Absolutistische Züge eines Bürgermeisters Bau-Boom in Wandlitz

Seit seinem Amtsantritt vor 1 ½ Jahren versucht Bürgermeister Borchert, dem ohnehin schon überbordenden Bauen in unserer Gemeinde seine ganz persönliche Note aufzudrängen. Und zwar in Richtung eines nach oben offenen, völlig undimensionierten Bau-Booms: Wandlitz für alle!

Nachdem Herr Borchert in der Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz am 27.05.2021 sein Credo für das unbegrenzte Bauen noch einmal betonte, habe ich ihm in der Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Wandlitz am 14.06.2021 öffentlich u. a. folgende Fragen gestellt:

1. Wie sehen Sie Ihre Forderung im Lichte des bereits vorhandenen Leitbildes der Gemeinde Wandlitz?
2. Welche Rolle spielt es dabei für Sie, daß die Infrastruktur der Gemeinde Wandlitz schon heute in vielfacher Hinsicht überfordert ist (z. B. Kitas, Wasserversorgung,  Verkehrsbelastung)?

3. Welche Rolle spielt für Sie die Gemeindevertretung im Lichte der grundsätzlichsten Regeln der Gewaltenteilung?

4. Wie sehen Sie Ihre Rolle im Lichte der Brandenburgischen Kommunalverfassung?

5. Was gibt Ihnen die Befugnis, derart grundsätzliche Ziele der Kommunalpolitik im Wege „einsamer Entscheidungen“ öffentlich zu erklären?

Die Antworten stehen aus. Herr Borchert läßt bisweilen deutliche Züge einer längst vergangenen Zeit erkennen. Wir leben aber nicht mehr im Absolutismus!

In der Demokratie bestimmt die Gemeindevertretung die politischen Prioritäten in der Gemeinde. Sie ist Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters. Und er hat ihre Beschlüsse auszuführen. So sieht es die Brandenburgische Kommunalverfassung vor.

Bereits jetzt hat die Gemeindevertretung Wandlitz mit mehreren Beschlüssen „auf die Bremse getreten“ und sich gegen das überbordende Bauen mit teils nicht absehbaren Folgen für die Infrastruktur gestellt. Das kann und darf ein Bürgermeister nicht ignorieren!

Norbert Bury
Gemeindevertrer
AfD

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