Statement Bürgermeister Oliver Borchert zu Veröffentlichung im Amtsblatt vom 17. März 2021, Seite 56

Bezüglich des Beitrags des Klosterfelder Ortsvorstehers Rico Brauer im Amtsblatt vom 17. März 2021 wurden wir kurz nach Veröffentlichung von dem Webblogger Jochen Bieber, Projektleiter Fakten-Check Politik beim Kollektiv Volksverpetzer, angeschrieben und anhand etlicher Fragen um eine Stellungnahme gebeten. Volksverpetzer ist ein Team von größtenteils ehrenamtlich engagierten Mitgliedern, die sich nach eigenen Angaben als Anti-Fake-News-Blog verstehen, sich der Entlarvung von Falschmeldungen widmen und über die Hintergründe politischer und populistischer Narrative und Behauptungen aufklären will.

Als Herausgeber sind wir verpflichtet, von Dritten zugesandte Beiträge hinsichtlich (politischer) Neutralität, Sachlichkeit und Objektivität zu überprüfen. Im Gegensatz zu anderen Medien kommen wir als Kommune mit der Herausgabe des Amtsblattes der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung nach und unterliegen hierbei als amtliches Bekanntmachungsblatt u.a. der Bekanntmachungsverordnung des Landes Brandenburg. Danach dürfen im nichtamtlichen Teil des Amtsblattes nur ortsspezifische Nachrichten abgedruckt werden. Nachrichten stellen Neuigkeiten bzw. Sachverhalte objektiv und frei von subjektiven Einflüssen dar. Stellungnahmen, Kommentare und politische Meinungsäußerungen dagegen sind im Amtsblatt, anders als in der Tageszeitung oder anderen Medien, nicht erlaubt.  Bei dem in der Kritik stehenden Beitrag haben wir eine Prüfung im Hinblick auf Neutralität und Sachlichkeit im Rahmen der beschriebenen Aufgaben des Amtsblattes  leider nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen. Ich füge hinzu: Als Herausgeber des Amtsblattes teile ich die im betreffenden Amtsblatt-Beitrag getroffenen Ausführungen rund um das Thema Corona-Pandemie ausdrücklich nicht. Das habe ich auch den politischen Gremien der Gemeinde Wandlitz mitgeteilt.

Oliver Borchert, Bürgermeister    

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