Diskussion um Basdorfer Bauvorhaben im Heinrich-Heine-Ring

Am Basdorfer Heinrich-Heine-Ring ist die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 97 Wohnungen geplant. Und das nicht erst seit Kurzem. Bereits seit Februar 2017 ist die Verwaltung in einem intensiven Abstimmungsprozess darüber mit dem Vorhabenträger, den gemeindlichen Gremien und der zuständigen Bauaufsichtsbehörde beim Landkreis. So wurde z.B. bereits eine Reduzierung der geplanten Wohneinheiten von ursprünglich 132 auf 97 erzielt. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan schon seit Jahrzehnten als Wohnbaufläche ausgewiesen und liegt im unbeplanten Innenbereich, das heißt, auf einer Fläche ohne gültigen Bebauungsplan.

Generell gilt in einem solchen Fall: In zusammenhängend bebauten Ortsteilen, für die kein Bebauungsplan aufgestellt wurde, ist ein Bauvorhaben zulässig „wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt“ (§ 34 Baugesetzbuch). Dass diese Vorgaben bei den in der Diskussion stehenden geplanten Mehrfamilienhäusern im Heinrich-Heine-Ring greifen, steht aus baufachlicher und baurechtlicher Sicht außer Frage. Denn im unmittelbaren Umfeld befinden sich bereits einige Mehrgeschosser, die sozusagen die Referenz für das jetzt diskutierte Bauvorhaben bilden. Der Bauherr hat in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. 

Im Juni 2020 wurde von der Gemeindevertretung der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Heinrich-Heine-Ring“ gefasst. Denn im Umfeld gibt es zwei weitere bisher unbebaute größere Grundstücke, die perspektivisch für eine verdichtete Bebauung für Investoren interessant sein könnten. Außerdem bietet ein weiteres Flurstück ein hohes Nachverdichtungspotential, obwohl hier bereits vier Wohnblöcke stehen. Das derzeit diskutierte bereits 2017 beantragte Bauvorhaben bleibt davon aber unberührt, da die Festlegungen von Bebauungsplänen nicht rückwirkend für bereits beantragte oder genehmigte Bauvorhaben gelten. Insofern war es auch nicht verwunderlich, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde beim Landkreis das von der Gemeinde Wandlitz auf  Beschluss der Gemeindevertretung versagte gemeindliche Einvernehmen ersetzt hat und dem Vorhabenträger eine Baugenehmigung erteilte. Die Untere Bauaufsichtsbehörde bestätigte in ihrer Begründung für das ersetzte gemeindliche Einvernehmen sogar, dass das Vorhaben selbst mit den städtebaulichen Vorgaben des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans genehmigt werden müsste, da es den Planvorgaben entspräche.

Die Bauverwaltung kommt derzeit dem Wunsch der Kommunalpolitik nach – möglicherweise sogar auf dem Rechtsweg – eine weitere Reduzierung des Bauvorhabens zu erreichen. Zunächst soll die von einigen Anwohnern und Kommunalvertretern als unzureichend bewertete Straßenanbindung und Verkehrserschließung durch ein Verkehrskonzept für den Bereich der Waldheimstraße analysiert werden. Ob und welche Auswirkungen dessen Ergebnisse für das geplante Widerspruchsverfahren gegen die von der Bauaufsichtsbehörde erteilte Baugenehmigung haben werden, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. 

Elisabeth Schulte-Kuhnt
Gemeinde Wandlitz
 

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