parteien verpflichtet werden auf ihren Listen abwechselnd Frauen und Männer aufzustellen. Ziel war es, den Frauenanteil, aktuell sind nur 28 von 88 Abgeordneten weiblich, im Landtag zu erhöhen.

Welche konkreten Schlussfolgerungen sollten wir nun in der Wandlitzer Kommunalpolitik ziehen? Es einfach akzeptieren, dass Frauen nicht wirklich die gleichen Möglichkeiten haben sich politisch zu engagieren? Und welche weiteren Probleme haben wir in der hiesigen Kommunalpolitik?

In der Wandlitzer Gemeindevertretung sitzen 10 Frauen und 18 Männer. Dies ergibt einen Frauenanteil von fast 36 %. Ohne die Fraktion Die Linke/B90/Die Grünen/UWG, hier sind 5 von 8 Fraktionsmitglieder*innen Frauen, läge der Frauenanteil der Gemeindevertretung sogar nur bei 25 %.

Ursache hierfür ist sicherlich auch, dass von den 113 Bürger*innen der Gemeinde, die sich zur Wahl stellten nur 33 Frauen waren. Nur eine Partei (B90/Die Grünen) hatte auf ihrem Wahlzettel wenigstens so viele Frauen wie Männer (jeweils 3) zu stehen. Die CDU hatte z.B. einen Frauenanteil von nur 18,75 % und die AfD von nur 20 %. Positiv zu vermelden war allerdings, dass von den Parteien und Wählervereinigungen die sich um Sitze in der Wandlitzer Gemeindevertretung beworben hatten fünf (Die Linke, SPD, BVB/Freie Wähler, B90/Die Grünen und FDP) mit Frauen als Spitzenkandidat*innen angetreten waren. Die insgesamt vermeintlich lukrativen vorderen Listenplätze wurden im Durchschnitt aller Wahlvorschläge allerdings wieder vermehrt an Männer vergeben. Dass ein hinterer Listenplatz bei einem engagierten Wahlkampf und einer hohen Bekanntheit trotzdem zum Einzug in die Gemeindevertretung reichen kann, zeigten dann aber Isabelle Czok-Alm (Die Linke), Ulrike Mauersberger (CDU), Hartmut Joachim Arndt (SPD) und Michael Siebert (F.Bg.W.).

In der Gemeindevertretung haben wir aber nicht nur einen zu geringen Frauenanteil, die Gemeindevertreter*innen sind mit einem Altersdurchschnitt von 54 Jahren auch relativ alt. In der Altersklasse 18 - 29 Jahre gibt es keine, in der Altersklasse 30 - 39 Jahre nur zwei Kommunalpolitiker*innen, Katja Hoyer (B90/Die Grünen) und Mario Schlauß (Die Partei). Ursache hierfür ist sicherlich auch, dass von den 113 Bürger*innen der Gemeinde, die sich zur Wahl stellten, nur 16 unter 40 Jahre, davon 5 unter 30 Jahre, jung waren. Die jüngste Kandidatin war übrigens Birgit-Rebecca Richter (Geburtsjahr 1999) von der UWG. Viele dieser jungen Bewerber*innen fanden sich dann allerdings auf den hinteren Listenplätzen wieder.

Insofern sind sowohl der geringe Frauenanteil, als auch der relativ hohe Altersdurchschnitt der Gemeindevertretung sehr ernüchternd. Die Wandlitzer Gemeindevertretung bildet nicht den Querschnitt unserer Bevölkerung ab.

Ursachen dafür gibt es viele. Die ehrenamtliche Arbeit als Gemeindevertreter*in ist natürlich, sofern man sie ernst nimmt, nicht einfach, sie kostet viel Freizeit und man macht sich nicht immer nur Freunde. Aber auch andere Bürger*innen, sei es im Bereich des Sports, der Kultur und auf vielen weiteren Gebieten, opfern ihre Freizeit für ein Ehrenamt.

Die Arbeit der Gemeindevertretung, aber auch der Ortsbeiräte und der einzelnen Ausschüsse wird von anwesenden Bürger*innen gelegentlich als unsachlich empfunden, sie fühlen sich bei Wortmeldungen in der Einwohnerfragestunde von oben herab behandelt. Jugendliche und Jungerwachsene sollen kürzlich nach dem Besuch einer Ausschusssitzung erklärt haben, dass sie mit der Kommunalpolitik nichts mehr zu tun haben wollen, sie waren einfach nur entsetzt. Wir als Gemeindevertreter*innen geben somit unter Umständen nicht immer ein positives Außenbild ab, so dass junge Menschen, aber auch Frauen abgeschreckt werden, und sich nicht in der Kommunalpolitik engagieren wollen.

Aber auch frauenfeindliche Strukturen, dies geschieht unter Umständen nicht einmal bewusst, führen zu einem geringeren Engagement von insbesondere jüngeren Müttern. So werden vermehrt Extrabesprechungen, z.B. zu Bauprojekten gern zu Zeiten angesetzt, zu denen eigentlich Kinder von der Kita oder dem Hort abzuholen sind. Oft sind darüber hinaus die Frauen nicht nur für den Haushalt sondern auch noch für die Erziehung der Kinder zuständig. Wenn nicht ein männlicher Partner vorhanden ist, der bereit ist auch einmal zurückzustecken, entscheiden sich die Frauen dann leider gegen die kommunalpolitische „Karriere“.

Dies mögen einige Gründe dafür sein, dass insbesondere jüngere Frauen in der Wandlitzer Politik unterrepräsentiert sind. Dabei sind wir gerade auch auf deren Erfahrungen bei der Findung von Entscheidungen dringend angewiesen. Insofern können wir nur alle politischen Akteure in der Gemeinde Wandlitz dazu aufrufen, sich darum zu bemühen, dass nach der Kommunalwahl 2024 ein anderes Bild von Wandlitz gezeichnet werden kann.

-Frank Bergner für die Fraktion 
Die Linke/B90/Die Grünen/UWG