Machtpolitik in einem neuen Zeitalter - Teil 1

oder: Beliebte Methoden zur Durchsetzung der eigenen Interessen in einer sich verändernden Welt

Im letzten Jahrzehnt hat sich eine Menge in der geopolitischen Lage verändert. Die Bedeutsamkeit von internationelen Organisationen sinkt ebenso wie die Bereitschaft, innen- sowie außenpolitische Spielregeln zu befolgen. Ein Überblick über bestimmte Vorgehensweisen der mächtigsten politischen, militärischen und wirtschaftlichsten Blöcke sowie ein Ausblick darauf, wie die EU in Zukunft Ihre Relevenaz in der Welt erhält.

Beispiel USA - Machtpolitik durch Sanktionen

Kennen Sie INSTEX? Nachdem die USA im Zuge ihrer von der aktuellen Administration ausgerufenen Strategie des „maximalen Drucks“ aus dem gemeinsam mit der EU, China, Russland, Iran, Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich unterzeichneten iranischen Nuklear Abkommen ausgetreten ist und europäische Firmen mit Sanktionsdrohungen belegte, sollten Sie weiterhin Geschäfte im Iran tätigen, haben sich die Europäer auf einen separaten Zahlungsmechanismus geeinigt, der die US-Sanktionen umgehen solle.

Da sich der Iran zu der damaligen Zeit nach 13 unabhängigen Untersuchungen durch die internationale Energiebehörde an das Abkommen hielt, sahen die europäischen Unterzeichner des Iran Abkommens die von den USA verfügten Sanktionen und Sanktionsdrohungen gegen europäische Firmen als illegal an. INSTEX solle es Firmen ermöglichen Handel mit dem Iran zu betreiben, bei dem es nicht zur Nutzung der amerikanischen Währung kommt, sondern die Forderungen europäischer und iranischer Unternehmen miteinander verrechnet werden. Gegen die Installation dieses Zahlungsmechanismus bis hin zum gezielten unter Druck setzen der einzelnen Mitarbeiter der für INSTEX verantwortlichen Gesellschaft gingen die USA mit aggressiven Sanktionsdrohungen vor. Mit Erfolg.

Bis heute hat das von der EU vorgebrachte Zahlungssystem lediglich eine einzige Zahlung im Umfang von unter einer Million Euro abgewickelt. Der Versuch, sich gegen als illegal erachtete Sanktionsdrohungen der USA zu wehren, wird als wirkungslos erachtet.

Nun ist der Iran unter der aktuellen politischen und vor allem religiösen Führung ein Land, dass gegen jedwede Form unserer im Westen verstandenen Idee von Freiheit und demokratischen Rechten handelt und agiert. Folter und Todesstrafen bei Kritik an der Regierung, Gesetze ausschließlich für - oder eher gegen -  Frauen, Terrorismusunterstützung – die Liste ist lang. Die Führung des Landes durch maximalen Druck zum Einlenken in bestimmten Bereichen zu bewegen ist eine Sache, die von nicht wenigen unterstützt wird. Die Diskussion um den richtigen Umgang mit dem Iran ist daher ein eigenes Thema. Im Kontext dieses Beitrages soll daher nicht bewertet werden, ob letztendlich die USA oder die EU die richtige Strategie anwenden, sondern lediglich ein erfolgreiches Beispiel aggressiver Machtpolitik in einer sich verändernden weltpolitischen Grundordnung aufzeigen. Wie eine aggressiv auftretende US-Administration erfolgreich aus einem Vertrag austritt, an den sich alle unterzeichnenden Parteien halten, erst Unternehmen mit Sanktionsdrohungen belegen, sollten Sie weiterhin Geschäfte mit einer weiteren Partei aus dem Vertrag tätigen und schlussendlich ebenso erfolgreich den von der Europäischen Union angedachten Umgehungsmechanismus torpediert, indem Sie Manager und einzelne Mitarbeiter gezielt ebenfalls unter Sanktionsdruck setzen ist ein Paradebeispiel gelungener Machtpolitik. Auch wenn wir als Europäer in diesem Beispiel das Nachsehen haben, ist der Erfolg neidlos anzuerkennen. 

Mit ähnlichen Mitteln gehen die USA im Kampf gegen die von ihnen abzulehnende Gas-Pipeline Nord-Stream 2 zwischen Deutschland und Russland vor. Europäische Firmen,  die sich direkt oder inzwischen auch nur indirekt an dem Bau beteiligen, sollen durch Sanktionen gefügig gemacht werden. Beachtenswert ist hier die identische Vorgehensweise der aktuellen US-Administration. Es werden gezielt einzelne Mitarbeiter oder Manager kontaktiert und offen aufgefordert Ihre Teilnahme an den Projekten einzustellen. Für Aufregung sorgte in den letzten Monaten ein Brief dreier US-Senatoren die mit der „finanziellen Zerstörung“ eines Hafens drohten, sollte man nicht einlenken. Die nächste Eskalationsstufe der Sanktionen soll nun wohl so weit gehen, dass sogar Experten nicht mehr nur von einer Verzögerung sondern von dem tatsächlichen möglichen Ende des ganzen seit 2009 geplanten Projektes sprechen. 

Es ist einfach, diese Dinge aufzuzeigen und sich darüber zu echauffieren, doch letztendlich handelt die US-Regierung so, wie sie es für ihr Land richtig hält. Ein Handeln, das am Beispiel Nord-Stream 2 trotz der aktuellen innenpolitischen Spannungen und gesellschaftlichen Spaltungen von beiden großen Parteien in breiter Mehrheit unterstützt wird. Zwar können wir uns als Europäer darüber aufregen, doch sind die USA uns gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Sich aggressiv für die eigenen Interessen einzusetzen ist ein Zeichen von Handlungswillen und projiziert geopolitische Stärke: schwarz auf weiß formulieren die Sanktionsgesetze, dass das Verhindern der Pipeline zur „…Schaffung amerikanischer Jobs.“ zweckdienlich sein soll.  

Vor einem halben Jahrzehnt noch undenkbar, haben sich in kürzester Zeit Blaupausen entwickelt, die mit großem Erfolg die Bedeutung und den Einfluss internationaler Organisationen begrenzen und stattdessen die eigene wirtschaftliche, politische und militärische Stärke des eigenen Wirtschaftsraumes vor alles andere stellt.

"Sich aggressiv für die eigenen Interessen einzusetzen ist ein Zeichen von Handlungswillen und projiziert geopolitische Stärke: schwarz auf weiß formulieren die Sanktionsgesetze, dass das Verhindern der Pipeline zur „…Schaffung amerikanischer Jobs.“ zweckdienlich sein soll.“

Beispiel China - Machtpolitik durch Verbote und Justiz

Eine Blaupause, die in ähnlicher Form auch von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt angewandt wird. In der andauernden Fehde mit Australien hat China im November diesen Jahres ein Importverbot auf mehrere australische Güter verhängt. Nicht aufgrund von gesundheitlichen Bedenken – wie etwa bei dem Verbot von deutschen Schweineimporten aufgrund des Verdachts der Schweinegrippe -  oder anderen zumindest subjektiv nachvollziehbaren Gründen, sondern aus Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen in Australien. Dort wird eine Untersuchung gefordert, die die Herkunft des Coronavirus ein weiteres Mal belegen soll. Ein Thema, welches stark gegen das Engagement der chinesischen Regierung geht, die Geschichte des Coronavirus in chinesischem Sinne neu zu deuten. Im Gegenteil zu Handelskonflikten zwischen zwei ebenbürtigen Blöcken, bei denen  in gleichem Umfang Nadelstiche gesetzt werden aber letztendlich eine gegenseitige Abhängigkeit besteht, hat Australien - mit einer beinahe 10 mal kleineren Wirtschaftskraft - nur begrenzte Möglichkeiten, selbst Gegendruck auszuüben. China alleine nimmt beinahe ein Drittel der gesamten australischen Handelsexporte ab, so viel wie die Plätze 2, 3, 4, 5 und 6 gemeinsam, und kann es sich als Käufer leisten, bei dem bisherigen Import australischer Produkte auf Alternativen der restlichen Welt auszuweichen. Australien, dass seine Güter dennoch irgendwie loswerden muss, steht vor einer Zwickmühle. 

Zum Einlenken anderer Staaten macht sich China aber auch seine Justiz zu nutze. Nachdem die Finanzchefin des chinesischen Huawei Konzerns Meng Wanzhou 2018 in Kanada verhaftet wurde, mehrten sich die Meldungen von Verhaftungen kanadischer Bürger in China. Oftmals unter dem Vorwurf des Drogenschmuggels wurden diese festgesetzt und bereits in Haft befindliche zum Tode verurteilt. Dies ging soweit, dass sogar bereits vor etlichen Jahren verurteilte kanadische Staatsbürger wieder vor dem Richter erscheinen mussten. So wurde der Kanadier Robert Schellenberg im Jahr 2014 zwar zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, doch im Zuge der diplomatischen Spannungen wurde diese Gefängnisstrafe innerhalb eines einzigen Gerichtstages im Jahr 2019 zur Todesstrafe umgewandelt. Noch im Oktober diesen Jahres sorgte der chinesische Botschafter zu Kanada für Aufsehen, als er eine kaum unverholene Drohung dieser Art aussprach, indem er mitteilte dass Kanada - sollte ihm die Gesundheit und Sicherheit seiner 300.000 Staatsbürger in Hong Kong wichtig sein -  kein politisches Asyl für Flüchtlinge aus der Sonderverwaltungszone anbieten sollte. 

Beispiel EU - Machtpolitik durch Handel

Zwar hat die EU keine eigenen geopolitischen Ziele definiert, sodass die Nutzung von politischem oder gar militärischem Drohpotenzial begrenzt ist, doch hat sie in den letzten Jahren gezeigt, dass zumindest die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit groß ist. Als weltgrößter Handelsblock konnte sich die EU erfolgreich und spürbar gegen gegen Sie gerichtete wirtschaftliche Maßnahmen zur Wehr setzen. Immer wieder geisterten in den letzten Jahren Listen von Produkten durch die Medien, die von europäischen Gegenzöllen als Antwort auf amerikanische Strafzölle betroffen sein würden. Manchmal begleitet mit Häme und Spott ob der zufällig wirkenden Produktauswahl, folgten diese doch einer genau ausgeklügelten Strategie. Nicht nur sollten die Strafzölle von dem Volumen her erwidert werden, sondern die Auswahl fiel gezielt auf Produkte von Unternehmen, die sich in den Regionen der Unterstützer der aktuellen US-Administration befanden und somit besonders von Umsatzeinbußen und dadurch potenziell steigenden Arbeitslosenzahlen betroffen wären. Ein zusätzlicher, cleverer Nadelstich. 

”So wurde der Kanadier Robert Schellenberg im Jahr 2014 zwar zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, doch im Zuge der diplomatischen Spannungen wurde diese Gefängnisstrafe innerhalb eines einzigen Gerichtstages im Jahr 2019 zur Todesstrafe umgewandelt. “

Dabei versperrte die EU aber nie die Tür zu Verhandlungen. Als „Killer“ bezeichnete der noch amtierende Präsident den damaligen EU Kommissionspräsidenten Juncker dann auch, bevor dieser zur Beilegung des sich zuspitzenden Handelskonfliktes nach Washington reiste. Das Ergebnis kann man als ein Glanzstück des damaligen höchsten EU Beamten bezeichnen. Er schaffte es, einen wirtschaftlichen Erfolg für die EU zu erzielen und gleichzeitig Donald Trump einen politischen Sieg zu ermöglichen. Die Ankündigung, dass die EU vermehrt und sofort amerikanische Sojabohnen importieren wird, gefiel dem Präsidenten und vor allem seiner Wählerbasis. Die potenziellen Zölle auf Fahrzeuge waren vom Tisch. Verhandlungen sollten wieder aufgenommen werden. Dass die Preise für die Sojaimporte allerdings derart drastisch gesenkt wurden, dass sich die US Sojabohnen von der auf dem Weltmarkt teuersten Auswahl zur kostengünstigsten entwickelten und somit sehr attraktiv und wettbewerbsfähig für europäische Importeure wurden, fand kaum Beachtung. Ein erfolgreiches Kapital europäischer Machtpolitik.

Lesen Sie Teil 2 im nächsten Heft: Die Machtpolitik Russlands | Ein Ausblick auf die Möglichkeiten der EU zur Wahrung Ihrer Interessen

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