Seit 15 Jahren für den Barnim

-Interview- Seit 2005 ist Jens Koeppen Abgeordneter im Deutschen Bundestag und vertritt im Parlament die Interessen des Wahlkreises Uckermark-Barnim I. Er ist Mitglied im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand und Vorsitzender der AG Handwerk des Parlamentskreises Mittelstand. Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie arbeitet er an den Themen rund um die Gestaltung der Energiepolitik mit und widmet sich vor allem den drängenden Fragen zur Energieversorgung und -sicherheit. 

Wir sprachen mit Ihm über Chancen der Corona-Krise, die Neugestaltung der Energiepolitik und darüber, was ihn antreibt, Politik zu gestalten.

Herr Koeppen, Corona hat Deutschland, die Weltwirtschaft, aber auch Unternehmer in der Uckermark und Barnim stark getroffen. Ein zweiter Lockdown ist nicht auszuschließen. Wie schätzen Sie die Lage ein? 

Vorneweg: die Umsetzung der milliardenschweren Hilfspakete für krisengeplagte Unternehmen, Mitarbeiter und Familien war gute und sachorientierte Politik über die Fraktionen hinweg. Alle haben das Ziel verfolgt, die Konsequenzen der Krise in allen Lebensbereichen und vor allem für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.  

Die Corona Pandemie kann auch eine Chance sein. Es ist jetzt an der Zeit, Hemmnisse und Bürokratie abzubauen, wenn sie unsere Wirtschaft in vielen Teilen nur noch lähmt. Darüber hinaus müssen Lieferketten auf den Prüfstand und Wertschöpfung in den Regionen zu verankert werden. 

Was bedeutet das konkret? 

Wir müssen endlich Unternehmer als unsere Partner begreifen, die schließlich mit ihren Mitarbeitern den Wohlstand schaffen und Menschen in Beschäftigung bringen. Wir brauchen eine umfassende Unternehmenssteuerreform. Die Steuern müssen runter und sie müssen nachvollziehbar, einfach berechenbar und transparent sein. Auf der anderen Seite sollten dann dafür absetzbare Steuertatbestände weitgehend gestrichen werden. 

Damit stellen Sie alles auf den Kopf… 

…genau da müssen wir hin! Wir müssen weg von der Ideologie des permanenten Wachstums ohne zu hinterfragen, wohin das führt, nämlich tiefer in die Wegwerfgesellschaft mit noch mehr Wohlstandsmüll. Wenn Wachstum, dann nachhaltig. Nachhaltigkeit, regionale Wertschöpfung und Ressourceneffizienz sollten unser künftiges Handeln leiten. 

Politik muss wieder auf Fakten und nicht auf bloßen Emotionen beruhen. Bestes Beispiel ist das vielfach diskutierte Verbot von Verbrennungsmotoren. 

Wie meinen Sie das? 

Klar ist, Autos und Innenstädte müssen sauberer werden. Aber: mit Blick auf die Fahrzeug-Flotten müssen wir Anreize schaffen und realisierbare Vorgaben für die Reduzierung der Emissionen machen. Die Hersteller müssen dann den optimalen Weg suchen, um die Vorgaben zu erfüllen, ob das nun Elektro-Mobilität ist, der Wasserstoff-Antrieb oder aber noch bessere Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen. Es ist eben nicht die Aufgabe der Politik Technologien vorzuschreiben, sondern den Rahmen zu schaffen, beispielsweise die Vorgabe zu machen, den Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren. Bei der Umsetzung vertraue ich ganz auf das Know-how der deutschen Ingenieure. 

Sehen Sie noch weitere Chancen, die sich durch die Corona-Krise offenbart? 

Ja, die internationalen Lieferketten haben in der Krise ihre Schwachstellen offenbart. Wir müssen wieder stärker zu nationaler Bevorratung, Wertschöpfungsketten vor Ort und nationale Logistik kommen, aber nicht durch staatliche Regulierungen, sondern durch Anreize. Sonst besteht die Gefahr, dass wir dem Protektionismus Vorschub leisten und das wäre für einen Exportchampion wie Deutschland fatal. 

“Wir müssen wieder stärker zu nationaler Bevorratung, Wertschöpfungsketten vor Ort und nationale Logistik kommen, aber nicht durch staatliche Regulierungen, sondern durch Anreize. “

Neben vielen wichtigen Maßnahmen und Hilfsprogrammen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern und die Wirtschaft jetzt wieder anzukurbeln, wurden in den vergangenen Monaten auch die Weichen für wichtige energiepolitische Entscheidungen gestellt. Neben dem beschlossenen Kohleausstieg muss nun auch noch das Erneuerbaren Energien-Gesetz geändert werden. Was ist in diesem Bereich geplant? 

 

Ganz wichtig ist, dass die Erneuerbaren Energien eine stabilere und verlässlichere Rolle bei der Stromversorgung übernehmen müssen. Nach 20 Jahren müsste die Branche eigentlich auf eigenen Füßen stehen. Zu lange wurde allerdings auf konditionslose Förderung gesetzt, statt Innovationen von der Branche einzufordern. Mit der anstehenden Novelle wollen wir das ändern. Wir wollen nur noch Zahlungen für Strom zusichern, der auch gebraucht und nachgefragt wird. Gegenwärtig bekommt der Betreiber eine Vergütung wenn der Wind weht oder die Sonne scheint, auch wenn gar keine Nachfrage nach diesem Strom besteht. Dieser Ansatz ist für den Verbrauchter immens teuer. Dieses Jahr wird die 30 Mrd. Euro-Grenze deutlich überschritten. Innovationen werden zusätzlich ausgebremst. Mit dem neuen Förderansatz wird jedoch auch endlich der Speicherbereich eine ganz neue Bedeutung erhalten. Durch Innovationsvorgaben, oder der Aussetzung der Vergütung bei negativen Strompreisen geben wir die notwendigen Anreize, damit die Branche endlich die Innovationsbereitschaft erhöht. Wie auch bei anderen energiepolitischen Fragen wird es wieder umfangreiche Verhandlungen innerhalb der Fach-Gremien des Deutschen Bundestages geben. 

Auch zu einem anderen energiepolitischen Thema wurde sehr lange und intensiv beraten, debattiert und verhandelt. Warum gibt es nun doch keine bundeseinheitliche Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung? 

Die Union hat bei dem Thema einheitlicher Mindestabstand immer an ihrer Position festgehalten. Bei den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD haben wir sämtlichen Spielraum genutzt und über 2 Jahre intensiv verhandelt, um eine bundeseinheitliche Mindestabstandsregelung festzuschreiben. Leider war der Widerstand seitens der SPD so groß, dass es zu keiner Einigung kommen konnte. Die SPD sah bis zum Schluss die geringen Abstände zur Wohnbebauung nicht als Akzeptanzproblem. 

Letztendlich haben sich die Ministerpräsidenten einstimmig dafür ausgesprochen, dass sie dieses für die Akzeptanz der Energiewende immens wichtige Thema in ihren jeweiligen Ländern regeln wollen und keine bundeseinheitlichen Regelungen mehr einfordern. 

Die unterschiedlichen Siedlungsstrukturen - so die Argumentation der Ministerpräsidenten - macht eine einheitliche Festlegung in der Umsetzung zu schwierig. 

Nun weiß ich von einzelnen Bundesländern, wie Sachsen oder Brandenburg, dass sie bereits in ihren Koalitionsverträgen klare Aussagen zu Mindestabstandsregelungen getroffen haben. Diese gilt es nun 1:1 umzusetzen. In den anderen Ländern bleibt nunmehr abzuwarten, ob man diese neue Möglichkeit für landesweite Begrenzungen nutzt. 

Letztendlich haben wir dem Kompromiss zugestimmt, weil dadurch für die Bürger, dort, wo der jeweiligen Landesregierung die abnehmende Akzeptanz durch zu ortsnahe Bebauung bewusst ist, Abhilfe geschaffen werden kann. 

Sie sind seit 2005 Mitglied im Deutschen Bundestag und treten auch für die kommende Wahl als Kandidat für die CDU im Wahlkreis Uckermark – Barnim I an. Was motiviert Sie, weiterzumachen? 

Ich freue mich sehr über meine Nominierung und den erklärten Wunsch der Mitglieder, mit mir als Kandidaten in den Wahlkampf zu ziehen. Ich bin zu 100% Lobbyist für die Menschen und Belange in meinen Wahlkreis Uckermark und Barnim. Ich versuche bei allen Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, die Auswirkungen für den Wahlkreis abzuschätzen. 

“Ich bin zu 100% Lobbyist für die Menschen und Belange in meinen Wahlkreis Uckermark und Barnim. Ich versuche bei allen Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, die Auswirkungen für den Wahlkreis abzuschätzen“

Getreu meinem Motto „Nägel mit Koeppen“ strebe ich danach, angefangene Dinge zu einem guten Ende zu bringen. Ich bin kein Schönwetterpolitiker, sondern gehe auch dahin, wo es kontroverse Meinungen zu einem Thema gibt. Ich bin Türöffner, Vermittler, Ratgeber und Moderator, viel in meinem Wahlkreis unterwegs und für jeden ansprechbar. Politik beginnt mit dem Betrachten der Realitäten. 

Herr Koeppen, wir danken Ihnen für dieses Gespräch!