Gemeindevertretersitzung in der Turnhalle

Die Gemeindevertretung am Donnerstag, 14. Mai fand aufgrund der Beschränkungen wegen der Corona-Krise dieses mal in den Räumlichkeiten der Wandlitzer Sporthalle statt. Insgesamt 42 öffentliche Punkte standen auf der Tagesordnung und waren von den gewählten Vertretern zu bewältigen.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurde sich unter anderem über den Umfang der Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19 Virus erkundigt sowie Fragen über die aktuell geltende KITA-Beitragsfreiheit beantwortet. Besondere Aufmerksamkeit erhielt in der Einwohnerfragestunde Punkt 22 der Tagesordnung, der einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan in der Fliederstraße vorsah. Insgesamt drei der anwesenden Bürgerinnen und Bürgern brachten zu diesem Thema Ihre Eindrücke vor und äußerten sich den Plänen gegenüber kritisch. Ihre Grundstücke erführen mit der Aufstellung des Bebauungsplans eine Wertminderung, es käme zu Verschattungen und der sichere Erhalt einer auf der Gemarkung befindlichen alten Eiche könne nicht garantiert werden. Bereits frühere Bauvorhaben an der Fliederstraße seien gescheitert und die Bebauung nun ein weiteres mal zu versuchen sei eine „mittlere Katastrophe“, wie es ein Bürger ausdrückte.

Bei dem späteren Aufruf des Punktes kam es zu lebhaften Diskussionen unter den Mitgliedern der Gemeindevertretung. So wurde auf der einen Seite bezweifelt, dass ein solcher Beschluss in das Leitbild der Gemeinde passe und einer Vorfestlegung der Bebaung gleichkomme, während auf der anderen Seite versucht wurde deutlich zu machen, dass mit dem Beschluss kein automatisches Recht auf eine ganz spezifische Bauweise des Investors einherginge. Auch die aktuelle Ausweisung der Fläche als Mischfläche im Flächennutzungsplan sorgte für Diskussionen. Hier sei eine Änderung der Flächenausweisung in eine Wohnfläche in einem Parallelverfahren möglich, stellte Bürgermeister Oliver Borchert klar.

„Wenn ein Aufstellungsbeschluss rein gar nichts bedeutet,muss man Ihn auch gar nicht erst machen.“ widersprach Norbert Bury (AfD) und bezog Stellung gegen den Beschluss. In der anschließend von Ihm beantragten namentlichen Abstimmung entschieden sich die Gemeindevertreter mit 15 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich für den Beschluss.

Ebenfalls beschloss die Gemeindevertretung die Befürwortung einer Buslinie zwischen den Ortsteilen Klosterfelde und Basdorf um mit der Barnimer Busgesellschaft (BBG) eine Realisierung im Jahr 2021 zu ermöglichen, sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Stellenausschreibungen der Verwaltung. Dies wurde im Jahr 2019 bereits zwei mal beschlossen und von der damaligen Bürgermeisterin Dr. Jana Radant beanstandet. Die Kommunalaufsicht hatte damals vorgeschlagen, eine innergemeindliche Lösung zu finden und das Beanstandungsverfahren ausgesetzt. Mit dem jetzt gefassten erneuten Beschluss wurde das Ende der sachgrundlosen Befristung nun herbeigeführt.