Transparenzregister:

Neue Meldepflichten seit 1. August 2021

Organe und Geschäftsführer von Gesellschaften (z. B. GmbH, AG, OHG, KG, eingetragene Vereine, Genossenschaften) sind schon seit Oktober 2017 gesetzlich dazu verpflichtet, die wirtschaftlich Berechtigten dieser Gesellschaft in das hierzu seinerzeit neu geschaffene Transparenzregister eintragen zu lassen. Wirtschaftlich Berechtigter eines Unternehmens ist eine natürliche Person, die mehr als 25 % der Kapitalanteile oder der Stimmrechte hält bzw. kontrolliert. Dies galt bisher allerdings nur für den Fall, dass sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht aus anderen Registern, wie beispielsweise dem Handels- oder Partnerschaftsregister ergaben. Einzelunternehmen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind nicht eintragungspflichtig.

Das Transparenzregister war bisher also nur ein Auffangregister, insbesondere für Treuhandverhältnisse, Holdingstrukturen und Unter- oder Auslandsbeteiligungen, bei denen sich die wirtschaftlich Berechtigten meist nicht aus den Registereintragungen ergeben. 

Durch das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 25. Juni 2021 wurde das Transparenzregister nunmehr zum 1. August 2021 von einem Auffangregister zu einem Vollregister erweitert.

Das bedeutet: Alle bisher zum Transparenzregister nicht meldepflichtigen Daten, die aktuell in anderen Registern digital gespeichert sind, müssen zwingend ergänzt werden, um Bußgelder zu vermeiden. Zu den Angaben, die dem Register mitgeteilt werden müssen, gehören Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses und sämtliche Staatsangehörigkeiten des wirtschaftlich Berechtigten.

Gestaffelte Meldefristen

Für die Aktualität und die Eintragung sind die Geschäftsführer der Unternehmen verantwortlich. Die Meldepflichten sind dabei nach Rechtsform gestaffelt.

•    Aktiengesellschaft (AG), Societas Europaea (SE) und Kapitalgesellschaft auf Aktien (KGaA) bis zum 31. März 2022
•    Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Genossenschaft, Europäische Genossenschaft und Partnerschaftsgesellschaft (PartG) bis zum 30. Juni 2022
•    übrige Rechtsformen bis zum 31. Dezember 2022

Vereine müssen die Meldungen grundsätzlich nicht selbst vornehmen, da die Daten des Vereinsregisters automatisch in das Transparenzregister eingetragen werden. Hat ein Verein allerdings auch wirtschaftlich Berechtigte oder haben nicht alle Vorstände einen Wohnsitz in Deutschland und die deutsche Staatsangehörigkeit, dann muss der Verein eigene Eintragungspflichten beachten.

Verstöße werden geahndet

Hinsichtlich der neuen Meldepflichten können Bußgelder aufgrund von fehlenden Angaben zwar frühestens ein Jahr später festgesetzt werden (also je nach Rechtsform erst zum 31. März 2023, zum 
30. Juni 2023 bzw. zum 31. Dezember 2023). Dennoch empfehlen wir die genannten Fristen unbedingt einzuhalten und sich rechtzeitig um die erforderliche Eintragung zu kümmern. Denn grundsätzlich gilt: Wer die Fristen versäumt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen – bis zu 150.000 Euro bei Vorsatz. Schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße gegen das Geldwäschegesetz können sogar mit einer Geldbuße von bis zu einer Million Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden, bei Finanzdienstleistern sind sogar noch höhere Bußgelder möglich. 

Transparenzregister auch hinsichtlich Corona-Finanzhilfen zu beachten

Unternehmer, die Überbrückungshilfen I bis III Plus, November- und/oder Dezemberhilfe beantragt haben, müssen auch eine Erklärung abgeben, dass sich die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragsteller durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister ergeben. Bisher reichte auch hier in den meisten Fällen die Eintragung in ein anderes elektronisch zugängliches Register aus. Doch auch das hat sich geändert. Seit dem 1. August 2021 ist die Mitteilungsfiktion weggefallen und die Übergangsfristen gelten beihilferechtlich nicht. Eintragungspflichtige Unternehmen sollten daher jetzt handeln und ihren Mitteilungspflichten unverzüglich nachkommen. Anderenfalls riskieren sie, dass benötigte Finanzhilfen wegen unzureichender Eintragungen im Transparenzregister nicht ausgezahlt oder abgelehnt und zurückgefordert werden. 

Tipp: Da die erforderliche Prüfung und Meldung zum Transparenzregister Steuerberatern aus berufs- und haftungsrechtrechtlichen Gründen nicht erlaubt ist, haben die mit uns kooperierenden ETL Rechtsanwälte ein maßgeschneidertes Angebot entwickelt. Sprechen Sie uns an - wir stellen gern den entsprechenden Kontakt her.

Steuerberater Björn Darge
ETL Freund & Partner 
Steuerberatungsgesellschaft in Bernau

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Dabei begleiten wir unsere Mandanten von der Firmengründung über die Expansion bis zu dem Verkauf oder einer Nachfolgeregelung. Ob Steuerberatung, Finanzbuchhaltung, Bilanzen und Steuererklärungen, Lohn- und Gehaltsabrechnungen oder Steuerprognosen: Auf unsere hohe Beratungsqualität können Sie sich verlassen. 

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