Oderausbau stoppen – Brandenburgs einzigen Nationalpark schützen

Trotz Einwänden seitens Wissenschaft, Politik und Naturschutzverbänden beginnt Polen Ende Februar mit den Bauarbeiten an der Oder. Hochwasserschutz und Eisbruch dienen als Vorwand um den Grenzfluss für die Binnenschifffahrt auszubauen. Die ökologischen Folgen für das Flusssystem und den Nationalpark Unteres Odertal werden außer Acht gelassen. Gelegenheit sich über das Vorhaben zu informieren bietet der Bürger*innendialog am 11. März.

Zwischen Deutschland und Polen schlängelt sich die Oder entlang. Der Grenzfluss ist einer der letzten großen, naturnahen Flüsse Europas und bietet zahlreichen gefährdeten Tier- und Pflanzenarten Zuflucht. Der grenzübergreifende Nationalpark Unteres Odertal im Osten von Barnim und Uckermark ist nicht nur Brandenburgs einziger Nationalpark sondern in seiner Form als Auennationalpark auch einzigartig in ganz Deutschland. 

Doch die Oder mit ihren breiten Überflutungsauen ist gefährdet. 2015 haben Polen und Deutschland das Abkommen „Über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im Grenzgebiet“ unterzeichnet. Die polnische Regierung plant jetzt den Beginn der Baumaßnahmen. Bereits Ende des Monats sollen 377 Buhnen aufgeschüttet werden, um vor Hochwasser zu schützen. Außerdem legt das beidseitige Abkommen fest, dass die Oder vertieft und eingeebnet wird. Dadurch soll der Einsatz von größeren Eisbrechern sichergestellt werden. Finanziert wird das Vorhaben durch Fördermittel der Weltbank, der Europäischen Union und der Entwicklungsbank des Europarates.

Hochwasserschutz als Vorwand
Naturschutzverbände und Forschungseinrichtungen schätzen die geplanten Maßnahmen als ungeeignet ein. In einem Gutachten zeigt das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei, dass die Veränderung des Flusslaufs die Hochwassergefahr sogar steigern könnte. Auch der Eisbruch scheint lediglich als Vorwand für die Modernisierungsmaßnahmen zu dienen. Denn in den vergangenen 70 Jahren konnte dieser mit der bestehenden Schiffsflotte problemlos bewerkstelligt werden. Die Vertiefung des Flussbetts auf 1,80 Meter entlang einer Strecke von 153 Kilometer scheint daher nicht erforderlich. Das Urteil der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen an Deutschlands größtem Forschungszentrum für Binnengewässer ist ernüchternd. In ihrem Gutachten schreiben sie: „Grundsätzlich ignorieren die Ausbaupläne jahrzehntelang bestehendes Wissen aus Gewässerökologie, (Öko-)Hydrologie und Wasserbau.“ Daher empfehlen sie diplomatische und juristische Schritte einzuleiten, um Polen an dem Eingriff zu hindern.

Mangelnder Umweltschutz
Möglichkeiten gegen das Vorhaben vorzugehen gibt es verschiedene. So stehen die Ausbauarbeiten europäischen Umweltschutzauflagen, wie der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie oder EG-Wasserrahmenrichtlinie, entgegen. Daher hat das grün geführte Umweltministerium Brandenburgs bereits im August vergangenen Jahres Widerspruch gegen die Baumaßnahmen eingereicht. Auch Dirk Treichel, Leiter des Nationalparks Unteres Odertal, kritisiert den Eingriff. Er weist darauf hin, dass die Umweltverträglichkeitsuntersuchung, die Polen vor Baubeginn vorlegte, „auch in der überarbeiteten Fassung fehlerhaft und unvollständig ist, weil die wesentlichen Aspekte nicht ansatzweise untersucht wurden.“

Geringer wirtschaftlicher Nutzen
Doch bleibt die deutsche Regierung bislang untätig. Denn auch auf der hiesigen Uferseite könnten einzelne Unternehmen vom Ausbau profitieren. Die Baumaßnamen ermöglichen nicht nur größeren Eisbrechern sondern auch Frachtschiffen die Fahrt auf dem Grenzfluss. Dennoch sind die wirtschaftlichen Vorteile eines Ausbaus verschwindend gering. Langfristig wird der niedrige Wasserstand in den Sommermonaten, den wir durch die Klimakrise erwarten, Schifffahrt auf der Oder immer wieder unmöglich machen, und das trotz der geplanten Vertiefung.

Da die Maßnahmen weder Eisbruch noch Hochwasserschutz garantieren, muss man sich fragen, ob diese drastischen Eingriffe in das Ökosystem des Flusses gerechtfertigt sind. Denn im Gegensatz zu den Vorteilen liegen die Nachteile des Ausbaus auf der Hand: Die Baggerarbeiten gefährden einen der letzten, relativ naturnahen Flüsse Europas. Außerdem könnten die Maßnahmen ein Absinken des Grundwasserspiegels bewirken und damit die Landwirtschaft vor weitere Herausforderungen stellen. Statt die Oder für die Schifffahrt auszubauen, sollten existierende Transportwege für den Güterverkehr gefördert werden.

Um über die geplanten Bauarbeiten zu diskutieren, lädt Michael Kellner, Politischer Geschäftsführer und Bundestagsdirektkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, zu einem digitalen Bürger*innengespräch ein. Am 11.03. 2021 um 19 Uhr wird er zusammen mit Sascha Meier vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Dirk Treichel vom Nationalpark Unteres Odertal und weiteren Referentinnen über die aktuelle Situation und Handlungsmöglichkeiten diskutieren. Anmeldungen sind über die Internetseite Michael-Kellner.info unter ‚Aktuelles‘
möglich.

- Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Politischer Bundesgeschäftsführer
Bundestagskandidat 

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