Der erste Mai während Pandemie und Wahl

Eine Einschätzung zu den Demonstrationen am Tag der Arbeit im Zeichen der Pandemie und politischem Umschwung von Oskar Krüger, digital Native und angehender Lehrer mit Fokus auf Politikwissenschaften. 

Historisches trägt sich zu in Deutschland. Zum ersten Mal seit fast zwanzig Jahren ist die CDU/CSU auf Bundesebene in den Umfragen nicht mehr stärkste Kraft und verliert Stück für Stück die Kanzlerkandidatur aus der Reichweite. Blicke ich auf die politischen Ereignisse der letzten Jahrzehnte zurück, verwundert es mich fast, dass diese Entwicklung erst jetzt eintritt. Immerhin sollten 53 Prozent der Wahlberechtigten (Netto-Einkommen unter 1500 €) längst bemerkt haben, dass  sie unter der Politik, die Union und Koalitionspartner abliefern, ihren Lebensstandard nicht halten, geschweige denn verbessern können. Dabei versuchen die da oben noch nicht einmal wirklich, ihren Feldzug gegen den einfachen Mann zu verschleiern. Man schaue nur einmal auf den Umgang mit dem Diesel-Skandal aus dem Jahre 2015. In den Vereinigten Staaten von Amerika mussten sich die betrügerischen Autokonzerne für ihren Beschiss in mannigfachen Gerichtsverfahren verantworten, wurden zu Entschädigungszahlungen verdonnert und litten unter massivem Ansehensverlust. Hier hat Mutti mahnend den Finger gehoben, vor diversen Pressevertretern ein bisschen geschimpft und das Thema dann unter den Teppich gekehrt. Doch, ob Diesel-Skandal, Waffenverkäufe an Saudi-Arabien oder grotesker Erhöhungen der eigenen Diäten (seit 1980 ungefähr drei Prozent pro Jahr auf aktuell zehntausend Euro monatlich), die Union blieb (mehr oder weniger) stabil in ihren Umfragewerten. 

Erst das Wüten einer globalen Pandemie lässt die Bürger dieses Landes aufhorchen. Dabei sind die Umstände, die hier ans Tageslicht kommen, keine neuen Problematiken. Schauen wir auf das Gesundheitssystem sehen wir, dass die Privatisierung der Kliniken und Einsparungen an jeder       Ecke - inklusive der Dumping-Löhne für das Pflegepersonal  - durch die neuen Träger nicht erst seit dem Frühling letzten Jahres an der Tagesordnung sind. 

Auch Deutschlands Schulen sind nicht erst seit gestern in desolatem Zustand. Schüler saßen schon vor der Pandemie in asbestverseuchten Absteigen. Niemand unternahm den Versuch, im Unterricht zur Verfügung stehenden Ressourcen der unaufhaltbar voranschreitenden Digitalisierung anzupassen. Als ich 2014 mein Abitur abschloss, hatte ich zuvor sechs Jahre auf schmuddelige Tafeln oder Overhead-Projektoren aus Teilungszeiten gestarrt. Bei meiner Schwester war das 2019 nicht anders und von Bekannten und Freunden weiß ich, dass sich auch bis heute nichts geändert hat. 
Das Virus hat die desolaten Zustände nicht erzeugt, es hat sie offenbart. Überfüllte Krankenhäuser, Pflegepersonal - jeden Tag am Rande des Nervenzusammenbruches - und Schüler, wochenlang unbetreut, ohne Zugang zu dem, was doch angeblich so wichtig für den persönlichen Werdegang sei, sind längst nicht alle Symptome. 

Fast jeder hat wohl in irgendeinem Aspekt seines privaten Lebens Abstriche machen müssen. Nicht zuletzt fühlt man sich einsam. Und diese Einsamkeit ist es, die die Wut schürt. Das Wechselspiel aus Hiobsbotschaften und ungehaltenen Versprechen zermürbt. 

Am 1. Mai war das deutlich spürbar. Die schiere Flut an Menschen, die sich zur Mai-Demo in Kreuzberg zusammenfanden, überraschte mich. Die Bemühungen der Veranstalter für Infektionsschutz zu sorgen, waren schon zu Beginn der Kundgebungen zum Scheitern verurteilt. Zwar schienen die Demonstranten zunächst motiviert, Abstände zu wahren und Masken zu tragen, doch spätestens nach dem Start des Zuges gab es kein Halten mehr. Die pumpenden Bässe der Live-Acts auf den Veranstaltungswagen zog die Menschen an, wie Licht die Motten. 
 

Auch ich konnte mich der aufkeimenden Lebensfreude kaum erwehren. 

Der Wunsch nach Geselligkeit und Gruppenzugehörigkeit nahm Oberhand. Es wurde zusammengerückt, die Masken gegen Bierflaschen getauscht und das Mai-Fest gefeiert, als reglementierte die staatliche Genehmigung zur Versammlung das Fallenlassen jeglicher Vorsicht. Der Polizei sei hierbei ausnahmsweise ein gewisses Fingerspitzengefühl zugestanden. Denn trotz wiederholter Androhung der Auflösung, wurde der Zug lange ungehindert passieren gelassen. Zum ersten Mal seit neun Jahren, die ich mich nun schon politisch engagiere, wurde dem linken Rand so etwas wie Solidarität von Seiten der Staatsgewalt entgegengebracht. Zunächst zumindest. Gegen Ende der Demonstration kam dann schließlich doch der altbekannte Habitus des exekutiven Schlägertrupps zum Vorschein, als besagte Menschentrauben rings um die Musikquellen rigoros und mit gewohnter Brutalität zerschlagen wurden.
 
Doch weg vom immerwährenden Dilemma der Polizeigewalt und zurück zu den Inhalten. Denn auch, wenn sich die folgenden Aussagen auf meine subjektiven, durch währende Isolation sicherlich getrübte Beobachtungen stützen, kam mir der Zug wesentlich politisierter vor, als bei Demonstrationen vor dem Lockdown. 

Der Grund liegt für mich auf der Hand. Den Menschen, Teil der unteren Gesellschaftsschichten, gehen die Mittel aus. Sicher, Armut und soziale Ungerechtigkeit gab es in Berlin lange vor Covid. Aber diese Stadt zieht seit jeher Künstler, Freigeistler und Kleinunternehmer an. Die linken Hausbesetzer kämpfen schon seit Jahren um ihre selbstgestalteten Oasen, doch nun sind mehr Existenzen durch den Kurs von Landes- und Bundesregierung bedroht, denn je. Es ist längst kein schwarzer Block mehr, der getrieben von Hass und Wut durch die Straßen zieht. Es sind junge Menschen, vielleicht Eltern, die sich um ihre Zukunft in dieser einst so liberalen Hauptstadt eines stinkreichen Landes sorgen. Die nicht mehr wissen, ob sie in drei Monaten noch ihre Miete bezahlen können. Nachdem eine der wenigen sozialen Gesetzgebungen in Form des Mietendeckels auf Bundesebene dem Druck der Lobby nicht hat standhalten können. Nachdem die Preise in den Supermärkten trotz Pseudo-Entlastungen wie die drei geschenkten Prozent Mehrwertsteuer dieses Frühjahr ein Rekordhoch erreicht haben.

Angst politisiert. Man sieht es an den Wahlerfolgen der AFD im Zuge der großen Geflüchtetenströme von 2015. 

Man sieht es an den Massen auf den Mai-Demonstrationen. Die Angst vor Ansteckung hat die Leute ein Jahr ruhig gehalten, nun sehen sie Existenzen nicht mehr durch das Virus, sondern durch die eigene Mittellosigkeit bedroht.

Faszinierend wird sein, zu beobachten, wie die großen Parteien die Wählergruppe der Existenzbedrohten im nun anlaufenden Wahlkampf ansprechen werden. Fast zwei Jahrzehnte lang konnte sich die Union der Macht sicher sein. Doch der schlafende Riese der Unterschicht droht zu erwachen. Bisher profitieren die Grünen davon. Sicherlich auch, weil die Linke sich so gut in der Rolle des schimpfenden Oppositionellen gefällt, dass sie vergessen hat, wie gute Sozialpolitik funktioniert. Und so versäumte sie scheinbar, ganz ähnlich wie die SPD vor vielen Jahren schon, auch ihre Teilnahme an den Protesten. 
Deshalb also die Grünen. Sicher, Umweltschutz muss zwangsläufig höchste Priorität haben. Schließlich deutet alles darauf hin, dass wir ansonsten bald nicht mehr viel haben werden, um das es sich zu streiten lohnt. Doch sind die Grünen wirklich die richtige Wahl, wenn es um die Interessen des kleinen Mannes geht? In ihrem Bundestags-Wahlprogramm finden sich gute sozialpolitische Ansätze. Von einem Mindestlohn über 12 Euro wird da gesprochen und Geschlechtergleichheit am Arbeitsplatz gefordert. Aber bei der Frage der Umverteilung bleibt ungeklärt. Dabei hat der belesene Arme doch längst begriffen, dass der Umschwung nicht einfach mit dem bestehenden Etat zu bewerkstelligen sein kann. Die Rufe nach einer massiven Steuerreform werden immer lauter, „lasst die Reichen für Corona zahlen“, war häufig auf Plakaten und Transparenten zu lesen. 

Doch davon findet sich auch bei den Grünen nichts im Wahlprogramm. Denjenigen, die durch die Pandemie ihren Job verloren, wird in einem Nebensatz eine „sozial gerechte Arbeitspolitik“ versprochen. Wie das ohne Überarbeitung von Spitzensteuersatz und der Verlagerung des Großkapitals funktionieren soll, ist mir schleierhaft. Aber dass die Partei mit ihrer Wirtschaftspolitik eher die Mittelschicht anzusprechen versucht, scheint mir nichts Neues zu sein. 
Die Arbeiterklasse kann sich also fast sicher sein, dass ihre Interessen auch weiterhin nicht vertreten werden.  Egal welcher Partei sie im September ihre Stimme geben wird.  
Die Quintessenz des Gesagten liegt auf der Hand: Es gibt eine breite Gruppe an potenziellen Wählern, die vom Angebot nicht abgeholt werden. Sie organisieren sich in außerparteilichen Gruppen oder finden sich in den 24 Prozent Wahlberechtigten wieder, die bei der letzten Bundestagswahl nicht wählen gingen. 

Ich bin wirklich gespannt, ob in naher Zukunft eine Partei erstarken wird, welche einen glaubhaften Gegenpol zur Politik der Mitte bilden und die vielen Bemitleidenswerten, die von der aktuellen Regierung vergessen werden, unter einem Banner einen kann. Bis dahin sehe ich weiterhin kaum Aussicht auf Besserung. 
 

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