Warum Wandlitz Mitglied bei Transparency International Deutschland e.V. werden sollte

Ein Abendessen mit dem Gesundheitsminister Jens Spahn, bei dem um Spenden für den Wahlkampf gebeten wird. Diese sollen aber gerade so hoch bemessen sein, dass sie nicht bekannt gemacht werden müssen. Vermittlungs- oder Beraterhonorare für Bundestagsabgeordnete der CDU oder CSU für das Vermitteln von Masken, teilweise in Millionenhöhe, zu einer Zeit, als medizinische Schutzausrüstung dringend benötigt wurde. Diese und weitere Fälle aus den letzten Monaten erwecken den Eindruck von bestechlicher Politik und auch wenn diese in letzter Zeit klar der Bundestagsfraktion von CDU und CSU zuzuordnen sind, so sind es für die Bevölkerung „die da oben“, die sich die „Taschen voll“ machen. 

Der Vorwurf bleibt auch nicht auf den Bundestag begrenzt, sondern wird generell allen Menschen gemacht, die sich politisch engagieren, also auch in der Kommunalpolitik. Was soll man gegen diesen Eindruck tun und wie schafft man in der Bevölkerung vor Ort das Vertrauen, dass dies hier in unserer Stadt anders läuft? Meiner Meinung nach kann dies nicht durch einen inneren Prozess passieren, sondern muss von unabhängiger Stelle überprüft werden. Wandlitz sollte deshalb korporatives Mitglied bei Transparency International Deutschland e.V. werden. Als korporatives Mitglied unterzeichnet die Stadt eine Selbstverpflichtungserklärung, mit der sie sich zu hohen ethischen Standards im Geschäftsverkehr verpflichtet. Die Selbstverpflichtungserklärung umfasst unter anderem folgende Punkte:

- Ein klares Bekenntnis der Kommune, dass sie Korruption in jeder Form ablehnt und korruptives Verhalten weder bei politischen Entscheidungsträgern noch in der Verwaltung dulden wird (Teil der Selbstverpflichtung für kommunale Mitglieder).

- Vorhandensein von Schulungen für die Mitarbeiter und einer verbindlichen Verhaltensnorm für alle Beschäftigten, nach der Bestechung und andere Formen der Korruption weder eingesetzt noch toleriert werden (Teil der Selbstverpflichtung für kommunale Mitglieder).

- Vorhandensein oder Bereitschaft, mittelfristig einen Verhaltenskodex für politische Entscheidungsträger einzuführen, der eine Verpflichtung gegen Korruption enthält (Teil der Selbstverpflichtung für kommunale Mitglieder).

- Engagement für Korruptionsprävention in den kommunalen Interessenverbänden (Teil der Selbstverpflichtung für kommunale Mitglieder).

- Bereitschaft zum Erfahrungsaustausch zu Themen der Korruptionsprävention mit anderen Kommunen und mit Transparency Deutschland. 

Isabelle Czok-Alm
Gemeindevertreterin
Mitglied des Ortsbeirates Klosterfelde
DIE LINKE

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