Mirko Dachroth - Direktkandidat in Bernau Wie es ist, darf es nicht bleiben

Nach meinem letztem Interview und der Vorstellung meiner Kandidatur in unserem Wahlkreis im Hussitenjournal Bernau wurde ich gebeten, auf Themen, die mir besonders am Herzen liegen, nochmals etwas ausführlicher einzugehen. Dies möchte ich nun gern tun. 

Dass das Themenfeld Außen- und Sicherheitspolitik sich nicht sofort aufdrängt, wenn man nach wichtigen Feldern der Politik fragt, ist mir bewusst. Aber viele der drängenden Fragen – Energiesicherheit, Freihandel, Flüchtlingsströme oder auch Klimawandel – sind untrennbar damit verbunden. Unruhen, Bürgerkriegszustände und wirtschaftlicher Niedergang und Staatsversagen in der Nachbarschaft Europas nehmen leider rasant zu, wie man an Syrien, Libanon, Libyen, Armenien/ Aserbaidschan oder vielen afrikanischen Staaten sieht. Dies verlangt, sich intensiver mit Friedenserhaltung und Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und leider auch Kriegsverhinderung zu befassen.

Hier muss Deutschland eine aktivere Rolle einnehmen und seiner Verantwortung als zentraler Gestalter Europas gerecht werden. Dazu gehört eine in sich schlüssige und abgestimmte Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Derzeit mangelt es sowohl in Deutschland, als auch in Europa an einer erkennbaren Gesamtstrategie.

Im Bereich der Außenpolitik gilt es, dass Verhältnis mit den USA wieder zu intensivieren und zu vertiefen. Klare Positionen und auch die Definition von „roten Linien“ im Verhältnis zu Staaten wie Russland und China, aber auch gegenüber unserem schwierigen NATO-Partner Türkei sind erforderlich, um Dialog und Zusammenarbeit in der Zukunft glaubwürdig gestalten zu können. Die zunehmend aggressive Politik Chinas ist dabei die größte Herausforderung.

Im Bereich der Sicherheitspolitik braucht es zügig moderne und schnellere Beschaffungsprozesse, stärker am Bedarf der Bundeswehr orientiert; die Stärkung der deutschen Rolle in der NATO durch Einhaltung der Finanzzusagen und Bereitstellung der benötigten Fähigkeiten; eine größere europäische Integration und gemeinsame Rüstungsentwicklung sowie eine klare Definition, was deutsche Sicherheitsinteressen sind. Wir haben uns zu lange auf andere Länder, insbesondere die USA, aber auch Frankreich und Großbritannien verlassen. Ich denke, wir müssen in Zukunft im Bereich der Krisenbewältigung mehr Verantwortung übernehmen.

Im Rahmen der Entwicklungspolitik braucht es zur Bewältigung der globalen Herausforderungen eine Stärkung der zentralen Grundlagen selbstbestimmten Lebens – Sicherheit, Nahrung, Bildung, wirtschaftliche Perspektive. Hier muss Deutschland (in europäischem Rahmen) die am wenigsten entwickelten Länder, quasi im Rahmen von akuter Nothilfe, unkompliziert unterstützen. Für die weiteren Entwicklungs- und Schwellenländer muss jedoch eine werteorientierte Zusammenarbeit gelten – die Bereitschaft von Staaten, sich Zielen von Demokratie, guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft als Basis einer stabilen Gesellschaft zu verschreiben, müssen Einfluss auf das deutsche und europäische Engagement und die Entwicklungshilfe haben. Nur so können langfristig Krisen- und auch Fluchtursachen durch Hilfe zur Selbsthilfe im vernetzten Ansatz vor Ort abgebaut werden.

Ich denke, dass dieses Themenfeld in Zukunft grundsätzlich mehr Aufmerksamkeit benötigt, als es derzeit – sicherlich auch verständlicherweise – erhält. Mit meiner langen Berufserfahrung als Offizier und verschiedenen Stationen bis hin derzeit zum Bundesministerium der Verteidigung fühle ich mich gut vorbereitet und möchte mich im Falle der Wahl dieses Themenkomplexes annehmen. Dies heißt jedoch nicht, dass mir andere Themen weniger wichtig sind. Auf die grundsätzlichen Modernisierungs-Ideen der FDP gehe ich gern in der nächsten Ausgabe ein, denn wir Freie Demokraten wollen weg vom „Weiter so“, genauso wie wir den massenweisen, zum Teil haarsträubenden Forderungen anderer Parteien nach Umverteilung, Verboten und Planwirtschaft unser Konzept zum Erwirtschaften und vom Schaffen von Handlungsspielräumen im Rahmen sozialer Marktwirtschaft entgegensetzen.

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