Bauprojekt entlang der L100: Die Sicht der Verwaltung

Ein nachgefragter Wohnstandort

Die Gemeinde Wandlitz ist seit eh und je ein nachgefragter Wohnstandort. Nicht nur Grundstücke zur Bebauung mit Einfamilienhäusern sind begehrt, sondern auch die Miet- und Eigentumswohnungen, die in zum Teil mehrstöckigen Gebäuden in unterschiedlicher Größe und Qualität entstehen. Diese Entwicklung erfolgt  vorrangig in zentralen Bereichen, entlang von Landesstraßen und der NEB. Diese Bereiche sind für den Eigenheimbau nicht sehr interessant, z.B. weil sie schalltechnisch schwieriger zu regulieren sind. Dafür werden die Siedlungsbereiche geschützt vor zu massiver Bebauung.  Auch in Wandlitz ist die Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg spürbar. Seit 2000 wuchs die Bevölkerung im sogenannten Speckgürtel insgesamt um 5 Prozent. Viele Menschen möchten im Grünen leben. 

Eine positive Entwicklung sagen die Befürworter, denn Mietwohnungen sind rar und die Nachfrage ist vorhanden. Denn nicht jeder  will und nicht jeder kann sich ein eigenes Haus bauen. Und auch viele ältere Wandlitzer Bürger ziehen aus dem zu groß gewordenen eigenen Haus gerne in eine kleinere und zumeist altersgerecht ausgestattete Mietwohnung. Demgegenüber stehen die Kritiker dieser Entwicklung: Zu groß, zu klotzig, zu städtisch, nicht zum Ortsbild passend argumentieren sie gegen den Mietwohnungsbau. 

So wird derzeit auch das geplante Bauvorhaben eines privaten Investors für ein weiteres Wohn- und Geschäftshaus an der Prenzlauer Chaussee in Fortsetzung  der bereits bestehenden Bebauung im Bereich Lanker Weg/Prenzlauer Chaussee kontrovers diskutiert. Zum Teil wird seitens der Kommunalpolitik gefordert, die Wandlitzer Verwaltung müsse dieses Bauvorhaben verhindern, um insbesondere auch die beiden Chausseehäuser und die dort befindliche Eisdiele zu halten. Für sich genommen ist das durchaus ein nachvollziehbares, politisches Anliegen. Die Wandlitzer Bauverwaltung kann aber politische Ideen nur umsetzen, wenn sie nach Recht und Gesetz regelbar sind. Denn für die Mitarbeiter in der Bauverwaltung können allein die planungs- und baurechtlichen Umstände Maßstab für ihre Entscheidungen und Empfehlungen sein. 

Weder darf die Verwaltung  durch einen rechtlich angreifbaren Bebauungsplan eine  Verhinderungsplanung  machen, noch kann die Verwaltung ohne Weiteres verhindern, dass der Eigentümer des Chausseehauses an einen Interessenten verkauft.  Und auch das durch die Verwaltung versagte sogenannte gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben wurde durch die übergeordnete Baubehörde im Landkreis ersetzt. Die Begründung der Bauaufsichtsbehörde: Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens sei rechtswidrig gewesen. Der insgesamt sehr ausführlichen Begründung der Baubehörde musste   nach übereinstimmender Auffassung der Wandlitzer Bauverwaltung gefolgt werden. Demnach war es auch nur folgerichtig, keinen Widerspruch gegen den Landkreis-Bescheid einzulegen bzw. kein Klageverfahren einzuleiten. Denn das wäre aussichtslos gewesen und die finanziellen Mittel für den Klageweg wären völlig umsonst eingesetzt. 

Richtig ist bei der derzeitigen Diskussion: Dass es seit drei Jahren nicht gelungen ist, einen  Bebauungs-Plan für das Plan-Gebiet entlang der L 100 im zentralen Bereich des Ortsteils Wandlitz aufzustellen, ist kritikwürdig. Hier ist einiges nicht rund gelaufen und auch die Verwaltung hätte sich eine schnellere Abarbeitung gewünscht. Allein die notwendigen und sehr aufwändigen Vermessungsarbeiten eines privaten Vermessungsbetriebs im Plangebiet haben lange gedauert, aber auch die Diskussionen und Abstimmungen mit den kommunalen Gremien waren notwendig und zeitintensiv. Beim Blick auf Wünschenswertes und baurechtlich Machbares lagen und liegen die kommunalen Gremien und die Bauverwaltung teilweise weit auseinander.  Aber ein B-Plan mit formalen und inhaltlichen Mängeln ist rechtlich angreifbar. Alle Festlegungen in diesem Planwerk müssen städtebaulich begründet werden können.  Dass das auch in einem möglichen Streitfall gelingen wird,  sollten alle Beteiligten anstreben.  

Aber Tatsache ist ebenfalls und es wäre wünschenswert, wenn das die Kritiker größerer Bauvorhaben akzeptieren: Auch mit einem gültigen Bebauungsplan und rechtssicheren Festlegungen hätte das Wandlitzer Bauprojekt an der L 100 nicht verhindert, höchstens noch ein wenig baulich beeinflusst werden können. Denn die Ursprünge für die Zulässigkeit eines weiteren Mehrgeschossers wurden in diesem Gebiet schon vor vielen Jahren geschaffen, z.B. mit dem Bau des Rathauscenters im Jahr 1994 oder mit dem Wohn- und Geschäftshaus am Lanker Weg 2017 - alles Baumaßnahmen, die mit Beschluss und Einverständnis der Kommunalpolitik entstanden. Diese und andere große Bauten und Gebäude, die zu ihrer Zeit gewollt waren, setzen damit unverrückbar die Maßstäbe für die Gebäude und Bauflächen, die eventuell noch entstehen werden.  Jetzt nachträglich eine `Maßstabsänderung´ durchsetzen zu wollen ist baurechtlich ein Ding der Unmöglichkeit. 

Elisabeth Schulte-Kuhnt
Pressesprecherin
Gemeinde Wandlitz

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