Offener Brief bzgl. der verschiedenen Einladungen zu Bauprojekten in Basdorf im Oktober und November 2020 und zum Musikprojekt in der Kita „Rappelkiste“

Sehr geehrter Herr Borchert,
Hallo Oliver,

leider häufen sich in letzter Zeit Vorbesprechungen insbesondere zu Bauprojekten im Ortsteil Basdorf. Ich habe für die Monate Oktober und November 2020 fünf Termine gezählt zu denen ich eingeladen wurde. Diese Termine, dies aber nur am Rande, finden darüber hinaus noch zu für berufstätige Familienmütter und -väter unfreundlichen Zeiten statt. Die Öffentlichkeit ist außerdem zu derartigen Terminen gar nicht erst eingeladen. Mit der Einladung erfahren wir nicht immer, wer konkret mit welchem Beweggrund zu den Veranstaltungen einlädt. Insofern leidet darunter die Transparenz.

Wenn Vorhabenträger das Bedürfnis haben ihr Projekt vorzustellen und zum Stand der Planungen gemeinsam zu beraten, dann soll dies zukünftig öffentlich und damit für jeden zugänglich im jeweiligen Ortsteil z.B. im Rahmen des normalen Sitzungslaufes des Ortsbeirates oder auch einer öffentlichen Sondersitzung des Ortsbeirates geschehen.

„Geheimrunden“ mit möglichen Vorabsprachen führen bei den Bürger*innen unserer Gemeinde nur zu einer weiteren Politikverdrossenheit. Genau diese inoffizielle Politik mit Lobbyisten auf Bundes- oder Landesebene prangern wir zu Recht immer wieder an. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unsere Entscheidungen für die Bürger*innen öffentlich, nachvollziehbar und überprüfbar sind.

Wir Gemeindevertreter*innen sind als Ehrenamtliche tätig und opfern somit, auch wenn für eine geringe Aufwandsentschädigung, viel Freizeit für die Allgemeinheit. Wir stehen, und dies ist mir persönlich auch bewusst, dann natürlich mit den von uns getroffenen Entscheidungen auch im Blickpunkt der Öffentlichkeit, daher ist in unserem eigenen Interesse jegliche „Hinterzimmerpolitik“ abzulehnen.

Für mich selbst muss ich allerdings auch selbstkritisch feststellen, dass ich in der Vergangenheit zu zwei Themen der Initiator derartiger Vorbesprechungen war. Insofern bin bzw. war ich unter Umständen auch ein Teil des Problems. Auf Grund der fehlenden Öffentlichkeit und damit nicht gegebenen Transparenz soll dies allerdings nicht mehr vorkommen.

Ich habe daher nunmehr für mich entschieden, dass ich vorerst an keinen derartigen Terminen außerhalb des offiziellen und auch öffentlichen Sitzungslaufes mehr teilnehmen und solche Treffen auch nicht mehr initiieren werde.

Nachfolgend noch zu einem weiteren Problem. Der Ideengeberin für das Musikprojekt für die Kita „Rappelkiste“ in Basdorf, aber auch mir, wurde vorgeworfen, dass wir für unsere Kinder mit dem Projekt einen Vorteil erlangen wollen. Bekanntermaßen besuchen auch unsere Kinder diese Einrichtung. Der Vorwurf erfolgte bereits öffentlich in der Gemeindevertretung und wird nunmehr nichtöffentlich hinter unserem Rücken weiterverbreitet. Leider auch in Ihrem Haus. Wenn kommunalpolitisches Engagement derartig bewertet wird, müssen wir uns nicht wundern, dass es uns kaum gelingt wirklich junge Menschen für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Darüber hinaus wird die eine oder andere gute Idee gar nicht erst geboren, da natürlich, wenn es zum Vorteil unserer Kinder ist, auch die Kinder einzelner Gemeindevertreter*innen einen „Zugewinn“ haben. Ich habe mich daher, um dem Vorwurf als Kommunalpolitiker zum Vorteil meiner Kinder tätig zu sein entgegentreten zu können, entschlossen, den Kostenanteil von ca. 30,00 EUR für meine Tochter Marlene Bergner auf ein Konto der Gemeinde Wandlitz mit dem Verwendungszweck: Anteil Marlene Bergner Musikprojekt Rappelkiste zu überweisen. Ich hoffe, dass dies im Interesse aller Beteiligten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Bergner
Gemeindevertreter
Mitglied von DIE LINKE


Sehr geehrter Herr Borchert,

in Basdorf gibt es aktuell viele Planungen zu neuen Bauvorhaben. Sie laden hier seit Neuestem in regelmäßigen Abständen zu Vorbesprechungen ein. Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich diese Vorbesprechungen im „kleinen Kreis“ sehr problematisch finde und begründe Ihnen dies. Erstens sind diese Gespräche nicht-öffentlich, d.h. die Bürger*innen haben keine Möglichkeit, an diesen teilzunehmen. Zweitens werden keine Ergebnisprotokolle veröffentlicht, auch hier ist keine Transparenz gewährleistet. Und Drittens sind allein drei Termine im Oktober für berufstätige Gemeindevertreter*innen zu viel, auch ist die Uhrzeit zu früh, um an diesen teilnehmen zu können.

Ich fordere Sie auf, in Zukunft diese Treffen zu unterlassen und stattdessen ausschließlich in den Ausschüssen, Ortsbeiräten und der Gemeindevertretung Planungen zu besprechen. So sichern Sie Transparenz und ermöglichen einen fairen Austausch.


Mit freundlichen Grüßen

Katja Hoyer
Gemeindevertreterin
Mitglied von B90 / DIE GRÜNEN
Der offene Brief wurde dem Bürgermeister zugesandt am: 20.10.2020