Machtpolitik in einem neuen Zeitalter - Teil 2

Polarisierung der Gesellschaft im digitalen Raum und wie die EU ihre Interessen wahren kann

In der letzten Ausgabe haben wir verschiedene Massnahmen betrachtet, mit denen drei Blöcke der Weltpolitik versuchen, Ihre Interessen zu sichern. Ungeachtet der sehr verschiedenen Herangehensweisen, folgten dabei sowohl die USA als auch China und die EU dabei einer gleichen, sichtbaren Linie: Eine direkte und offensichtliche Verbindung zwischen Ihren Aktionen und den für Sie zu erwartenden oder erhofften positiven Ergebnissen. Das aktive Einsetzen von Strafzöllen der USA gegenüber wirtschaftlichen Wettbewerbern soll das industrielle Handelsdefizit mit ebendiesen Wettbewerbern senken. Angedrohte Sanktionen sollen dafür sorgen, dass explizit gewählte Projekte, die von den USA als für Sie nachteilig gesehen werden, gestoppt werden. Die Entscheidung der chinesischen Regierung, einen absoluten Importstopp auf mehrere australische Güter zu verhängen soll ein Umdenken der australischen Regierung in ihrem Streben nach einer Untersuchung zur Herkunft des Covid-19 Virus erzwingen. Es gibt ein klar zu erkennendes und direktes „A soll zu B führen“ Muster. Eine viel indirektere  Form der Einflussnahme ist die Nutzung des digitalen Raumes.

Russland - Machtpolitik durch soziale Lähmung

Vorab soll erwähnt sein, dass auch andere Blöcke die vernetzte Welt nutzen, um zu versuchen, eine Deutungshoheit über ihnen wichtige Themen zu erreichen. Doch ist dies schon die erste Unterscheidung: Diese Einflussnahme ist häufig an bestimmte Themen geknüpft, deren Entwicklung zu steuern versucht wird. Nachdem eine politische, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entscheidung zu diesem Thema gefallen ist, verschwindet der Anreiz, weiter aktiv zu bleiben. Durch die sehr themenspezifische Einflussnahme, muss bei dem Aufkommen eines neuen Themas einer gänzlich anderen Richtung eine neue digitale Infrastruktur aufgebaut werden. Schließlicht möchte  man tatsächlichen Einfluss nehmen und hat ein selbst favorisiertes Ziel, was es zu erreichen gibt.

Doch stellen Sie sich vor, dass es Ihnen völlig egal wäre, zu welchem Ergebniss und welcher Entscheidung eine Gesellschaft zu bestimmten Themen kommt. Es gibt kein direktes Ziel, welches Sie durch Ihre Einflussnahme erreichen möchten. Welche Möglichkeiten würden sich Ihnen eröffnen?

Anstatt alles zu versuchen, ein selbst vorgegebenes Narrativ zu einer Mehrheit zu verhelfen, können auf einmal alle vorherrschenden Meinungen zu einem Thema aufgegriffen und auf aggressive Weise verstärkt werden, um den Diskurs zunehmend zu polarisieren.

Die Gründung von verschiedenen, häufig gegensätzlichen Gruppen auf sozialen Medien ziehen Unterstützer der verschiedenen Sichtweisen an. Zur Vergiftung der Diskussion wird auf bekannte Mittel der Internetkultur zurückgegriffen. Memes werden eingesetzt um die Position der Gegenseite zu überzeichnen und ihre Unterstützer durch bewusst radikal-komische Darstellungen bloßzustellen. Die eigene Position wird unnachgiebig verfolgt, Einwände ignoriert oder mit themenfernen Gegenvorwürfen verwässert. Wichtig ist dabei: Da beide - oder sogar mehrere - Seiten unterstützt werden, wird eine zunehmende Eskalation der Diskussion angestrebt, die nichts mehr mit dem eigentlichen Thema zu tun hat. Das Ziel ist nicht die Auseinandersetzung mit dem Für und Wider eines Themas und einem finalen, für die eigenen Ziele positiven Fazit,  sondern das  Verstärken von „wir“ und „die“ Denkmustern aller Beteiligten.

Der Vorteil hierbei: Sollte ein Thema abgeschlossen werden, kann blitzschnell und mit wenig Aufwand auf eine zum aktuellen Zeitpunkt neue Debatte umgeschwenkt werden. Bereits bestehende Gruppen und Sozialdynamiken im Internet werden einfach mit dem neuen Thema gefüttert und das ganze geht von vorne los. Langwierige Recherche oder das Nutzen von (Finaz)Mitteln, um Fachleuten und Experten eine Bühne zu bieten ist nicht oder nur nachrangig nötig. Bewusst gestreutes Halbwissen verbunden mit neuen, starken Meinungen reichen als Zünder. Durch die Mischung von Falschbehauptungen oder gezielter Desinformation inmitten anderer, bekannter oder öffentlich nachprüfbar wahren Tatsachen wird auch die Glaubhaftigkeit der gestreuten Falschbehauptung erhöht. So kann der Wahrheitsgehalt der verbreiteten Nachricht oder Meinung als ganzes nicht mehr so einfach in Frage gestellt und einfach ignoriert werden. Die Diskussion dreht sich um die Plausbilität der darin befindlichen Falschbehauptung und wird zunehmend persönlicher.

Da die Orte an denen sich solche Diskussionen - zu tausenden - auf den häufig immer gleichen digitalen Plattformen abspielt, erreicht man immer die gleichen Massen zu immer unterschiedlicheren Themen und die Konfrontation zwischen den sich bildenden Lagern - die man beide unterstützt - wird immer unerbittlicher.  Die Unterstützer ziehen sich in der Bestätigung Ihrer Ansichten und ob der häufig emotional und persönlich werdenden Debatte in Ihre Komfortzonen zurück. Die Konditionierung, dass die Ablehnung einer abweichenden Meinung mit der Ablehnung der anderen Person als ganzes einhergeht schreitet voran und verlagert sich - schleichend und über einen langen Zeitraum hinweg - Unter Umständen auch in das wirkliche Leben. Je mehr Diskurse auf diese Weise gleichzeitig geführt werden, desto lähmender ist die Wirkung auf die Zivilgesellschaft und kann - unter bestimmten Bedingungen - Auswirkungen auf wichtige politische Entscheidungen haben: da bestimmte Argumente einen automatischen Abwehrreflex bei den so konditionierten Menschen hervorrufen, können oder wollen diese Ihre Wahlentscheidung nicht mehr aufgrund der objektiv besseren Alternative treffen, sondern machen Ihr Kreuz an der Stelle, die der Gegegenseite, mit der sie so lange so hart gestritten haben, misfallen würde.

An die Stelle eines direkt greifbaren Zieles der EInflussnahme zu einer bestimmten Sache, tritt auf diese Weise eine viel generelle und sich permanent auf die Sozialstruktur auswirkende Lähmung der Gesellschaft.

Sich in schwierigen Fahrwassern behaupten - wie die EU auch in Zukunft relevant bleibt

Eine eigene EU-Armee, EU Atombomben, EU Flugzeugträger, ein europäischer Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen...immer wieder flimmern solche Ideen durch die europäischen Medien und sollen die Ideen einer stärkeren Einbringung Europas in der Welt aufzeigen. Häufig wird „Verantwortung“ übernehmen mit mehr militärischem Engagement und mehr Fähigkeiten zur „Hard-Power“ gleichgesetzt. Und ebenso häufig verschwinden diese Ideen genau so schnell wieder, wie sie gekommen sind. Denn ungeachtet, wie man zu einem Mehr an militärischem Engagement der Europäischen Union steht - und schon hier gehen die Meinungen drastisch auseinander -, ist Militarismus in keinster Weise ein Gebiet, auf dem sich die EU mit besonderer Expertise auszeichnet. Zu unterschiedlich sind noch immer die nationalen Interessenslagen, zu ineffizient die massiv voneinander abweichenden Waffensysteme der einzelnen Länder, zu schwerwiegend die Kommunikationsbarrieren. Trotz über 1.4 Millionen Soldatinnen und Soldaten - mehr als die USA und nur hinter China - und den kumuliert zweitgrößten Militärausgaben der Welt ist die EU im Großen und Ganzen ein militärischer Zwerg. Dies zu ändern würde nicht nur unzählige, hunderte Milliarden an Euro verschlingen und Jahrzehnte in Anspruch nehmen, sondern es würde auch ein grundlegendes neues Verständnis für militärisches Engagement sowie die klare Definition von im Extremfall mit militärischen Mitteln zu erreichenden Zielen bei den Mitgliedsstaten und den 450 Millionen Einwohnern der EU voraussetzen. Dinge, die in naher Zukunft nicht so absehbar sind. Hard Power ist somit kein geeignetes Mittel zur Erhaltung europäischen Einflusses in der Zukunft.

Auf die eigenen stärken Besinnen

Welche gigantischen Ausmaße die europäische Handels- und Investitionspolitik hat ist vielen Menschen häufig nicht bewusst, da sie auch medial nur selten detailliert beschrieben oder in Kennzahlen gefasst wird. Dabei braucht sich die EU nicht zu verstecken. Insgesamt 7.1 Billionen Dollar an Waren und Gütern exportierte die Europäische Union im vergangen Jahr 2019. Das sind mehr, als die USA (2.4 Billionen) und China (2.5 Billionen) zusammen. Selbst, wenn man die Exporte zwischen den europäischen Ländern herausrechnet, ist die EU mit knapp 3 Billionen Euro immer noch der größte Exporteur von Gütern auf der Welt. Mit 6.6 Billionen Dollar ist die EU auch gleichzeitig der größte Importeur von Waren und deutlich vor den USA (3.2 Billionen) und China (2.1 Billionen). Auch hier gilt: ignoriert man den Handel innerhalb des europäischen Binnenmarkts sondern zählt ausschließlich die Importe von außerhalb der Europäischen Union ist diese noch immer der größte Importeur von Waren und Gütern.

Gleichzeitig ist die EU der größte Halter von ausländischen Direktinvestitionen auf der  Welt. Von den insgesamt 34.7 Billionen Dollar gehaltenen Direktinvestionen an Firmen in anderen Ländern vereinen die 27 einzelnen Mitgliedsstaaten der EU über 16.6 Billionen - und somit beinahe die Hälfte - auf sich. Weit mehr als die USA (5.7 Billionen) und China (1.4 Billionen)*. Unter diesen Gesichtspunkten ist es auch nicht verwunderlich, wieso die EU so darauf drängt ein Investitionsabkommen mit China abzuschließen, welches gerade dieser Art der Investitionen für europäische Firmen in China erleichtern soll - und wieso sich China so stark um den Schutz seines Marktes bemüht während es gleichzeitig selbst billionenschwere Investitionsprojekte  ungehindert fördern möchte. Leise, doch überall ist die EU auf der Welt tatsächlich eine wirtschaftliche Macht. Unter diesen Aspekten sind die Worte des Präsidenten Donald Trump, die EU sei „schlimmer als China“ dann auch gleich anders einzuordnen und zu verstehen.

Entwicklung einer europäischen Berechenbarkeit - Ökonomische Muskelspiele

Eines der wichtigsten Dinge einer zuverlässigen Außenpolitik ist eine gewisse Form der Berechenbarkeit. Drittstaaten sollten sich im Klaren sein, welche Reaktionen bestimmte Aktionen hervorrufen. Diplomatisches Fingerspitzengefühl wägt die bekannten und zu erwartenden Maßnahmen anderer Länder ab und sucht im internationalen Miteinander eine dann für das eigene Land bestmögliche Lösung. Der Umgang mit der letzten US-Administration gestaltete sich insbesondere desshalb so schwierig, da die Rahmenbedingungen dieser seit Jahrzehnten kulturvierten Berechenbarkeit stets gebrochen wurden und sich Partner nicht mehr auf Verhaltensweisen und zu erwartende Reaktionen einstellen konnten.

Und dies könnte die Europäische Union zur Wahrung Ihrer Interessen zukünftig aggressiv nutzen. Nicht mehr nur passiv, wann immer es zu Freihandelsverträgen kommt, oder reaktiv, wenn sie gezwungen ist auf gegen Ihren Markt gerichtete Zölle zu reagieren, sondern aktiv bei politischen Verwerfungen. Dies würde zur Etablierung einer nachvollziehbaren Berechenbarkeit führen. Anstatt individuelle Mitgliedsstaaten in der Auseinandersetzung mit anderen Nationen alleine zu lassen - wie beispielsweise Schweden mit China oder Deutschland mit der Türkei - könnte die EU einschreiten, sobald der Punkt einer regulären bilateralen Diskrepanz überschritten ist. So könnte die EU als Ganzes darüber entscheiden, ob Hilfsgelder oder Investitionen zurückgehalten werden, Reisewarnungen ausgesprochen, Handelshäfen für die Frachter der Länder gesperrt oder Im- und Exporte zukünftig Beschränkungen unterliegen. Der Vorteil: Dadurch, dass die EU aufgrund der entwickelten Bestimmungen tätig werden würde - ähnlich wie die EU auch automatisch alle Handelsverträge für die Mitgliedsländer verhandelt - ist es nicht das Mitgliedsland selbst, was einen Konflikt verschärft. Eskalation zwischen den einzelnen Ländern wird durch einen Konflikt zwischen der EU und dem Drittland ersetzt. Eine EU die viel gewichtiger agieren kann als die Summe Ihrer Teile.

Wichtig ist dabei: Diese neue Form der Berechenbarkeit muss agil sein, nach bestimmten Kriterien erfolgen - die nicht erst jedes Mal durch Beschlüsse oder Einstimmigkeitsprinzip bestätigt werden müssen - und durch eine dafür verantwortliche neu geschaffene Institution innerhalb der EU gesteuert werden. Ein Land, welches nachweislich politisch motiviert die Bürgerinnen und Bürger der EU-Länder festsetzt muss damit rechnen müssen, dass dies automatisch und schnell eine Konsequenz nach sich zieht, die unabhängig von den einzelnen Mitgliedsländern der europäischen Union und deren Führung ist. Ein Drittland, welches aktive Handelshemnisse gegen ein EU-Land betreibt muss wissen, dass dies Konsequenzen für  sein Geschäft im gesamten europäischen Raum hat.

Das Prinzip der Hebelwirkung gibt der EU einen großen Spielraum, die wirtschaftliche Größe als aktiven und verhältnismäßig schnell umzusetzenden Mechanismus in der Auseinandersetzung mit den anderen großen Blöcken auf der Erde einzusetzen und sich als relevanter und unabhängiger Spieler der internationalen Ordnung zu behaupten.  

Fussnoten und Quellen: 
*Ausländische Direktinvestitionen sind Investitionen eines Direktinvestors in das im Ausland befindliche Anlagevermögen eines Unternehmens oder Projekts mit dem Ziel, Einfluss und Kontrolle über diese Investition zu bewahren. Sie sind der Gegensatz zur Portfolioinvestition. 
Nachweise über Export/Import/FDI Kennzahlen:
The World Factbook - Central Intelligence Agency

 

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