Stellungnahme zur Ab- und Neuwahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

Liebe Bernauerinnen und Bernauer,

Peter Vida konnte als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung das in ihn gesetzte Vertrauen mit seiner Leistung nicht zurückgeben.

Die Abwahl resultierte aus keinem Skandal, sondern aus der fehlenden Überparteilichkeit, Neutralität, Wertschätzung und Ausgewogenheit. Er wurde den Erwartungen an dieses Amt nicht gerecht.

Nach der Abwahl lag das erste Vorschlagsrecht bei seiner Fraktion, da sie als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervorging, doch niemand kandidierte oder wurde vorgeschlagen. Da die Gründe der Abwahl ausschließlich in der Person von Peter Vida lagen, darf man fragen, ob niemand wollte oder gar durfte. Im Nachgang sich kritisch zu äußern, dass die stärkste Fraktion nicht den Vorsitz stellt, ist daher unverständlich.

Ein weiterer Kritikpunkt seitens der Fraktion war der Bruch mit der Tradition. Hierbei sollte erwähnt werden, dass es auch eine politische Tradition ist, dass die zweitstärkste Fraktion dem Hauptausschuss vorsitzt. Dies wurde von der BVB-Fraktion nach der Kommunalwahl jedoch nicht so gesehen und sie wählten eine andere Person zum Vorsitzenden. Man kann die eine Tradition nicht hochhalten und die andere mit Füßen treten. Das ist reine Beliebigkeit und keine Überzeugung.

Letztendlich wurde Daniel Sauer vorgeschlagen und zum Vorsitzenden der Bernauer Stadtverordnetenversammlung gewählt. Wiederum wurde die Größe seiner Fraktion kritisiert, die nun den Vorsitzenden stellt. Doch wie man feststellen konnte, geht es um den Vorsitz an sich und wie dieses Amt ausgeführt wird. Die demokratische Mehrheit der Stadtverordneten sehen in ihm die geeignete Person, den Erwartungen gerecht zu werden.

Wir wollen einen Neuaufbruch. Wir wollen um Inhalte streiten und nicht um Personen. Uns geht es um Politik für die ganze Stadt. Um den Blick wieder auf die eigentliche Arbeit in diesem Ehrenamt zu richten, stellen wir auf der SPD-Seite hier im Hussitenjournal unsere beschlossenen Anträge aus der letzten Stadtverordnetenversammlung vor.

SPD Stadtfraktion


Kinder, lasst es euch schmecken!

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion wollen wir gesundes, nachhaltiges und regionales Essen in den Kitas und Horten der Stadt, das in der Einrichtung frisch zubereitet wird.

Vor allem soll es schmecken und gesund sein, aber durch die eigene Küche und Personal können die Kinder pädagogisch auch an Lebensmittel und Ernährung herangeführt werden. 
Wenn ein Apfel mehr kostet als eine Tüte Chips und bei Kindern und Jugendlichen sowohl Übergewicht als auch Magersucht zunimmt, muss gesunde Ernährung wieder eine größere Rolle spielen.

Das ist ein wichtiger, erster Schritt zu unserem Ziel einer gesunden Stadt.

Mit den geplanten Kitas in Bernau-Süd und im Kirschgarten soll dieses Vorhaben erstmals realisiert werden. Bei den vorhandenen Kitas kann es erst nach und nach umgesetzt werden, sofern es baulich möglich ist - hierbei darf es zu keinem Verlust von Kita-/Hortplätzen kommen.

Wie geht’s uns denn heute?

Wer schon länger nicht mehr diesen Satz gehört hat, ist entweder gesund oder wartet bereits länger auf einen Arzttermin.

Daher wurde beschlossen, dass sich der Bürgermeister bei der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin-Brandenburg (KVBB) für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung einsetzt.

Weiterhin soll der vorhandene Spielraum, wo es möglich ist, ausgeschöpft und für eine Ansiedlung geworben werden. Dies betrifft die Kinder- und Jugendmedizin, Allgemeinmedizin, Augenheilkunde, Psychotherapie und Nervenheilkunde.

Für’s Handwerk

Für Handwerkerinnen und Handwerker kommt es regelmäßig zu Problemen auf der Suche nach Parkplätzen in Bernau. Aufgrund teils schwerer Materialien, welche am Einsatzort benötigt werden, ist es nicht möglich, einfach zwei Straßen weiter zu Parken.

Wir wollen es unseren regionalen Unternehmen erleichtern, ihrer Arbeit nachzugehen und dabei nicht in Konflikte mit dem Ordnungsamt zu geraten. Daher soll die Möglichkeit eines sogenannten “Handwerkerparkausweises” geprüft werden, der in anderen Städten wie Köln, Freiberg und Berlin bereits existiert.

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