Schrödingers Demokratie

Oder: Wie Redaktionen Politik Machen. Eindrücke zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen und den Folgen, von Oskar Krüger, digital Native und angehender Lehrer mit Fokus auf Politikwissenschaften.

Joseph Schumpeter, ein östereichischer Ökonom des frühen 21. Jahrhunderts ernannte einst die Medien zum Kontrollmodul der Massen durch die Politik. Er sah, dass Regime mit der Lenkung öffentlicher Aufmerksamkeit mit Leichtigkeit Akzeptanz für die eigene Führungslinie etablieren konnten und die Bevölkerung Meinungen als die eigenen annehmen würden, sollten sie nur lange und penetrant genug aus der Presse auf sie einwirken.

Letzteres gilt auch heute noch. Aber die Rolle der Medien hat sich geändert. In marktwirtschaftlichen Verhältnissen des letzten Jahrhunderts ist es Konzernen gelungen mehr und mehr Macht anzuhäufen, während der Einfluss politischer Führungsriegen im demokratischen Teil der Welt eher stagniert hat, wenn nicht gar zurückgegangen ist. Mit der Zeit des Internets und der vollständigen Globalisierung der Gesellschaft sind neue Umstände entstanden, die es Menschen ermöglicht über den gesamten Erdball hinweg Kontakt aufzunehmen und Informationen auszutauschen.

Die Medienkonzerne sind natürlich darauf aus Profit zu generieren.

Vielmehr haben sie gar keine andere Wahl, wollen sie auch weiterhin existieren. Der ständig währende Konkurrenzkampf zwingt sie dazu, immer schneller und aktueller zu werden und Informationen ungefiltert zu verarbeiten und in Echtzeit zu reproduzieren und zu veröffentlichen. Die dauerhafte Überprüfbarkeit durch die Veröffentlichungen der internationalen Konkurrenz macht sie dabei weniger geeignet für staatliche Einflussnahme. Vielmehr sind Medienvertreter in ihrer Sensationsgier zum Manipulator der Politik geworden. Politiker sind vom guten Willen der Presse abhängig, wollen sie ihrem Namen im öffentlichen Dialog Gewicht verschaffen. Ein perfektes Beispiel hierfür bietet der veröffentlichte Anruf des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulffs beim Ex-Chefredakteur der Bild-Zeitung Kai Diekmann. Nicht nur, dass Wulff in dem Gespräch um die Gunst des Journalisten betteln musste: die Ablehnung seiner Bitte führte später zudem zu seinem Rücktritt von seinem politischen Amt.

Um ihre Neuigkeiten bestmöglich verkaufen zu können, bedienen sich die Redakteure verschiedener Schlüsselbegriffe. Signalworte, die die Emotionen der Konsumentenschaft triggern und somit ihr Interesse wecken sollen. In den letzten Jahren wurde vermehrt auf das Überbringen von Hiobsbotschaften als Kassenschlager gesetzt. Die Herausforderung für den Verbraucher besteht nun nicht mehr darin an Informationen zu gelangen, sondern eher darin aus der Vielzahl der angebotenen Möglichkeiten die validen und respektablen herauszufiltern. Durch das Erzeugen von Wut, Angst oder Ärger behindern Medienvertreter bewusst ihre rationale Beurteilung und zwingen dem Konsumenten eine emotionale Rezeption der Informationen auf.

Ideal für das Auslösen ebendieser Emotionen sind Begrifflichkeiten wie Krise.

Von den Talfahrten der Kurse an der Börse im Jahre 2008 bis hin zu den Ehestreitigkeiten zwischen Helene Fischer und Florian Silbereisen findet er in der deutschen Medienlandschaft Verwendung wie kein zweiter. Die Sensibilisierung, die er durch die Existenzängste der Bürgerschaft erhalten hat, gnadenlos ausnutzend, versuchen Redakteure ihn in jede noch so banale Nachricht zu quetschen, um ihren Stellenwert im medialen Überfluss zu erhöhen.

So verhielt es sich auch im Februar dieses Jahrs: In Thüringen war eine neue Führung gewählt worden und dem Protokoll entsprechend kamen die frisch in ihre Ämter erhobenen Politiker zusammen, um einen Ministerpräsidenten zu ernennen. Da mit der AFD und der Linken die beiden politisch periphersten Parteien die meisten Mandate erringen konnten, fiel dem politischen Zentrum aus CDU und FDP eine Orientierung an eins der beiden Lager verständlicherweise schwer. Daher hatte man sich bereits zuvor lautstark und medienwirksam von einer Kooperation mit einer der beiden Fraktionen distanziert. Nach zwei Wahlgängen hatten jedoch weder Bodo Ramelow (DIE LINKE) mit Stimmen der SPD, der Grünen und der eigenen Partei noch Christoph Kindervater (AFD) mit denen seiner Partei eine absolute Mehrheit erringen können. Und nun trat für den dritten Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit für einen Kandidaten per thüringischer Verfassung zum Wahlerfolg ausreichen sollte und sich ein Sieg Ramelows abzeichnete, die FDP auf den Plan. Sie landete mit CDU und AFD einen Coup, durch den der eigene Kandidat Thomas Kemmerich mit den vereinten Stimmen aller drei Fraktionen die Wahl gewinnen und vorerst das Amt des Ministerpräsidenten erringen konnte.

Vorerst deshalb, weil nun die Vertreter eingangs beschriebener Medienkonzerne auf den Plan traten, um in Windeseile das Geschehen zu einem gewinnbringenden Ereignis mit nationaler Bedeutung aufzublasen. Von einer „Demokratie- Krise“ wurde da berichtet, von dem Versagen der deutschen Verfassung und der Bundesregierung. Für das Phänomen des unsachlichen Protests gegenüber der AFD war dies ein gefundenes Fressen und wie ein Buschfeuer breitete sich eine Welle der Empörung in Deutschland aus. Die Thüringer CDU-Fraktion war der Möglichkeit Ramelows Kandidatur zu verhindern aufgesessen und hatte sich damit ins mediale Kreuzfeuer begeben. Angela Merkel und der Bundesfraktion wurde hingegen schnell klar, dass die Landesfraktion Thüringens bereits große Teile der Sympathie der Wählerschaft verspielt hatte und drohte dem Image der Bundesregierung nachhaltig zu schaden. Sich dem medialen Druck beugend distanzierte sich die Kanzlerin während einer Dienstreise bereits aus Südafrika umgehend von den Vorfällen, andere Politiker taten es ihr gleich und oppositionelle Fraktionen nutzten ihre Chance zur Positionierung gegen CDU, AFD und FDP.

”...das bloßstellen demokratisch gewählter Kandidaten der AFD (so verwerflich ihre politischen Programme auch sein mögen) stehen ebenfalls auf der Agenda der Pressevertreter...”

Nur wenige Tage später gab der bereits vereidigte Ministerpräsident Kemmerich dem medialen wie politischen Druck nach und seinen Posten auf.

Es kam zu Neuwahlen bei denen Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen erneut keine Mehrheit erringen konnte. Im dritten Durchlauf enthielt sich die CDUFraktion und die Politiker der FDP verließen gar demonstrativ den Plenarsaal. So konnte Ramelow die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen und wurde folgerichtig als Ministerpräsident Thüringens vereidigt.

Betrachtet man also nun die gesamte Entwicklung, so muss man feststellen, dass die Medien in diesem politischen Dilemma zwei Rollen übernehmen. Eine gute und eine schlechte. Zum einen sorgen sie dafür, dass durch schnelle Berichterstattung keine Manöver diverser Parteien mehr unbemerkt bleiben, die zur ungebührlichen Machtergreifung beitragen. Politische Parteien müssen ihrer eigenen Linie treu bleiben, da sie sonst fürchten müssen, durch Berichterstattung die Zustimmung ihrer Wählerschaft einzubüßen. Denn sowohl die Umverteilung der AFD-Stimmen im dritten Wahlgang als auch die Kooperation von CDU und FDP mit der AFD widersprechen eindeutig dem Wählerwillen, welcher sie überhaupt erst zur Teilnahme an den Verhandlungen zur Regierungsbildung berechtigt hatte und dessen Umsetzung per Definition die Basis der modernen Demokratie bilden sollte.

”Betrachtet man also nun die gesamte Entwicklung, so muss man feststellen, dass die Medien in diesem politischen Dilemma zwei Rollen übernehmen. Eine gute und eine schlechte. ”

Jedoch wirken die Medien hier nicht etwa als Verteidiger der Demokratie:

Ihre Position belief sich lediglich auf eine profitorientierte Entscheidung, nach der gesellschaftlicher Meinungskonsenz antizipiert und polarisiert dargestellt wurde, um möglichst gewinnbringend wirtschaften zu können. Andere demokratiebedrohende Thematiken, wie zum Beispiel die rigorosen Isolierungsversuche der CDU gegenüber der Linken auf Landes-, wie Bundesebene oder das bloßstellen demokratisch gewählter Kandidaten der AFD (so verwerflich ihre politischen Programme auch sein mögen) stehen ebenfalls auf der Agenda der Pressevertreter, bereit abgerufen zu werden, sobald sich in der tagespolitischen Entwicklung eine Chance abzeichnet. Würde sich mit einer Unterstützung der AFD-Politik Profit generieren lassen, ist davon auszugehen, dass sich auch dafür Redaktionen begeistern ließen. Die Medien sind keine Demokratiewächter. Sie sorgen lediglich dafür, dass jede Debatte von vornherein polarisiert und durch die Angst von künstlich erzeugten Bedrohungen verfälscht wird und an Sachlichkeit einbüßt. In Thüringen mag dies zur Verhinderung eines zum Scheitern verurteilten Plans und zum Imageverlust von CDU und FDP geführt haben. Es sorgte aber auch dafür, dass die AFD sich erneut als Sieger im Taktieren gegen etablierte Parteien beweisen konnte. Und dennoch sorgen sie auch dafür, dass die politische Landschaft transparent gehalten wird. Heutzutage orientieren sich nicht mehr die Medien an der Politik, sondern die Politik daran, was die Medien für eine vertretbare und was für eine verwerfliche Meinung halten. Das führt soweit, dass das Erringen von Macht stets mit einer öffentlichen Rechtfertigung einhergehen muss.