„Es bestehen nach wie vor gravierende Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Sozial, wirtschaftlich, politisch.“

Hans Modrow, ehemaliger Ministerpräsident der DDR mit seiner Einschätzung zur deutschen Wiedervereinigung anlässlich des 30. Jahrestages vom 03. Oktober 1990.

Es ist der 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Wie denken Sie über diesen Jahrestag?

Die Empfindungen der Deutschen am 30. Jahrestag der Beendigung der deutschen Zweistaatlichkeit sind sehr unterschiedlich. Für die einen war es eine „Wiedervereinigung“, für die anderen ein „Beitritt“, für andere wiederum eine „Übernahme der DDR durch den Westen“. Die meisten sehen den Jahrestag mit Gelassenheit, und wegen der Pandemie wird es auch kaum Anlass zu Freudenausbrüchen geben, weil alle Jubelfeiern ausfallen. Nüchtern muss man jedoch festhalten, dass die „deutsche Einheit“ auch nach 30 Jahren noch nicht hergestellt ist, die Teilung besteht fort – ich spreche darum lieber von einer „Zweiheit“. Gesagt ist damit: Es bestehen nach wie vor gravierende Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Sozial, wirtschaftlich, politisch. Es gibt nach wie vor keinen ostdeutschen Rektor an einer deutschen Universität, keinen General, keinen Botschafter, keinen Richter an Bundesgerichten, noch immer sind mindestens 80 Prozent der leitenden Beamten auf Landesebene westdeutscher Herkunft. Obgleich die Bundesregierung verpflichtet ist, dem Parlament einmal im Jahr einen Bericht über den Stand der Einheit zu geben und dies auch tut, ändert sich wenig. Die dort betriebene Schönfärberei verstellt den Blick auf die Wirklichkeit. Es heißt immer nur: Wir sind auf einem guten Weg. Und das seit dreißig Jahren ...

Erinnern Sie sich, was am 3. Oktober 1990 geschah?

Am 3. Oktober 1990 war ich in Tokyo. Am Vortag empfing mich der japanische Außenminister, danach war ich zu einem Abendessen, das der Vorsitzende des Sicherheitsrates gab. Der Tisch war mit den Fahnen der DDR und Japans geschmückt, und am Ende erhoben sich an die fünfzig Restaurantgäste, als die beiden Hymnen wie bei einem Staatsbesuch intoniert wurden. Sie erwiesen meinem Land und seiner Hymne letztmalig die Ehre. Am 3. Oktober lud der BRD-Botschafter zu einem Empfang. Ich gehörte – nunmehr als Mitglied des Deutschen Bundestages - zu den etwa tausend Gästen in der auch für mich jetzt zuständigen diplomatischen deutschen Vertretung.  

Glauben Sie immer noch, dass die Wiedervereinigung zwischen West und Ost eine richtige Entscheidung war? Wenn ja, was ist die größte Errungenschaft der deutschen Wiedervereinigung? Fügen Sie einfach die einfachen Gründe hinzu.

Die Überwindung der deutschen Zweistaatlichkeit war ein historischer Prozess und aufgrund des Zerfalls der Sowjetunion und des Ostblocks notwendig. Allerdings kann ich diese Feststellung nicht machen, ohne die Frage zu stellen und zu beantworten: Wer spaltete Deutschland? Das waren nicht, wie immer behauptet wird, die Kommunisten in Ostdeutschland. Eigentlich begann die Spaltung bereits 1933, als die Faschisten die Macht in Deutschland übernahmen. Sie überzogen ganz Europa mit Krieg. Die Folge war die militärische Besetzung Deutschlands 1945 nach der bedingungslosen Kapitulation des Hitlerstaates und der Bildung von Besatzungszonen. Dem heißen Krieg schloss sich sofort der Kalte Krieg der Systeme an. 

Sie haben auf einer „langsamen Wiedervereinigung“ bestanden. Was ist ihr Hauptmechanismus? Ist es eine schrittweise Wiedervereinigung? Bitte erläutern Sie ihn mit einigen Details.

Ja, ich war für einen langfristigen Übergang. Bereits in meiner Regierungserklärung am 17. November 1989 schlug ich eine „Vertragsgemeinschaft“ zwischen der DDR und der BRD vor. Diese Idee unterstützte Bundeskanzler Kohl am 25. November 1989 im Deutschen Bundestag. Als im Februar 1990 die vier Siegermächte im kanadischen Ottawa bei der „Open Skies Conference“ den beiden deutschen Außenministern die Option der deutschen Einheit nahebrachten, haben wir in der DDR  einen Drei-Stufen-Plan entwickelt. Aus einer Vertragsgemeinschaft sollte eine Konföderation werden und am Ende wäre dann die staatliche Vereinigung erfolgt. Es war der Versuch, über den Weg „ein Land – zwei Systeme“ die wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und auch politischen Verhältnisse über einen längeren Zeitraum anzugleichen. So aber erlebten die Ostdeutschen einen doppelten Kulturschock: Sie verloren über Nacht ihre Währung, ihre Gesetze, ihre Kultur, ihre Wirtschaft usw. und bekamen am anderen Tage ein ihnen völlig neues gesellschaftliches System verordnet. Genau das wollten wir vermeiden mit unserem Drei-Stufen-Plan.  

Wenn Sie bis 1989 zurückgehen könnten, was würden Sie für die Wiedervereinigung tun? Diese Frage kann bedeuten, welche Entscheidung damals falsch war.

Am 30. Januar 1990 stimmte in Moskau Gorbatschow meinen Vorschlägen zu. Dieser sogenannte Modrow-Plan hatte sich am 10. Februar dadurch erledigt, als eben dieser Gorbatschow am 10. Februar gegenüber Bundeskanzler Kohl anderes erklärte. Dass aufgrund dieser Entwicklung mein Plan nicht fortzusetzen war, bedeutet doch nicht, dass diese Entscheidung falsch war. Man kann doch die internationalen Rahmenbedingungen nicht ignorieren. Die Sowjetunion war am Ende und trennte sich von der DDR, die sie plötzlich als Ballast empfand, nachdem die DDR vierzig Jahre lang ihr treuester Verbündeter war. Aber entscheidend war doch die Strategie der USA, die sie seit 1945 verfolgten: Die Sowjetunion sollte aus Zentraleuropa verdrängt und als politischer Gegner geschwächt, wenn nicht gar überwunden werden. Der Zusammenbruch der UdSSR und damit das Ende des Ostblocks machte den Weg frei für die Erweiterung der NATO nach Osten. Die deutsche Einheit war nicht das Ziel dieser strategischen Operation.