Information von Bürgermeister Oliver Borchert zur Gemeindevertretersitzung am 27. Mai 2021

Mit der nachstehenden Information hat Bürgermeister Oliver Borchert bei der Gemeindevertretersitzung am 27. Mai 2021 im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bericht des Bürgermeisters“ den üblichen Bericht bzgl. der Verwaltungsarbeit ergänzt. „Ich freue mich über die wichtige Diskussion in den Gremien und der Bürgerschaft, zeugt sie doch von der Beteiligung am Gestaltungsprozess unserer Gemeinde.“, so Oliver Borchert

Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder der Gemeindevertretung,sehr geehrte Damen und Herren, 
der Ihnen vorliegenden Bericht der Verwaltung über die vielen Aufgaben, die in den letzten Wochen zu erledigen waren, liegt Ihnen vor. Ich möchte ihn wie folgt ergänzen: Ich freue mich sehr und habe dies auch in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit dem derzeitigen Stand des Vertragswerks zur Achsenentwicklung zugestimmt hat. Wir alle wollen und werden das Leitbild unserer Gemeinde fortschreiben, wir werden die Zukunft unserer Gemeinde in einem übergreifenden Achsenentwicklungskonzept gemeinsam, transparent und kooperativ weiterentwickeln und Sie beabsichtigen heute, einen weiteren Beschluss in diesem Sinn zu treffen. Es ist erkennbar, dass Sie heute beschließen werden, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, die Erarbeitung eines umfassenden  Gemeindeentwicklungskonzeptes zu beauftragen, zu koordinieren und mit den Bürgern und Kommunalpolitikern zu entwickeln.

Ich verhehle gar nicht, dass ich dabei Manches kritisch sehe. So bin ich überzeugt, dass wir manche Aufgabe doppelt abarbeiten werden.  Und ich bekenne, dass ich allzu viel Konzept- und Planwerk auch für übertrieben halte. Aber das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass wir diese Planungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Kinder und damit für unsere Zukunft erstellen. Wir planen und konzipieren, weil wir gestalten wollen und zwar das heutige, aber insbesondere das zukünftige Gesicht unserer Gemeinde.

Wenn wir für unsere Zukunft planen und gestalten, müssen wir viele Dinge 
berücksichtigen. 

Wie erreichen wir es, dass alle Kinder einen guten Kita-Betreuungsplatz haben und eine wohnortnahe Schule besuchen können? Wir erreichen wir es, dass Sport und Freizeitangebote für Jung und Alt vorhanden sind? Wie erreichen wir es, dass alle Menschen bezahlbaren oder überhaupt Wohnraum in der Gemeinde Wandlitz finden?

Und an dieser Stelle darf ich ein wenig deutlicher werden: Ich kann es nicht akzeptieren, dass junge Menschen, die in Wandlitz noch zur Schule gehen und planen, eine Ausbildung zu machen, unsere Gemeinde verlassen müssen, weil sie hier keine Wohnung finden. Ich kann es nicht akzeptieren, dass wir als Perle des Nordens ein fantastisches Tourismus- und Erholungsangebot auch für die Städter aus Berlin formulieren, aber diesen Menschen den Zuzug verwehren wollen, wenn sie den Wunsch äußern, wie wir dort zu wohnen, wo andere Urlaub machen. `Wandlitz den Wandlitzern` ist eine Parole von gestern, die nichts mit der Zukunft zu tun hat, die ich mir für unsere Gemeinde und seine neun Ortsteile vorstelle. Wandlitz und seine Ortsteile naturnah, ökologisch, regenerativ und behutsam familienfreundlich weiterzuentwickeln ist das Programm, das ich verfolge und von dem ich überzeugt bin, dass dies erreichbar ist.

Und weil ich dieses Programm verfolge, habe ich entschieden, dass wir das Personal, was wir dazu brauchen, in einem neuen Sachgebiet mit direkten Zugriffsrechten zu begleitenden Sachgebieten anzusiedeln. Ich freue mich, Sie heute darüber informieren zu können, dass mit der notwendigen Zustimmung des Personalrates zum 1. Juni 2021 das Sachgebiet „Strategische Gemeindeentwicklung“ im Hauptamt der Gemeinde eingerichtet wird. In diesem Sachgebiet werden der Sachgebietsleiter Herr Gesch, unser neuer Kollege für den Bereich Leitbild- und Achsenentwicklung, der am 1. August 2021 zu uns stoßende Klimamanager, die Stellen „Gemeindemarketing“ sowie Landschaftsplanung zusammenarbeiten. Über Verwaltungsvereinbarungen werden wir sicherstellen, dass es direkte Zugriffe auf den Bereich der Immobilienverwaltung - hier energetisches Monitoring - und das Sachgebiet Baumschutz geben wird. Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir so die richtige Weichenstellung vornehmen, um erfolgreich die anspruchsvollen Aufgaben zu meistern. An dieser Stelle danke ich allen Kolleginnen und Kollegen - und ausdrücklich auch dem Personalrat - für die sehr konstruktive Vorbereitung und Zusammenarbeit zur Errichtung dieses Sachgebietes. 

Und auch das darf ich ergänzen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Wandlitz leisten viel. 

Sei es im Bereich der Kämmerei in schwierigen finanziellen Zeiten, sei es im Bereich des Bauens angesichts der vielen Bauvorhaben, sei es im Bereich von Bildung und Kita, um die Folgen der Pandemie für unsere Kleinsten zu mildern, sei es im Bereich der Kultur, um auch hier mit Schließung und leeren Häusern zurecht zu kommen, sei es im Ordnungsamt, das viel im Zuge der Pandemie zu kontrollieren hatte und einiges an Unmut abbekommen hat oder sei es im Bereich des Hauptamtes, wo viele Stränge strategisch und personell zusammenlaufen. Ihnen allen gilt mein ausdrücklicher Dank für ihre herausragende Arbeit in schwierigen Zeiten!

Am 26. September 2021 wird der Bundestag in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Bundestagswahl unter Corona-Bedingungen zu organisieren, ist nicht gerade einfach. Im Rathaus Wandlitz arbeitet das Wahl-Team mit Hochdruck an der Vorbereitung. Die Erfahrungen der Landtagswahlen zeigen, dass viele Wählerinnen und Wähler die Briefwahl bevorzugen. Darauf richten wir uns ein, indem wir mehr Brief-Wahllokale schaffen und die Organisation anpassen. Zugleich bedeutet dies aber, dass wir nicht mehr so viele „normale“ Wahllokale in der Gemeinde haben werden. Das führt manchmal zu längeren Wegen. Dafür bitte ich schon jetzt um Verständnis. Hinzu kommt, dass nicht jedes bisherige Wahllokal den strengen Vorgaben der Landes- und Bundeswahlleitung unter dem Corona-Gesichtspunkt standgehalten hat. Mein Rat an alle Bürgerinnen und Bürger: Schauen Sie auf die Wahlbenachrichtigung, die Ihnen nach den Sommerferien zugehen wird und beachten Sie bitte die dortigen Informationen.

Zum Abschluss meines kurzen Berichts noch zwei gute Nachrichten, die viele schon kennen: 

Für den Bau der integrativen Kindertageseinrichtung im Ortsteil Klosterfelde hat die Gemeinde Wandlitz eine zweckgebundene Zuwendung in Höhe von 1 Million Euro erhalten. Damit verbunden ist eine rasche Umsetzung der Maßnahme, denn die Auszahlung der Mittel muss Ende Juni 2022 abgeschlossen sein. Es zeigt sich jetzt, dass die Entscheidung, den Bau der Kita in Gemeindehand zurückzuholen, richtig war. Jetzt werden wir alle mit dieser Zuwendung belohnt. 1 Million Euro zusätzlich im Gemeindesäckel sind eine gute Nachricht und dies nicht nur für den Kämmerer.

Am 5. Juni werden wir in Wandlitz einen Impftag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie umzusetzen können. Es ist uns gelungen, sechs Ärztinnen und Ärzte dafür zu gewinnen, rund 200 Impfdosen zu verimpfen. Mir ist bewusst, dass dies nur ein Schritt für eine weitreichende Durchimpfung der Bevölkerung ist, aber es ist ein Schritt! Sobald wir genau wissen, wie viele Impfdosen vorhanden sind, werden wir über ein noch zu veröffentlichendes Terminbuchungssystem Termine vergeben. Mein Dank gilt auch hier allen, die sich daran beteiligt haben, vor allem den Apothekerinnen und Apothekern und den Ärztinnen und Ärzten.

Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder der Gemeindevertretung,

gemeinsam haben wir viel erreicht und wir können auch noch mehr zusammen erreichen. In diesem Sinn wünsche ich uns heute eine erfolgreiche Sitzung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Oliver Borchert
Bürgermeister

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