Stellungnahme von Bürgermeister Oliver Borchert zu „Kungelrunden“ in der Kritik

Bericht in der MOZ vom 30.10.2020 sowie der aktuellen Diskussionen in der Gemeinde sowie den sozialen Medien.

Vorab möchte ich eine Definition zum Begriff „kungeln“ beisteuern. Danach bedeutet „kungeln“ umgangssprachlich: heimlich unsaubere Geschäfte abschließen oder geheime Absprachen treffen (https://de.wiktionary.org/wiki/kungeln).

Wenn man dem Wortlaut folgt, dann würde es bedeuten, dass die Treffen, die die Verwaltung mit Kommunalpolitikern durchführt, dem Zweck des Abschlusses unsauberer Geschäfte oder Absprachen dienen. Dies würde allerdings auch bedeuten, dass die geladenen Kommunalpolitiker, wenn sie denn kommen, Teil von unsauberen Geschäften und geheimen Absprachen wären. Ich denke, dies würden sie vehement verneinen und niemand, der an diesen Arbeitstreffen teilgenommen hat, wird behaupten, dass er zu einer moralisch verwerflichen Handlungsweise aufgefordert wurde.

Was bemängelt der Gemeindevertreter, Ortsbeiratsmitglied und Ausschussvorsitzende des A3 Frank Bergner?

Herr Bergner bemängelt verschiedene Informationsveranstaltungen und Arbeitstreffen, die die Verwaltung zu komplexen Themen und Beschlussvorlagen einberufen hat. Viele dieser Themen benötigen intensive Gespräche, die im Rahmen einer Gremiensitzung schwerlich umfassend diskutiert werden können. Wie sich gezeigt hat, sind tatsächlich längere Arbeitsrunden zu diesen Themen notwendig gewesen. Da viele der Themen und Projekte in Basdorf verortet sind, hätte auch Herr Bergner einen vollen Terminkalender, wenn er denn das Angebot zum Austausch angenommen hätte.

Wer wird geladen?

Geladen werden immer der gesamte Ortsbeirat des betroffenen Ortsteils, die Vorsitzenden der betreffenden Ausschüsse und vom Ausschuss zu benennende weitere Mitglieder sowie bei schwierigeren Themen die Fraktionsvorsitzenden.

Sind dies „Kungelrunden“?

Wenn man der obigen Bedeutung folgt, so müsste doch für die Beteiligten an solchen Runden ein persönlicher Vorteil entstehen oder die Absprache zu einem gemeinsamen Vorgehen vereinbart werden. Beides kann eindeutig verneint werden.

Ist „Kungeln“ in solchen Runden überhaupt möglich?

Bei der Anzahl an geladenen Kommunalpolitikern aus unterschiedlichen Fraktionen und der Menge an Mitarbeitern der Verwaltung, die an diesen Informations- und Arbeitstreffen teilnehmen, scheint eine geheime Absprache zu unsauberen Geschäften nicht möglich bzw. höchst unwahrscheinlich.

Wie wird mit den Inhalten und Ergebnissen der Treffen verfahren?

Jeder Kommunalpolitiker kann die Ergebnisse und Informationen, die zur Verfügung gestellt werden, frei verwenden. Schon dies widerspricht der Bezeichnung als „Kungelrunde“.

Warum werden nur Kommunalvertreter zu solchen Treffen geladen?

Auf allen Ebenen in unserer Welt ob kommunal, geschäftlich oder privat gibt es die Notwendigkeit, bestimmte Themen in einem geschlossenen Kreis zu besprechen. Sei es, weil nur bestimmte Arbeitsstände vorgestellt werden sollen, oder sei es, um eine ungestörte Meinungsbildung zu ermöglichen. Meine Frage an den Journalisten des MOZ-Artikels, ob wir denn auch an seinen Redaktionssitzungen teilnehmen können, würde müde belächelt und selbstverständlich verneint.

Sind diese Treffen undemokratisch und intransparent, weil die Öffentlichkeit daran nicht teilnehmen kann?

Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Das heißt, dass die Gemeindevertreter und Ortsbeiratsmitglieder mit ihrer Wahl bestimmt sind, die Interessen der Gemeinde und ihrer Bürger nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Sie unterstehen damit erhöhten moralischen und rechtlichen Verpflichtungen, Schaden von der Kommune und den Bürgern abzuhalten, aber auch eine gedeihliche Entwicklung der Gemeinde zu ermöglichen. Dass hierbei die politischen Richtungen einen ausschlaggebenden Einfluss haben, ist nicht von der Hand zu weisen, bestätigt aber den Grundansatz unserer parlamentarischen Demokratie, dem Widerstreit der Ideen zur Findung des bestmöglichen Ergebnisses. Schon die Grundzüge unserer Demokratie intendieren also, dass es eine durch Wahlen bestimmte Vertretung gibt, die die Interessen der Öffentlichkeit zu wahren hat. Wenn dies durch einzelne Menschen und scheinbar auch Kommunalpolitiker nun angezweifelt wird, sollte man sich die Frage stellen, warum und wer dieses System anzweifelt.

Ist es notwendig, solche Runden zu veranstalten?

Aktuell häufen sich Themen und Projekte, die sowohl von der Verwaltung, aber insbesondere auch von den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern viel Engagement und zeitlichen Einsatz erfordern. Wenn man sich die verschiedenen Themen ansieht, zu denen in den letzten Wochen Arbeitstreffen stattgefunden haben, dann ist festzustellen, dass viele dieser Themen genau diese intensive Beschäftigung benötigt haben. Die Schwierigkeit besteht in den gemeindlichen Gremiensitzungen darin, diese vielen Themen in der begrenzten Zeit abschließend und vertiefend zu behandeln, da nur 4 Stunden je Gremium zur Verfügung stehen und die Tagesordnungen mitunter sehr umfangreich sind.

”Geladen wird immer der gesamte Ortsbeirat des betroffenen Ortsteiles, die Vorsitzenden der betreffenden Ausschüsse und vom Ausschuss zu benennende weitere Mitglieder, sowie bei schwierigeren Themen die Fraktionsvorsitzenden.“

Ist durch die Durchführung der Informations- und Arbeitsgespräche der Grundsatz der Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung gefährdet?

Nein, denn der normale Gremiendurchlauf mit allen Beteiligungs- und Beratungsprozessen wird beibehalten und nicht eingeschränkt. Es stehen den Kommunalvertretern lediglich mehr Informationen zur Verfügung. Ob und wie sie diese verwenden möchten, bleibt ihnen überlassen.

Ist es unter Corona-Bedingungen möglich, solche Runden an meinem Tisch durchzuführen? 

Sicher nicht, in der Regel wird in den Ratssaal oder den Goldenen Löwen geladen, um die Abstandsregeln einzuhalten.

Was steht in den Einladungen?

In den Einladungen sind das Thema, die geladenen Gremien und weitere Beteiligte genannt. Dies sind in der Regel die Vorhabenträger oder deren Planer.

Warum lädt die Verwaltung/ der Bürgermeister zu solchen Veranstaltungen?

In der Vergangenheit war es so, dass solche Veranstaltungen fast nie stattgefunden haben und die Verwaltung nach langen internen Gesprächen und Beratungen mit den Investoren die Ergebnisse mit einer Mitteilungsvorlage den Kommunalpolitikern zur Kenntnis - nicht Entscheidung - vorgelegt hat. Eine Beteiligung der Kommunalpolitik an der Begleitung der Projekte war somit ausgeschlossen. Hier seien exemplarisch der Neubau der Sporthalle des Gymnasiums an der L100 und das Bauvorhaben L. in Wandlitz genannt. Beiden städtebaulich prägenden Bauvorhaben wurde durch die Verwaltung das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Erst danach hatte die Kommunalpolitik Kenntnis von den Bauvorhaben erlangt und konnte versuchen, zu intervenieren. Dies hat bei der Sporthalle noch funktioniert, beim Bauvorhaben L. nicht. Dieses verwaltungsinterne Handeln wurde durch die Kommunalpolitik und auch mir kritisiert, da es gerade die Beteiligung der Abgeordneten nicht ermöglichte. Diese Verfahrensweise wurde auch von Herrn Bergner gerügt und mehr Beteiligung der Kommunalpolitik gefordert.

”Ich denke, zu einer sachlichen Diskussion gehört der Austausch von Argumenten und Positionen. Ist es für den Investor von Vorteil, wenn er die Position der Kommunalpolitik kennt? Sicher ist dies im Sinne des Konsens- und Kompromissgedankens von Vorteil, wenn man im Gespräche die Forderungen der Kommunalpolitik kennt, und diese in sein Projekt einarbeiten kann. “

Aus diesen Erfahrungen heraus habe ich die frühzeitige Beteiligung der Kommunalpolitik bei solchen Prozessen - und zwar ab Beginn der ersten Gespräche in der Verwaltung - etabliert. Für mich war und ist das der richtige Weg zu Transparenz und sachlicher Abwägung. Übrigens gibt es meiner Wahrnehmung nach eine große Anzahl an Kommunalpolitikern, die diese Form der intensiven Diskussion zu einem Thema und der Vermittlung tieferen Wissens schätzen.

Die nunmehr von Herrn Bergner geforderte totale Öffnung, in der die Arbeitsgespräche durch Sondersitzungen der Gremien ersetzt werden, ist eine neue Forderung und wurde in der Gemeinde in dieser Konsequenz noch nicht praktiziert. Die Forderung kann legitim sein, stellt allerdings eine völlig neue Qualität dar, zu deren Gelingen erst Spielregeln definiert werden müssen. Dies würde allerdings die zeitliche Belastung der Kommunalpolitiker nicht verringern, sondern eher erhöhen, da vor jeder Sondersitzung die formalen Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden müssen.

Warum also wird diese Form der frühzeitigen Beteiligung der Kommunalpolitik nun angegriffen?

Der Austausch mittels offenen Briefes hat sich in den vergangenen Wochen inflationär als Mittel der Wahl etabliert. Wenn ich mit meinem Gegenüber nicht reden möchte oder ihn bewusst als Projektionsfläche meiner politischen Profilierung nutzen will, schreibe ich einen „offenen Brief“. Dieser ist lediglich dazu geeignet, die persönlichen Ansichten darzulegen. Ein Austausch oder gar eine Diskussion kann über dieses Format nicht erfolgen.

Keiner der im MOZ-Artikel genannten Kommunalpolitiker hat das persönliche Gespräch mit mir zu dieser Thematik gesucht. Von einem tatsächlichen Interesse an einer Veränderung der Praxis kann also keine Rede sein.

Tragen wir vor dem Investor Differenzen aus, wie in dem MOZ-Artikel behauptet wird?

Ich denke, zu einer sachlichen Diskussion gehört der Austausch von Argumenten und Positionen. Ist es für den Investor von Vorteil, wenn er die Position der Kommunalpolitik kennt? Sicher ist dies im Sinne des Konsens- und Kompromissgedankens von Vorteil, wenn man im Gespräch die Forderungen der Kommunalpolitik kennt und diese in sein Projekt einarbeiten kann. Daran ist nichts Falsches zu erkennen. Ohne dieses Ringen um Forderungen für die Allgemeinheit würde es zu einem Stillstand kommen, denn niemand kann beim ersten Anlauf die Gedanken und Befindlichkeiten des Gegenübers kennen. Kompromisse wären nicht mehr möglich. Aber auch die komplette Ablehnung eines Vorhabens kann in einer solchen Runde kommuniziert werden.

Für alle, die es bis hierher geschafft haben: vielen Dank für Ihr Interesse, beide Seiten zu hören.

- Oliver Borchert
Bürgermeister der Gemeinde Wandlitz

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