Demokratie am Boden!?

Eine Einschätzung zur Lage der Demokratie in der westlichen Welt von Oskar Krüger, digital Native und angehender Lehrer mit Fokus auf Politikwissenschaften. 

Ja ich weiß, ich habe in den letzten Monaten an unserer Gesellschaft wenig Gutes gelassen, habe den Kapitalismus, sowie die freie Marktwirtschaft zum Teufel gewünscht und bin so ziemlich jeder existierenden Bevölkerungsgruppe auf den politischen Schlips getreten. 

Es ist wahr, ich empfinde die Richtung, in der sich unsere Spezies entwickelt, wirklich als bedenklich und blicke voller Sorge in die Zukunft und auf die Dinge, die da kommen mögen. Aber ich bin durchaus in der Lage, der Gegenwart den einen oder anderen positiven Aspekt abzugewinnen. Und so werde ich mich heute ausnahmsweise nicht in kritischen Ergüssen aus gefährlichem Halbwissen ergehen, sondern mich stattdessen einmal lobend äußern. 

Die Demokratie gilt, als Nachfolger von monarchischen und autokratischen Systemen, als bisher beste Gesellschaftsform. In keinem anderen Regime sollte sich der Bevölkerungswille so leicht abbilden und umsetzen lassen, nirgendwo sonst können Menschenrechte geschützt und insbesondere Meinungsfreiheit gewährleistet werden. Mag das zunächst verlockend und für den kleinen Mann ideal erscheinen, so sind doch in der kurzen Lebensdauer der Demokratie immer wieder Probleme mit der fehlerfreien Umsetzung des Funktionskonzeptes  aufgetreten. Ein gutes Beispiel bietet die Weimarer Republik, in der eine sicherlich gut gemeinte Notfallklausel dem schrecklichsten Regime aller Zeiten zur Machtergreifung verholfen hat. Die Folgen sind bekannt. 

Aber auch in der Post-Moderne gerät die Demokratie insbesondere wegen ihrer Nachgiebigkeit gegenüber wirtschaftlichen Interessen regelmäßig in die Bredouille.  Gute Beispiele hierfür mögen die Rodung des Hambacher Forsts zur Kohleförderung durch den Energieriesen RWE, als auch die Lobbyarbeit einiger Bundestagsabgeordneter liefern. In beiden Fällen schien die Meinung der Bevölkerung arbiträr zur Entscheidungsfindung der Politik zu verlaufen. 

Aber -und nun kommen wir endlich zum zu Beginn angekündigten, lobenden Teil dieses Artikels- konnten in den letzten Monaten einige gravierende Ereignisse beobachtet werden, bei welchen die Mechanismen der Demokratie genau im beabsichtigten Maß angewendet und durchgesetzt wurden. 

So zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika. War der Wahlkampf um den Einzug Donald Trumps ins weiße Haus vor vier Jahren noch in die Kritik geraten, da internationale Beobachter Wahlbetrug durch intensive Unterstützung aus dem Kreml vermutet hatten, und war die darauffolgende Amtsperiode des Immobilienmoguls die wohl undemokratischste Legislatur in Amerika des 21. Jahrhunderts, so stellte sich die Wahl im letzten Herbst in einem ganz anderen Licht dar. Die amerikanische Bevölkerung hatte sich besonnen und kollektiv entschieden, dass es schon nach einer Amtsperiode Zeit für einen Machtwechsel sei und mit Joe Biden einen Demokraten ins Oval Office gewählt, dem es (theoretisch) gelingen sollte, dem demokratischen Grundsätzen seines Landes eher zu entsprechen als sein Vorgänger. Aber nicht nur, dass durch die Wahl das Demokratie- und Gerechtigkeitsbedürfnis der Bevölkerung zum Ausdruck kam, vielmehr bewies der weitere Verlauf des Machtwechsels die Funktionalität des aus meiner Perspektive essenziellsten Demokratieaspekts: die Gewaltenteilung. 

Denn Trump, sich all seiner populistischen Mittel in Social media und co. bedienend, um die Gültigkeit des Wahlergebnisses anzuzweifeln, ergriff nun alle Mittel, um an seiner Macht festzuhalten. Eine Strategie, wie wir sie in extremerer und erfolgreicher Form auch von der NSDAP kennen. Allerdings hatte Trump bei seinem Versuch eine geregelte Gewaltenteilung zu überwinden und sah sich nun sowohl mit exekutiven als auch judikativen Regularien gegenüber, welche seinen Machterhalt verhinderten und hoffentlich auch weiterhin verhindern werden. So scheiterte der Einspruch des Noch-Präsidenten bereits bei mehreren Gerichten und wurde zuletzt auch vom Supreme Court, dem obersten US-Gerichtshof, abgewiesen. Am 20. Januar wird Joe Biden aller Wahrscheinlichkeit nach, sein Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika antreten. Hoffen wir, dass sich bis dahin nichts Unvorhergesehenes mehr ereignet. 

Doch kehren wir dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten fürs erste den Rücken und widmen uns den Zuständen in unserem eigenen. Hier möchte ich nämlich auf den Umgang mit Corona-Demonstranten eingehen. Zunächst noch einmal mein persönlicher Standpunkt im Schnelldurchlauf: Auch, wenn ich glaube, dass nicht alle Informationen, deren Veröffentlichung gerechtfertigt wäre, bis zur Bevölkerung durchsickern und auch, dass gewiss einige große Konzerne massives Kapital aus der Krise zu schlagen wissen, während Selbstständige, Gastronomie und das Veranstaltungsbuisness unter die Räder geraten, bin ich dennoch fest davon überzeugt, dass das Virus existent ist und die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung weitestgehend gerechtfertigt sind. Dass wiederum Menschen Schwierigkeiten damit haben, sich den neuen Umständen anzupassen, Fluchtinstinkt und Selbsterhaltungstrieb abzustellen und sich die Beurteilung der Situation auf Basis der eigenen Ratio vorzunehmen, kann ich verstehen, wenngleich nicht tolerieren. Dass jedoch die exekutiven Mächte (kurzum die Polizei), derart vorsichtig mit den Demonstrierenden umgehen, obwohl sich diese nicht ansatzweise an die gegebenen Verordnungen für genehmigte! Demonstrationen zu halten vermögen, hat mich auf meinen regelmäßigen Pendelwegen über den Berliner Alexanderplatz sehr überrascht. 

Unmaskiert, dicht an dicht gedrängt und die Polizisten aus kürzester Distanz speichelversprühend anschreiend und beleidigend, wurden die Pandemie-Skeptiker geradezu mit Glacee-Handschuhen von den zuständigen Behörden behandelt und schlussendlich sanft auseinandergetrieben. Diese Asymmetrie im Aufeinandertreffen von Behörden und Unzufriedenen ist für mich ganz klar der Politik zuzuordnen. Die Politiker scheinen begriffen zu haben, dass die aktuelle Situation besonderes Fingerspitzengefühl verlangt und auch, wenn die Maßnahmen zur Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung aus sozialdemokratischer Perspektive zu wünschen übrig lassen, so ist doch das Bemühen der Politik um Ruhe, Ordnung aber auch Verständnis bezüglich der Skeptiker deutlich spürbar. Dass erst die finanzielle Ungewissheit, die aus den Lockdowns hervorgegangen ist, erst die Basis für den regen Zulauf zu Corona-Demonstrationen zu verantworten ist und daher eigentlich als Gegenargument für das zuvor gesagte fungiert, muss bei dieser Bewertung offensichtlich hinten herunterfallen, da sich die Wählerschaft schließlich selbst zuzuschreiben hat, dass seit Jahrzehnten keine Parteien auf nationaler Ebene Macht erlangen konnten, welche sich finanzielle Erleichterung auf die Agenda geschrieben hatten. Mit dieser durch und durch zynisch zu verstehenden Pointe schließe ich nun diesen kleinen Exkurs. 

Die Tatsache, dass ich der Art und Weise, mit der moderne Regierungen Demokratie ausführen, missbillige, ist sicherlich auch in diesem Artikel deutlich zu spüren gewesen. Dennoch war es mir wichtig aufzuzeigen, dass das Konzept der Herrschaft des Volkes, durchgesetzt durch Gewaltenteilung und Rücksichtnahme auf Schwächere, wenn auch nicht erfolgreich, dann immerhin erfolgsversprechend und sich für die Zukunft auch weiterhin als erfolgsversprechend darstellen werden.