Nord Stream 2: Bedrohung aus dem Osten oder Emanzipation der Energieversorgung?

Eine Pipeline wirbelt Staub auf und macht deutlich, worauf es den Parteien im Streit um Nord Stream 2 eigentlich ankommt

Geschichte wiederholt sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce“ (Karl Marx). Der Versuch der USA, Abkommen über die Lieferung von Erdgas zwischen Russland und Europa zu boykottieren, könnte dies illustrieren. Als die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion sich Anfang der 1970er Jahre auf einen Vertrag für die Lieferung von drei Milliarden Kubikmetern Erdgas einigten, wurde damit nicht nur ein technischer und wirtschaftlicher Erfolg auf beiden Seiten verzeichnet, sondern auch ein Zeichen der Entspannungspolitik gesetzt. Politischer Wandel durch privatwirtschaftliches Handeln galt als begründet. Dem voraus gingen jedoch Bestrebungen, die Kooperation zu verhindern. Schon Anfang der 1960er Jahre führte ein von den USA initiierter NATO-Beschluss zum sogenannten Röhren-Embargo, das den Ostblock daran hindern sollte, Großröhren für Erdgas- und Erdölpipelines zu importieren, letztendlich aber keinen wesentlichen Einfluss auf den Bau neuer Leitungen hatte.

Im Jahr 2020 meint man sagen zu können, es habe sich nicht viel gewandelt. Mit ihren Sanktionsgebärden boykottieren die USA die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline. Dabei ist die Fortsetzung der Arbeiten an der Pipeline heute so wichtig wie nie zuvor. Der Wechsel von Kohle zu Gas kann Deutschland und der EU helfen, ihre klimapolitischen Ziele zu erreichen und CO₂-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die für 2022 angesetzte Schließung des riesigen niederländischen Gasfeldes in Groningen lässt jedoch erwarten, dass sich die Gasproduktion der EU stärker reduziert als angenommen– in den nächsten fünfzehn Jahren wird von einer Halbierung ausgegangen. Gleichzeitig wächst der europäische Gasbedarf seit 2014 jährlich um drei Prozent – in Deutschland beispielsweise getrieben durch den Kohleausstieg, der bis 2038 vollzogen sein soll. Nach dem durch die Corona-Krise bedingten Einbruch ist im Zuge der erwarteten Erholung der Wirtschaft auch mit einem Wiederanziehen der Nachfrage nach Erdgas zu rechnen. Ein stabiler bis steigender Energiebedarf bei gleichzeitigem Rückgang der Erdgasförderung lassen eine Importlücke von 120 Milliarden Kubikmeter pro Jahr entstehen. Das entspricht mehr als der doppelten Jahreskapazität von Nord Stream 2. Diese Lücke gilt es mit sicheren Erdgasimporten zu schließen, denn nur so können Arbeitsplätze erhalten und Wohlstand gesichert werden. Gas kann damit beim Erreichen der europäischen Klimaziele eine wichtige Rolle spielen und den Ausstoß von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen deutlich reduzieren. Hätte die gasbefeuerte Stromerzeugung die Kohle im Jahr 2019 schon vollständig ersetzt, wären die Emissionen aus der Stromerzeugung in der EU im Jahr 2019 um 270 Megatonnen CO2-Äquivalent niedriger gewesen – dieser Wert entspricht den Emissionen aus allen Energiequellen von Belgien, Litauen und Tschechien zusammengenommen oder etwa 6 Prozent der gesamten EU-Emissionen.

Nord Stream 2 ist ein privatwirtschaftliches Projekt, das von der im schweizerischen Zug ansässigen Nord Stream 2 AG geplant und gebaut wird und von dieser auch betrieben werden soll. Die Pipeline, die durch die Ostsee von der russischen Narwa-Bucht nach Lubmin führt, wird von den führenden Energieunternehmen ENGIE (Frankreich), Wintershall DEA, Uniper (beide Deutschland), Shell (Niederlande/Großbritannien) und OMV (Österreich) sowie Gazprom (Russland) finanziert. Mit Nord Stream 2 entsteht eine neue Route, über die die Europäische Union Erdgas importieren kann. Anders als vielfach angenommen entsteht dadurch keine größere Abhängigkeit von Russland, sondern eine Importroute unter vielen, die im Wettbewerb mit anderen Pipelines sowie Flüssiggasterminals stehen wird. An dem europäischen Projekt haben rund 1000 Unternehmen aus 25 Ländern mitgewirkt. Nord Stream 2 besteht aus zwei Leitungen mit einer Länge von insgesamt 2.460 Kilometern, aktuell müssen nur noch 150 Kilometer, davon etwa 120 in dänischen und rund 30 in deutschen Gewässern, gebaut werden.

 

“Der Wechsel von Kohle zu Gas kann Deutschland und der EU helfen, ihre klimapolitischen Ziele zu erreichen und CO₂-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.“

 

Derzeit ruhen die Verlegearbeiten in der Ostsee. 

Im Dezember 2019 verhängten die USA Sanktionen gegen Betreiber von Schiffen, die an der Verlegung von Nord Stream 2 beteiligt sind. Daraufhin zog das schweizerische Unternehmen Allseas seine zwei an dem Projekt beteiligten Verlegeschiffe aus der Ostsee ab. Doch damit nicht genug. In einem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf, der von einer Gruppe US-Senatoren um den Republikaner Ted Cruz in den Kongress eingebracht wurde, sollen die Sanktionen noch verschärft werden. Sollte der Gesetzentwurf so umgesetzt werden, wie er derzeit vorliegt, wären nicht nur Betreiber von Verlegeschiffen betroffen, sondern auch eine Vielzahl von Unternehmen, die mit der Zulassung, Zertifizierung und Inbetriebnahme der Pipeline befasst sind. Darüber hinaus sieht der Entwurf sogar vor, dass selbst Behördenvertreter, die in den Genehmigungsverfahren nach geltendem deutschen und europäischen Recht handeln, von Sanktionen betroffen sein könnten. Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte dazu erst kürzlich in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des deutschen Bundestages: „Dass der US-Kongress als Regulator europäischer Fragen auftritt, ist absurd. Man stelle sich einmal vor, wir würden ein Gesetz zum Schutz der amerikanischen Energiesicherheit hier im Deutschen Bundestag verabschieden. Es handelt sich hier deshalb um einen direkten und schwerwiegenden Eingriff in die deutsche und in die europäische Souveränität der Energiepolitik und der Energieversorgungssicherheit.“ In einer von der Erdgasinitiative „Zukunft Erdgas“ in Deutschland durchgeführten Umfrage erklärten rund 81 Prozent aller Befragten, jede Form von Sanktionen gegen das Infrastruktur-Projekt abzulehnen. Bei einer im April 2020 durchgeführten Forsa-Umfrage sprachen sich 77 Prozent für die Fertigstellung der Pipeline aus. Dies zeigt, dass das Projekt trotz bestehender politischer Konflikte und einer zunehmend medial negativen Berichterstattung von einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung getragen wird.

 

Die USA sind in den vergangenen Jahren vom Erdgas-Importeur zum Selbstversorger geworden. Der Boom der umweltpolitisch umstrittenen Fracking-Technologie hat dazu geführt, dass die USA inzwischen ihr Gas weltweit exportieren. Statt über Pipelines geschieht dies vor allem durch die Verflüssigung des Gases, das dann auf Schiffen transportiert wird. Vordergründig werden die Sanktionen damit begründet, dass die USA fürchten, Europa würde sich von russischem Gas abhängig machen. Die eigentlichen Motive für die US-Sanktionen sind allerdings andere und werden von ihren Befürwortern teilweise sogar klar benannt: Das Flüssiggas, sogenanntes LNG, soll verstärkt auch nach Europa exportiert werden. Um die Marktchancen zu steigern, versuchen die USA, die Nord Stream 2-Pipeline zu verhindern.

Auf lange Sicht betrachtet ist diese „America First“-Mentalität jedoch brandgefährlich. Mit den Sanktionen brechen die USA mit diplomatischen und handelspolitischen Gebräuchen. Das Mutterland des modernen Kapitalismus versucht mit politischen Sanktionen wirtschaftliche Interessen durchzusetzen und den Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt zu verzerren. Heute trifft es Nord Stream 2 und morgen kann es ein anderes energierelevantes Projekt Deutschlands oder Europas sein. Dieser Willkür darf sich die Staatengemeinschaft nicht aussetzen. Die Sanktionen zeigen, dass in der EU derzeit kein Mechanismus existiert, der ihren Unternehmern ausreichenden Schutz vor solchen exterritorialen Sanktionen gewähren kann. In Zukunft wird es also darauf ankommen, die Widerstandsfähigkeit der Handelsbeziehungen zu stärken und Mechanismen zu entwickeln, die die aus den Sanktionen erwachsenden Nachteile ausgleichen können

Unabhängig von den jüngsten US-Sanktionen steht das Projekt auch bei unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn in der Kritik. Die Ukraine und Polen zeigen sich in konsequenter Ablehnung des Projekts. Dabei wird oft vorgebracht, die Ukraine drohe ihre Relevanz als Transitland für russisches Gas zu verlieren. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass der Gastransit durch die Ukraine hinfällig würde, sobald Nord Stream 2 den Betrieb aufnimmt. Dem ist aber nicht so. Nord Stream 2 wird allein nicht in der Lage sein, die steigende Nachfrage nach Erdgas in Europa zu bedienen, geschweige denn die Transportkapazitäten durch die Ukraine zu ersetzen. Daher ist im Dezember 2019 eine Verlängerung des ukrainischen Transits um weitere vier Jahre bis 2024 mit der Option, um weitere 10 Jahre zu verlängern zwischen Gazprom und Naftogaz beschlossen worden. Angesichts des zu erwartenden steigenden Gasimportbedarfs in der EU in den kommenden Jahren soll das Projekt Nord Stream 2 den ukrainischen Korridor und die Jamal-Europa-Pipeline ergänzen, anstatt sie zu ersetzen. Es bleibt mehr als genügend Platz für die Ukraine übrig, um bei der Erdgasversorgung der EU mit anderen Lieferrouten zu konkurrieren.

 

“Die eigentlichen Motive für die US-Sanktionen sind allerdings andere und werden von ihren Befürwortern teilweise sogar klar benannt: Das Flüssiggas, sogenanntes LNG, soll verstärkt auch nach Europa exportiert werden. “

 

Die Warschauer Regierung bringt ebenfalls diese Argumente gegen Nord Stream 2 vor, treibt aber entschlossen ihre eigenen Gasinfrastrukturprojekte voran. Die Baltic Pipe soll Erdgas von Norwegen über Dänemark nach Polen bringen. Auch bezieht das Land seit Langem über die Jamal-Pipeline Gas aus Russland, die ebenfalls nicht durch die Ukraine sondern durch Belarus führt. Der Bau des LNG-Terminals in Swinemünde (Świnoujście) wurde durch die EU mit dreistelligen Millionensummen gefördert. Damit erhöht Polen die europäischen Importkapazitäten für Flüssiggas. Das Argument, der europäische Gasmarkt sei einseitig abhängig von Russland, verliert somit an Gewicht.

Auf dem Parkett der gegenseitigen Vorwürfe findet sich, wie es sich zeigt, viel Heuchelei. Heuchelei von der um die Ukraine besorgten polnischen Regierung und auch seitens der USA, die um Europas Energieunabhängigkeit fürchten, dabei aber getrost jährlich um die 150 Millionen Barrel Rohöl aus Russland importieren. Fakt ist, dass in Fragen der Energiesicherheit alle Parteien voneinander abhängig sind. Im Fall Russland-Europa gilt dies noch einmal mehr: Europa ist Russlands Haupt-Absatzmarkt, und solange Russlands Erdgas wettbewerbsfähig bleibt, ist Russland auch weiterhin Europas Hauptzulieferer.

Die Geschichte um Nord Stream 2, für die noch kein Ende in Sicht ist, beschäftigt auch die Nord Stream 2 AG: Wird die Einmischung der USA eine Tragödie, oder eine Farce?