Die Unschuldsvermutung

Ein Prinzip im demokratischen Rechtsstaat - Fachtexte von Rechtsanwalt Frank Bergner

Aus aktuellem Anlass - die MOZ hatte am 11.09.2021 berichtet, dass sowohl gegen den NWA als auch einen Gemeindevertreter aus Basdorf strafrechtlich ermittelt wird, und diese Information angeblich auch noch aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.09.2021 erhalten - habe ich mich entschlossen in dieser Ausgabe des Heidekrautjournal etwas zur Unschuldsvermutung zu schreiben.

Aus der Menschenrechtskonvention ergibt sich, dass zugunsten des wegen einer strafbaren Handlung Angeklagten bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet wird, dass er unschuldig ist. Die Unschuldsvermutung beansprucht insofern Verfassungsrang. Bekannt ist vielen Menschen der Grundsatz: „Im Zweifel für den Angeklagten“.

Die Unschuldsvermutung erfordert, dass der einer Straftat Verdächtigte nicht seine Unschuld beweisen muss. Die Strafverfolgungsorgane müssen seine Schuld beweisen. Ansonsten würden wir uns auf das Niveau der Zeit der Hexenverfolgung und -verbrennung zubewegen.

Durch die Unschuldsvermutung werden allerdings keine Maßnahmen der Strafverfolgung verhindert. So sind sogar trotz dieses Grundsatzes, allerdings unter engen Voraussetzungen, die vorläufige Festnahme und die Untersuchungshaft eines Beschuldigten möglich. Dies obwohl die Verbreitung der Tatsache über die Presse, soziale Medien und den Bekanntenkreis, dass gegen eine bestimmte Person ein Ermittlungsverfahren anhängig oder dieser in Untersuchungshaft gekommen ist, bereits eine Vorverurteilung und sogar Rufschädigung bedeuten kann. Insofern möchte ich alle Wandlitzer*innen bitten, den Lauf des Verfahrens abzuwarten und erst dann zu urteilen. Oft genug, dies auch aus meiner anwaltlichen Tätigkeit, werden anonyme Anzeigen ohne Substanz gefertigt um „Konkurrenten“ zu beschädigen. Ohne Anfangsverdacht, dies muss natürlich auch sehr deutlich gesagt werden, darf kein Strafverfahren eingeleitet werden.

Aus meiner anwaltlichen Praxis als Strafverteidiger kann ich auch berichten, dass sehr viele Verfahren durch die Staatsanwaltschaft ohne Anklage beendet werden. Einerseits, weil die Ermittlungen nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Klage bieten, also der Beschuldigte unschuldig ist, aber auch, weil viele Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Darüber hinaus, auch dies kann ich aus eigener Erfahrung berichten, enden Verfahren oft genug mit einem Freispruch. Aus gutem Grund sollte daher für jeden Beschuldigten bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelten.


Rechtsanwalt
Frank Bergner
Wandlitz OT Basdorf

Inzwischen über 20 Jahre, 18 davon im Wandlitzer Ortsteil Basdorf, bin ich nun für meine Mandanten als Rechtsanwalt tätig. Häufig in den Bereichen des Familien- und Erbrechts aber auch nach Verkehrsunfällen, bei Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber sowie im Strafrecht.

Zur Vermeidung teurer Gerichtsverfahren bemühe ich mich dabei um eine außergerichtliche Streitbeilegung.

In den  Ausgaben des Heidekraut Journal werde ich fortlaufend Ausführungen zu interessanten Rechtsgebieten, mit denen ich in meiner anwaltlichen Praxis häufig konfrontiert bin, machen. 

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