Nachbarschaftsrecht - Probleme am Gartenzaun

Fachtexte von Rechtsanwalt Frank Bergner

Zu den aus meiner Sicht als Rechtsanwalt unangenehmsten Fällen gehören die streitigen Konstellationen unter Nachbarn. Seinem Nachbarn kann man im positiven wie auch negativen Sinne schwer aus dem Weg gehen. Konflikte, die seit Jahren schwelen, haben dann oft auch Auswirkungen auf die weitere Nachbarschaft. Andere Nachbarn solidarisieren oder positionieren sich. Manchmal zieht dann auch ein Nachbar weg, weil er seine Freizeit anders verbringen wollte.

Bei den aus Sicht von Außensehenden gefühlt harmlosen Fällen wegen der Einfriedung, der Höhe einer Hecke oder auch dem Abstand von Bäumen zur Grundstücksgrenze hilft oft ein einfacher Blick ins Gesetz. In dem Fall in das Brandenburgische Nachbarrechtsgesetz. Im dortigen Abschnitt 8 sind die Einfriedungen und im Abschnitt 9 die Grenzabstände für Pflanzen geregelt.

Wenn der Streit dann eskaliert ist, wird manchmal beleidigt oder verleumdet und gelegentlich „fliegen“ sogar die Fäuste. 

Dabei handelt es sich nicht um Geschichten aus anderen Regionen Deutschlands, es sind Begebenheiten aus der realen Wandlitzer Wirklichkeit. Dies führt dann dazu, dass mit allen Konsequenzen für die Beteiligten die Polizei gerufen wird und sich die Staatsanwaltschaft mit dem Vorfall beschäftigt. Und schon geht es nicht mehr nur um das Brandenburgische Nachbarrecht, das deutsche Strafrecht muss bemüht werden. Manchmal erteilt die Polizei gegen einen der Nachbarn eine Gefährderansprache, ob sie immer den Richtigen trifft bezweifele ich.

Vor dem Weg zum zuständigen Gericht, muss bei reinen Nachbarschaftsstreitigkeiten in aller Regel ein Antrag auf eine Schlichtungsverhandlung gestellt und der Versuch einer Schlichtung unternommen werden. Der zuständige Schiedsmann für die Gemeinde Wandlitz ist Herr Wolfgang Volland. Mein Rat für die Schlichtungsverhandlung: Versuchen Sie gemeinsam mit dem Schiedsmann oder auch der Schiedsfrau und Ihren Nachbarn eine tragfähige Lösung zu finden, denn Nachbar bleibt man oft ein Leben lang und nichts ist schlimmer als ein langwieriger ungelöster Konflikt. Oft kennt nach vielen Jahren auch kaum noch einer der Nachbarn den Ausgangspunkt für den Streit.

Falls keine Lösung gefunden wird oder sich der Nachbar der Schlichtung schlichtweg verweigert, erteilt die Schiedsstelle eine Erfolglosigkeitsbescheinigung und Sie dürfen die Richter*innen am Amtsgericht Bernau mit dem nachbarschaftlichen Konflikt „erfreuen“. Ob das Verhältnis der Nachbarn anschließend besser ist, denn je nach Ausgang des Verfahrens fühlt sich dann oft einer als Sieger und der andere als Verlierer, wage ich zu bezweifeln.

Rechtsanwalt
Frank Bergner
Wandlitz OT Basdorf

Inzwischen über 20 Jahre, 18 davon im Wandlitzer Ortsteil Basdorf, bin ich nun für meine Mandanten als Rechtsanwalt tätig. Häufig in den Bereichen des Familien- und Erbrechts aber auch nach Verkehrsunfällen, bei Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber sowie im Strafrecht.

Zur Vermeidung teurer Gerichtsverfahren bemühe ich mich dabei um eine außergerichtliche Streitbeilegung.

In den  Ausgaben des Heidekraut Journal werde ich fortlaufend Ausführungen zu interessanten Rechtsgebieten, mit denen ich in meiner anwaltlichen Praxis häufig konfrontiert bin, machen. 

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