Prüfung einer Feuerwehrrente in der Gemeinde Wandlitz

In der Gemeinde gibt es viele Ehrenämter, auch wir als kommunale Vertreter sind keine "Berufspolitiker". Jedes Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger ist uns nicht nur wichtig, sondern muss auch gefördert werden. Das ist eine der Kernaufgaben kommunalpolitischer Tätigkeit. Seit Jahren reden wir in der Gemeinde über eine neue Anerkennungskultur und der Würdigung ehrenamtlicher Tätigkeit. Die Einschätzung der Ergebnisse überlasse ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Für mich als Vertreter der  Unabhängigen Wählergemeinschaft / UWG und Mitglied der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE / B90/GRÜNE / UWG soll in meinem Beitrag die Würdigung und Anerkennung eines der wichtigsten Ehrenämtern stehen: Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr zu sein. Ausgehend davon haben wir als Fraktionsgemeinschaft, mit Beschluss der Gemeindevertretung, den Bürgermeister beauftragt die Einführung einer Feuerwehrrente in der Gemeinde  Wandlitz zu prüfen.

Das Thema Feuerwehrrente ist nicht neu. In den Bundesländer Thüringen und Sachsen-Anhalt gibt es sie schon. Auch im Land Brandenburg hatte die Landes-CDU in den Jahren 2017/2018 einen entsprechenden Vorschlag eingebracht, der leider nicht im Landesparlament beschlossen wurde. 

Stattdessen wurde durch das Parlament in Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband Brandenburg e.V. ein „Prämien- und Ehrenzeichengesetz“ im Jahre 2019 erlassen. In dem wird unter anderem festgelegt wann welche Medaille für treue Dienste verliehen wird und zu welchem Zeitpunkt die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr eine Jubiläumsprämie für ihre aktive ehrenamtliche Dienstzeit erhalten. 

Diese Prämie von jeweils 500,00 € wird ab dem zehnten aktiven Dienstjahr und dann in zehn Jahresscheiben 20,30,40 oder 50 Jahre gewährt. Zusätzlich kann es einen Zuschuss zum Aufwandsersatz von jährlich 200,00 € für jedes aktive Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr geben. Die Zahlung der Prämie und die des Aufwandsersatzes stehen aber per Gesetz unter dem Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel und unter der einschränkenden Wirkung, dass darauf kein Rechtsanspruch besteht. Das Prämien- und Ehrenzeichengesetz hat die Funktion die Leistungen und treuen Dienste der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr während ihrer Aktiven Dienstzeit anzuerkennen. Das begrüßen wir, weil es den immer weiter gewachsenen Ansprüchen an die Mitglieder der  Freiwilligen Feuerwehr entspricht. Die aktuellen Ereignisse der Hochwasserkatastrophe  besonders im Westen Deutschlands aber auch Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt führen uns brutal vor Augen welche Bedeutung der Brand- und Katastrophenschutz jetzt, aber besonders auch in der Zukunft haben wird. Bilder wie die hohe Einsatz- und Hilfsbereitschaft  der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren werden uns genauso, wie die um ihr Leben kämpfenden Feuerwehrleute in Erinnerung bleiben.

Man muss kein Prophet sein, um heute schon zu sagen, dass Aufgaben und Ansprüche an dieses Ehrenamt in besonderer Weise zunehmen und umfassender werden. Dabei kommt den Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern eine besondere Bedeutung zu. Sie sind es die Leib und Leben unserer Menschen retten und unser Gemeinwesen vor Schaden bewahren sollen. 
All das sind gute Gründe, die Leistungen der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr auch nach der aktiven Dienstzeit durch eine Feuerwehrrente zu würdigen. Deshalb erscheint es mir zeitgemäß dieses Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen

Wie könnte die Feuerwehrrente funktionieren:

1. Durch die Einführung einer bundesweiten Absicherung der Feuerwehrleute durch zusätzliche Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung.    

2. Durch Ergänzung bestehender Landesgesetze oder eigener Gesetzgebung zur Einführung einer zusätzlichen Altersvorsorge der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nach dem „Thüringer Modell“.

3.  Durch  kommunalen Beschluss  eine Feuerwehrrente für  ehrenamtliche Mitglieder 
der Freiwilligen Feuerwehr in der „Großgemeinde“ Wandlitz.

Natürlich ist die Einführung der Feuerwehrrente,  ob nun durch Bund, Land oder Gemeinde  immer mit Geld verbunden. Neben der Gesamtfinanzierung durch das Land Brandenburg ist auch ein Beteiligungsmodell zwischen dem Land Brandenburg und den Gemeinden möglich.

Die schnellste aber kostenintensivste Finanzierung ist die jährliche Bereitstellung von Mitteln aus dem Gemeindehaushalt. Eingezahlt wird das Geld an ein Versicherungsunternehmen oder  an einen kommunalen Versorgungsverband. Unter Beschluss Nr. BV-GV/2021-0315 der Gemeindevertretung können Sie im Internet mehr erfahren. 
 
Neben der Würdigung nach der Dienstzeit soll die Feuerwehrrente auch Anreiz sein die Mitgliederzahlen der Wehren zu stabilisieren und neue Mitglieder zu gewinnen, aber auch die Nachwuchsgewinnung zu fördern. 

Ich bin der Meinung, dass den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr eine zusätzliche Alterssicherung zusteht. Dies ist das Mindeste was unsere Gesellschaft für die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner tun kann. Daher ist die Feuerwehrrente nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung, sondern auch eine Würdigung der Leistung, gerade jetzt in diesen Katastrophenzeiten. 

Jetzt ist es aber auch an der Zeit die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nach Ihrer Meinung zu diesem Vorhaben zu befragen!
Meinungen, Kommentare oder Ideen können daher direkt an mich oder die Redaktion gestellt werden. 

Jürgen Krajewski
Unabhängige Wählergemeinschaft / UWG
Ortsvorsteher Stolzenhagen
Gemeindevertreter

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