Gebt den Bürger*innen ihr Geld zurück!?

Der Landkreis Barnim hat insgesamt über 146 Mio. EUR auf der hohen Kante

Als Rücklagen und wegen bisher nicht realisierter, aber eingeplanter Investitionen hat der Landkreis Barnim Stand Ende 2019 die unvorstellbar hohe Summe von 146.000.000,00 EUR auf seinen Konten angehäuft. Bevor sich nun aber einige der im Kreistag vertretenen Fraktionen in Überbietungswettbewerben darin versuchen, um wieviel Prozentpunkte die Kreisumlage, danach berechnen sich die Summen die die Städte und Gemeinden des Landkreises Barnim an den Kreishaushalt abführen, verringert werden könnte, mache ich den folgenden einfachen Vorschlag: Wir zahlen das Geld an die Bürger*innen des Barnims zurück. Denn genau genommen handelt es sich um Steuergelder und damit das Geld der Bürger*innen. Bei ca. 181.000 Einwohner*innen im Barnim ergibt dies rund 800 EUR/Kopf.

Der Landkreis kann bei Realisierung meines Vorschlags gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Er muss an die verschiedenen Bankinstitute keine Verwahrentgelte (Negativzinsen) mehr zahlen. In 2021 werden dies fast eine halbe Million Euro sein. Die Bürger*innen des Barnims erhalten pro Kopf einmalig rund 800 EUR, was bei meiner sechsköpfigen Familie 4.800 EUR macht. Ich bin daher sicherlich befangen und darf über meinen eigenen Vorschlag nicht abstimmen, aber die Idee äußern, geht schon. Die Bürger*innen geben das Geld anschließend auch wieder im Barnim aus. Zu diesem Zweck könnten die Rückzahlungen über sogenannte Barnimtaler, welche nur im Barnim ausgegeben werden können, erfolgen. Insofern profitieren die örtliche Wirtschaft, also die FDP sollte sich schnell für den Vorschlag begeistern lassen, und im Endeffekt über die Gewerbesteuer auch die Kommunen. Und wenn kein Geld mehr da ist, beantragt auch niemand mehr eine Senkung der Kreisumlage. Alles kann so bleiben wie es immer war. Der Landkreis Barnim behält weiterhin eine der höchsten Kreisumlagen im Land Brandenburg. Was schlussendlich aber ganz wichtig ist, wir machen alle Bürger*innen, oder zumindest viele, glücklich. Was kann man sich im Wahljahr 2021 besseres wünschen. Der Barnimtaler kann daher auch am 26. September 2021 an der Wahlurne zur Bundestagswahl ausgezahlt werden. Ich wette, wir haben dann die höchste Wahlbeteiligung bundesweit. Und der folgende Überschuss kann bei der nächsten Landratswahl zur Gewährleistung einer ausreichenden Wahlbeteiligung genutzt werden. In der Vergangenheit musste der Kreistag wegen der niedrigen Wahlbeteiligung „nachwählen“, was einmal wegen eines Gleichstandes zum Losen des Landrats geführt hatte.

Ich hoffe, dass nicht einige Überpopulisten wegen des niedrigen Zinsniveaus auf die Idee kommen, der Landkreis möge darüber hinaus noch einen Kredit von 146 Millionen EUR aufnehmen und damit die an die Bürger*innen zurückzuzahlende Summe verdoppeln. Obwohl man weiß ja nie. Und bei dann 9.600 EUR für meine Familie, könnte ich im Augenblick der Abstimmung vergessen, dass ich befangen bin. Manch ehemaliger Berufspolitiker hat schließlich für Maskendeals viel mehr Geld erhalten.

Man könnte das vorhandene Geld natürlich auch einfach nutzen, um (Gesamt-)Schulen und Kitas zu bauen oder den ÖPNV attraktiver und kostengünstiger zu gestalten. Aber dies ist unter Umständen zu Links-Grün und damit nicht populistisch genug.

Frank Bergner, Basdorf
DIE LINKE
Kreistagsabgeordneter

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