Ein Wandlitzer Baum ist 8.33 Euro wert

Der lange Weg einer Akte / Eine Gemeindevertreterin berichtet

Eigentlich haben die Gemeindevertreter die Aufsicht über die Verwaltung und damit über deren Arbeit. Eigentlich…. Seit der Bürgermeisterwahl im September 2019 mehren sich jedoch Versuche, das Gemeindeparlament – von den Bürgern gewählte Vertreter – auszubremsen und eigene Interessen durchzusetzen. Einen Fall, den ich jüngst selbst erlebt habe, möchte ich schildern. 

Auf dem Baugrundstück in Wandlitz, Prenzlauer Straße, gegenüber der alten Post, wurden am 14. Januar des vergangenen Jahres 18 gesunde Bäume, darunter Eichen, die als alter Bestand einen hohen Wert für die Umwelt besaßen, ohne jegliche Genehmigung gefällt, um Baufreiheit für die inzwischen sichtbaren drei Mehrfamilienhäuser zu schaffen. Am selben Tag erhielt die Verwaltung davon Kenntnis. Im Mai gab es dann eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Sache an Bürgermeister Oliver Borchert (F.Bg.W.). Es dauerte bis zum 15. Juni, ehe der Bürgermeister eine Stellungnahme zum Vorgang gab: Er stellte darin fest, dass 18 Bäume ohne Genehmigung gefällt worden waren. 

Beiläufig erfuhr ich darin auch, dass ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden sei. Immerhin – nach einem halben Jahr! Wie sich später herausstellte, wurde eine entsprechende Akte jedoch erst am 23. Juni angelegt. Verständlich, da es Wichtigeres in der Verwaltung gibt als ein paar abgesägte Bäume. Drei Tage später stellte ich Antrag auf Akteneinsicht gemäß §29 der Kommunalverfassung Brandenburgs. Dass das in den Verwaltungen meist nicht gern gesehen wird und alles versucht wird, derartige Neugier abzuwimmeln, musste auch ich erleben. Die Antwort auf meinen Antrag kam in rasanter Schnelligkeit bereits am 13. Juli. Darin hieß es dann, dass die Akte bereits archiviert sei und es daher zu Verzögerungen kommt. Für wen wäre diese Antwort nicht nachvollziehbar? Da muss man doch einfach Verständnis aufbringen…  

Danach folgten dann mehrere Mails aus der Verwaltung, die von einer rechtlichen Prüfung meines Antrages sprachen. Muss ja alles seine Ordnung haben, könnte ja sonst jeder kommen…. 

Das Recht auf Akteneinsicht ist übrigens nicht nur jedem Gemeindevertreter gegeben. Das Informationsfreiheitsgesetz sowohl Brandenburgs als auch der BRD erlaubt auch jedem „normalen“ Bürger Einblick in die Akten von Verwaltungsvorgängen. Am 31. Juli wird dann von einem in der Materie stehenden wichtigen Verwaltungsbeamten mein Recht auf Akteneinsicht verneint. Dafür erhielt ich eine Liste von Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit der Baumschutzsatzung aus den Jahren 2019 und 2020, wo mein angefragtes Verfahren jedoch nicht drin war. Kann ja mal passieren, dass da was wegrutscht… 

Daraufhin fahre ich am 29. September umweltbewusst mit dem Fahrrad nach Klosterfelde, weil ich – unfassbar - nun doch Akteneinsicht erhalte. In der Akte sind 18 Verfahren, „meine“ angefragte Baumgeschichte ist wieder nicht dabei. Laut Herrn Schult, Herr der Bäume im Gemeindegebiet, gibt es plötzlich neue Erkenntnisse, weshalb das Verfahren wieder neu aufgerollt wird. Und in ein laufendes Verfahren dürfe ich nicht „hineinschmulen“. Klar, ich habe ja auch keine GVS-Bestätigung (Geheime Verschlusssache). Den ganzen Sachverhalt trage ich daraufhin in der Gemeindevertretersitzung im Oktober vor. Akteneinsicht erfolgt daraufhin – durch Terminkollisionen bedingt – Mitte Dezember. Die ergab dann folgendes: 

Am 9. Dezember wurde ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 150 Euro oder 8.33 Euro pro Baum verhängt, weil es sich um ein „einfaches Vergehen“ gehandelt habe. Als Vermerk steht sinngemäß in der Akte, dass „entsprechende Gemeindevertreter“ damit eventuell nicht zufriedengestellt sein könnten. „Neue Erkenntnisse“, von denen Herr Schult einst sprach, sind nicht ersichtlich.

30 Jahre nach der Wende einem gewählten Gemeindevertreter in dieser Weise das Akteneinsichtsrecht zu beschneiden, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Grundzüge des Rechtsstaates manchmal wohl erst noch eingeübt werden müssen.

Das gesamte Verfahren ist derart dilettantisch geführt worden, dass die Fachkompetenz des Verwaltungshandelns stark angezweifelt werden muss. 
 
Alexandra Hirsch 
Gemeindevertreterin
Mitglied von AfD

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