Transparenz als Grundlage für Vertrauen in die Politik

Gerade in Zeiten der Pandemie ist Vertrauen ein wichtiges Gut. Doch der Korruptionsskandal in der CDU/CSU erschüttert dieses Vertrauen. Denn Bundestagsabgeordnete der Union haben die Notlage ausgenutzt, um sich persönlich zu bereichern. Da dieser Glaubwürdigkeitsverlust nicht nur die Unions-Parteien betrifft, sondern der Demokratie im Allgemeinen schadet, schlage ich Fünf Punkte für mehr Transparenz in der Politik vor.  

Über 70.000 Menschen sind bisher an oder mit dem Corona-Virus gestorben. Viele Hunderttausend fürchten um ihre Existenz. Diese Krisensituation nutzen Politiker zu ihrem persönlichen Vorteil, bedienen sich auf Kosten der Steuerzahler, missbrauchen ihr politisches Mandat, um sich in die eigene Tasche zu wirtschaften.a Nachdem immer mehr Fälle öffentlich werden, kann nicht länger die Rede von Einzelfällen sein. 

Doch der Glaubwürdigkeitsverlust betrifft nicht nur die Union, sondern schadet dem Vertrauen in  die Demokratie im Allgemeinen. Das sorgt mich, weil Poltik gerade in diesen Zeiten Vertrauen benötigt. Es braucht dringend Gesetze für mehr Transparenz in der Politik. Deshalb hat meine Partei, Bündnis 90/Die Grünen, am 1. März einen Fünf-Punkte Plan vorgelegt und die anderen Parteien eingeladen gemeinsam über striktere Regeln für die Offenlegung politischer Einflussnahme zu sprechen. 

Bündnisgrün setzt sich für die folgenden fünf Maßnahmen ein, um dem wachsenden Einfluss von Lobbyverbänden entgegenzutreten.
 
1. Wir fordern einen legislativen Fußabdruck, mit dem transparenter wird, wie Gesetze entstehen. Wenn Interessenvertreter*innen bei einzelnen Formulierungen beteiligt sind oder Einfluss nehmen, sollte dies sichtbar gemacht werden.

2. Mit einem verbindlichen Lobbyregister wollen wir offenlegen, welche organisierten Interessensgruppen Einfluss auf Bundestag und Bundesregierung ausüben. Leider reicht der von Union und SPD vorgelegte Gesetzentwurf bei weitem nicht aus, um tatsächlich Transparenz herzustellen. Warum wird die Bundesregierung bisher nicht in die Pflicht genommen? 

3. Wir wollen, dass Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent – und nicht wie bisher in Stufen – veröffentlicht werden. Auch für Unternehmensbeteiligungen, geldwerte Vorteile und Aktienoptionen von Abgeordneten fordern wir striktere Regeln.

4. Ein Wechsel von Regierungsämtern in die Wirtschaft darf erst nach einer  Karenzzeit von zwei Jahre erfolgen. Dadurch sollen Interessenskonflikte verhindert werden.

5. Zuletzt setzten wir uns ein, für eine stärkere Kontrolle der Parteifinanzen. Die Grenze, ab der Parteispenden veröffentlicht werden müssen, wollen wir absenken. Die finanzielle Unterstützung sollte auf natürliche Personen beschränkt und gedeckelt werden.

Meiner Meinung nach darf es für Abgeordnetentätigkeiten keine Gegenleistungen geben. Deshalb brauchen wir klare Regelungen, um Abgeordnetenbestechung fassen zu können. Diese Gesetze sollten schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Denn gerade in einer Pandemie ist Vertrauen das Wichtigste. Er reicht nicht, dass Nüsslein und Co. die Union verlassen, alle müssen Verantwortung übernehmen. Denn Demokratie lebt von dem Vertrauen in diejenigen Menschen, die uns in Parlamenten und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen sind für Argumente.

Michael Kellner
 

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