Bauprojekt entlang der L100 in Wandlitz: Die Sicht der Beschwerdeführer

Im Interview mit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE 

Am Mittwoch des 08. September luden die kommunalen Vertreter der Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE zu einem kurzfristigen Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern von Wandlitz sowie der Presse. Der Grund: eine von ihnen gemeinsam eingeleitete Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bauverwaltung Wandlitz. Im Interview mit dem Heidekrautjournal berichten die Gemeindevertreterinnen Petra Bierwirth, Assol Urrutia-Grothe (beide SPD), Gabriele Bohnebuck (DIE LINKE) und  Gemeindevertreter Jörg Striegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über die Hintergründe sowie die Sorgen, welche sie zu diesem Schritt veranlassten.

Heidekrautjournal: Warum beauftragte die Gemeindevertretung die Verwaltung mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich L100/Wandlitzsee?

Erkennt eine Gemeinde Tendenzen der baulichen Entwicklung, welche den geplanten städtebaulichen Zielen widersprechen könnten, hat sie die planerische Hoheit, mit Hilfe eines Bebauungsplanes Festsetzungen für eine geordnete Bebauung zu treffen. Dabei geht es stets um die Balance zwischen gemeindlichen Interessen und dem berechtigten Interesse der Grundstückseigentümer. Ziel dieses Verfahrens ist also nicht Verhinderung, sondern Abwägung und das Finden eines Kompromisses, der Ausgewogenheit erkennen lässt.

Das vorhandene Ortsbild, welches teilweise durch die noch existierende kleinteilige Bebauung geprägt ist, zu erhalten, war das Ziel des großen Teils der Gemeindevertretung.  Das bedeutet nicht, dass man die weitere Bebauung der Grundstücke komplett unterbindet, sondern Strategien findet, das Gesicht eines Gebietes zu erhalten, und trotzdem mit neuen Elementen eine Entwicklung zu ermöglichen.

Mit dem Aufstellungsbeschluss bekannte sich die Gemeindevertretung zum Regelungsbedarf und beauftragte die Verwaltung mit der Bearbeitung.

Welche Möglichkeiten hätte die Bauverwaltung gehabt, das B-Plan-Verfahren zu beschleunigen und somit noch vor dem Ende der Veränderungssperre diese städtebaulichen Regelungen rechtssicher festzusetzen?

Seit Mitte September letzten Jahres lag der Verwaltung eine  rechtliche Bewertung der Situation und der noch verbleibenden Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens vor. Zu diesem Zeitpunkt war ein fristgerechter Erlass des Planes noch realistisch. Warum die Gemeindevertretung erst Mitte November von diesem Anwaltsschreiben Kenntnis erlangte und bis dahin keine der Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung umgesetzt wurden, bleibt unverständlich und wurde seitens der Verwaltung trotz konkreter Nachfrage auch nicht beantwortet.
 

Immer wieder wird gefragt, ob es sich beim Haus, in dem sich das Kaffee Kätzchen befindet, um ein Baudenkmal handelt. Welche Bewertung wurde hier erarbeitet?

Das Ergebnis der Prüfung ist uns noch nicht bekannt. In diesem Zusammenhang sollte man aber auch sagen, dass in B-Plänen Belange des Denkmalschutzes und der Baukultur berücksichtigt werden sollen. Diese ausdrückliche Benennung der Baukultur macht deutlich, dass Gebäude, die nicht unter Denkmalschutz stehen, dennoch baukulturell für das Ortsbild von Bedeutung sind. 

Was sind nun also Ihre Beweggründe, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bauverwaltung und deren Leitung einzuleiten?

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist immer das letzte Mittel, wenn alle anderen Maßnahmen nicht mehr greifen. Zu den Mitteln, die wir fraktionsübergreifend veranlasst haben, kommen wir später noch einmal.

2017 hat sich die Gemeindevertretung entschieden, das Zentrum von Wandlitz entlang der L100 nicht planlos zubauen zu lassen, sondern einen Bebauungsplan aufzustellen. Es ging schon damals nicht darum, OB gebaut werden soll, sondern immer um die Frage, WIE gebaut wird. Einen Bebauungsplan qualifiziert aufzustellen, dauert in der Regel zwei Jahre. Die Bauverwaltung hat es sage und schreibe nach vier Jahren noch immer nicht geschafft, den Bebauungsplan festzusetzen, mit der fatalen Konsequenz, dass nun doch die individuelle Wandlitzer Ansicht verloren geht. Die Aufgabe der Verwaltung ist es, Beschlüsse umzusetzen. Das hat die Verwaltung aus fadenscheinigen Gründen versäumt. Ferner hat die Verwaltungsleitung uns die letztmalige Möglichkeit genommen, eine Klage gegen einen Bauvorbescheid, ergangen für das gesagte Bebauungsplangebiet, zu erheben. Und weil dies die demokratisch legitimierten Entscheidungen aushebelt und Vertrauen massiv beschädigt, musste etwas passieren. Weil dieses Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben darf und alle anderen gangbaren Wege bereits beschritten wurden, haben wir uns entschieden, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben. Wir fordern eine genaue Fehleranalyse, so dass zukünftig Fehler vermeidbar sind.

Was hat die Gemeindevertretung unternommen, um das Verfahren zu beschleunigen?

Im September 2020 hat die Gemeindeverwaltung von ihrem Rechtsanwalt einen Weg aufgezeichnet bekommen, wie der B-Plan noch innerhalb der bestehenden Fristen umgesetzt werden kann.

Die Gemeindevertretung hat daraufhin eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern aller Fraktionen, eingesetzt, um auf kurzem und schnellem Weg das Verfahren zum Abschluss bringen zu können. Jeder noch notwendige Schritt sollte gemeinsam mit der Verwaltung abgestimmt werden.

Die Arbeitsgruppe hat regelmäßig mit der Verwaltung und dem zuständigen Planungsbüro getagt, um die beschlossenen Entwicklungsziele der Gemeindevertretung für dieses Gebiet in den B-Plan Entwurf einzuarbeiten. Troz all dieser Bemühungen lief die Veränderungssperre ohne einen gültigen B-Plan im Februar 2021 aus.

Welche Auswirkungen auf das Bauen im Zentrum des Ortsteiles befürchten Sie durch das Verstreichenlassen der Fristen zur Erstellung eines Bebauungsplanes?

Der Gesetzgeber gibt den Gemeinden eine Frist von drei Jahren, um einen Bebauungsplan festzusetzen und damit seine Planungshoheit auszuüben. Man sollte meinen, durchaus ausreichend. Bauwillige haben bereits in dieser Zeit die Möglichkeit, abprüfen zu lassen, ob ihre Vorstellungen mit denen der Gemeinde übereinstimmen oder es gegensätzliche Vorstellungen gibt. Wir wussten, es gibt einen Investor, welcher Wohnblöcke im größeren Stil bauen möchte, welcher auch eine Bauvoranfrage bei der Baubehörde des Landkreises eingereicht hatte. Wenn nach drei Jahren dann nicht einmal ein Entwurf des Bebauungsplanes zur Veröffentlichung vorliegt, muss die Baubehörde die Voranfrage beantworten. Sie gab der Gemeinde die Möglichkeit, nochmals ihre Position zu erläutern, aber auch hier wurden nur rechtlich nicht zu beachtende Einwände gefunden. Dies, obwohl der Anwalt der Gemeinde durchaus Beachtenswertes in der Arbeitsgruppe vortrug. Aber eine Bearbeitung durch den Anwalt kostet Geld, oder warum wurde er nicht beauftragt? 

Die Baubehörde musste Zustimmungen zu Größe und Geschossigkeit geben. Allerdings  wurden dem Investor auch Probleme zu einem Bauvorhaben dieser Größe benannt, und diese muss er lösen. Deshalb wird die Gemeinde - oder wohl mehr die Gemeindevertretung - ihre Planungsvorstellungen nicht zurückziehen. Die Baugenehmigung hinsichtlich der Kubatur hat für fünf Jahre Gültigkeit, aber will der Investor tatsächlich gänzlich gegen die Vorstellungen sehr vieler Bürger bauen? 

Wohnungen sind sicher gefragt, das Umfeld gerade im Zentrum eines Ausflugsortes soll aber auch stimmen. Wer ist zufrieden, wenn er lediglich zwischen den Hausfluchten zum nächsten Laden laufen kann, stimmungsvolle Plätze zum Verweilen aber völlig fehlen.

Wie ging das Verfahren weiter?

Im August diesen Jahres legte die Verwaltung der Gemeindevertretung eine Vorlage vor, in der ausgeführt wurde, dass nunmehr der B-Plan entsprechend des positiven Bauvorbescheides geändert werden muss. Diesem Votum konnte die Arbeitsgruppe nicht folgen. Das hätte ja bedeutet, dass, auch wenn der Investor innerhalb der gesetzlichen Fristen (in Brandenburg 6 Jahre) das Vorhaben nicht umsetzt, für alle Zeiten eine Entwicklung festgeschrieben wird, welche die Gemeindevertretung nicht beschlossen hat. Rechtskräftig belegen konnte die Verwaltung ihre Auffassung nicht.

Um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können, haben wir daher einen Fachanwalt für Baurecht konsultiert. Er hat unsere Rechtsauffassung bestätigt. 

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 8. September 2021 wurde endlich der B-Plan beschlossen.

Wer kontrolliert und sanktionert die Bauverwaltung, sollte ein fehlerhaftes Arbeiten festgestellt werden?

Die finale Kontrolle der Verantwortung obliegt dem Chef der Verwaltung, also dem Bürgermeister. Bei der L100 zumindest so lange, bis zu dem Zeitpunkt des Verfahrens, wo er sich befangen erklärte.

Und wer kontrolliert das Amt des Bürgermeisters? 

Kontrollieren muss die Gemeindevertretung, sanktionieren kann nur der Souverän – sprich die Wähler.
Glauben Sie, dass sich bei zukünftigen Bebauungsplanverfahren der Vorgang auf ähnliche Weise wiederholt oder hoffen Sie darauf, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde zukünftig zur Fehlervermeidung beiträgt?

Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde erhoffen wir uns u.a. eine genaue Fehleranalyse, so dass zukünftig solche Unzulänglichkeiten in der Bauverwaltung natürlich vermeidbar sind. Allerdings müssen wir befürchten, dass bei einem weiteren B- Plan Verfahren für das Gebiet Ruhlsdorfer Straße offensichtlich eine Wiederholung der Verfahrensweise der Bauverwaltung stattfindet. Denn auch hier sind wir im dritten Jahr des Verfahrens und wir fragen uns deshalb nachdrücklich, wie nachhaltig die Bauverwaltung die Sorgen und Maßnahmen der Gemeindevertreter ernst nimmt…..

Vielen Dank für das Gespräch. 

Im Interview: 
Petra Bierwirth, SPD
Assol Urrutia-Grothe, SPD
Gabriele Bohnebuck, DIE LINKE
Jörg Striegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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