Diskussion um Hausanschlüsse - Wir haben nachgefragt

Am Freitag des 22. Oktober besuchte der „Blaue Bus“ des rbb den Ortsteil Basdorf um mit den zahlreich herbeigeströmten Anwohnerinnen und Anwohnern der Eichenstraße sowie Vertreterinnen und Vertretern des NWA über die geplante Erneuerung der Trinkwasserhausanschlüsse und die damit verbunden Gebühren zu sprechen. Im weiteren Diskurs wurde zügig klar, dass die Meinungen zu einer Beilegung der Sache stark voneinander abweichen. 

Nach Wortmeldungen von unter anderem Bürgermeister Oliver Borchert, Anwohner Sven Lautwein sowie dem Verbandsvorsteher des Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband, Matthias Kunde, wurde rasch klar, dass eine politische Lösung nicht unbedingt in greifbarer Nähe scheint. 

Zur Darlegung der unterschiedlichen Positionen, fragten wir bei Sven Lautwein sowie dem NWA um eine Stellungnahme, um Ihre Sicht auf die Dinge aufzeigen zu können. 

Ihre Beiträge haben wir hier ungekürzt und unverändert veröffentlicht. 

Diskussion um Hausanschlüsse - Die Anwohnersicht

Hallo Nachbarn,

am 22.Oktober war der Blaue Bus des rbb Brandenburg in der Eichenstraße in Basdorf. Worum es geht, dürfte langsam die Runde gemacht haben. Nochmal zum besseren Verständnis:
Trotz widerrechtlich einbehaltener Altanschließerbeiträge versucht der NWA nun erneut die Anlieger für ihre Trinkwasseranschlüsse zahlen zu lassen. Das mittels verschiedener Tricks.

Seit je her sind bundesweit die jeweiligen Wasser- und Abwasser-verbände für die Trinkwasserleitungen von der Strasse, bis zur Wasseruhr Sache der Verbände. Sie haben diese regelmäßig zu überprüfen, zu warten und zu sanieren. Und das auf Kosten der Verbände. Dafür erneut vom Grundstückseigentüner Beiträge zu verlangen erklärte der Bundesgerichtshof bereits für widerrechtlich.

Unsere NWA erklärte nach wie vor, der BGH sei für ihn nicht zuständig, für den Betrieb NWA sei bestenfalls ein Verwaltungsgericht zuständig. Des Weiteren sei das Vorgehen des NWA durch die, seit 1992 bestehende Satzung rechtfertigt.  Wirklich ? Vor etwa  einem Monat hat das Bundesverwaltungsgericht, das in Abrede gestellte Urteil des BGH, bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht führt aus, daß seitens der Bürger ein grundsätzlicher Vertrauensschutz gegenüber ALLEN Verbänden in der BRD besteht. Verbände können sich nicht der Rechtsprechung durch geänderte Satzungen entziehen.

Genau das versucht aber der NWA indem er genau zu diesem Zweck, angeblich am 17. Dezember2020 die Satzung geändert hat. Nach dem jetzigen Wortlaut ist nun der Bürger für jegliche Kosten verantwortlich.

Als nächsten Schachzug werden vor beabsichtigter Hausanschlußerneuerungen Anträge zum Ausfüllen an die Betroffenen verteilt. Angeblich zur erhebung der Grundstücksdaten. Von wegen. Es handelt sich um rechtsverbindliche Auftragserteilungen. Das heißt :
Wer die Musike bestellt, zahlt sie auch! Dann könnte der NWA diese Kosten auf uns umlegen. Aber eben nur, wenn wir unterschreiben. Netter Versuch!

Gleichzeitig erklärt der NWA,dass in den letzten 20 Jahren mehr als 4000 Altanschlüsse auf Kosten der Eigentümer erneuert zu haben. Dabei dürfte es sich wohl kaum um Grundstückseigentümer handeln, die 2015 Altanschließerbeiträge zahlen mußten und trotz Gerichtsentscheid vom NWA im die Rückzahlung geprellt wurden. Das Urteil des obersten Verwaltungsgerichtes erklärt übrigens auch, dass ALLE in Deutschland erhobenen Altanschließerbeiträge, nebst Zinsen zurück zu zahlen sind. In Basdor dürften dann aus 1,7 Millionen Altanschließerbeiträge, verzinst etwa 2,4 Millionen Euro fällig werden. Und im gesamten Anschlußgebiet, mit 7000 ergangenen Beitragsbescheiden geschätzt 24.000.000,- Euro.
Klar, das der NWA nun dringend nach einer Gelddruckmaschine sucht.

Übrigens, in unseren Gebüren ist ein nicht unerheblicher Anteil für Instandhaltungs- Erneuerungs- und Investitionsmaßnahmen enthalten.Damit hat sich der NWA zu finanzieren. Wenn aber, wie es in der Gemeinde reaunt wird,  Millionenbeträge  für ein Waldgrundstück, auf dem eine geplante Pumpstation niemals gebaut werden darf, buchstäblich in den Sand gesetzt wird, stimmt da im NWA wohl etwas grundsätzlich nicht mehr. Eine politische Lösung scheint dem Bürgermeister gar nicht recht. Also bleibt uns nur der Rechtsweg.

Ach ja, es betrifft ALLE Grundstückseigentümer!
Sven Lautwein, Basdorf, 23.Okt.2021

Diskussion um Hausanschlüsse - Die Sicht des NWA

Streit in Basdorf
Wer trägt die Kosten für Hausanschlüsse?


Seit mehr als 20 Jahren erneuert der Wasser- und Abwasserzweckverband (NWA) marode Hausanschlüsse, die zur Gefahr für das gesamte Trinkwassernetz werden können. Die Kosten für diese Sanierung stellt der Verband den Eigentümern in Rechnung. Zu Unrecht, behaupten nun einige Basdorfer Bürger und wollen dagegen klagen. Darf der NWA die Kosten einfordern?

Wasserhahn auf, Trinkwasser fließt. Eine Selbstverständlichkeit. Dahinter steckt ein technisch hochmodernes System von Brunnenanlagen, Filtern, Pumpen, Rohren. Ein System, das jedes Jahr Millionen Euro kostet. Wer ist dafür verantwortlich und wer bezahlt das? 

Genau darüber haben sich die Gemeindevertreter:innen von Schönwalde, Basdorf, Wandlitz, Klosterfelde, Stolzenhagen, Lanke, Prenden, Zühlsdorf, Zehlendorf, Schmachtenhagen und Wensickendorf nach der Wende intensiv Gedanken gemacht. Das mussten sie auch! Denn laut Brandenburgischem Wassergesetz sind die öffentliche Wasserversorgung (§59) sowie die Beseitigung des anfallenden Abwassers (§66) Selbstverwaltungsaufgaben jeder Gemeinde. Um diese Aufgaben zu lösen, gründeten die elf Gemeinden den Wasser- und Abwasserzweckverband (NWA). In der Folgezeit wurden mit Hilfe von Wirtschaftsberatern und Anwälten die Satzungen des NWA erarbeitet. Es gibt 13 Satzungen, die alle Bereiche der Trinkwasserver- und Schmutzwasserentsorgung im Verband regeln. Diese Satzungen, die durch die Verbandsversammlung erlassen wurden, sind eine Art Grundgesetz des Verbandes. Zusammen mit dem kommunalen Rechtsrahmen der Mitgliedsgemeinden bilden sie das gültige Ortsrecht. Es regelt die juristischen Grundlagen für das Zusammenleben seiner Einwohner und die Verhältnisse zu den örtlichen Verwaltungsbehörden. Sie gelten für jeden! Damals entschieden die Gemeindevertreter:innen auch, die Kosten des Verbandes durch die Erhebung von Beiträgen und Gebühren zu finanzieren. 

Wem gehören die Hausanschlüsse?
Seit Gründung des NWA im Jahr 1992 gibt es die Festlegung zur Kostentragung durch den Grundstückseigentümer für die Herstellung, die Erneuerung, die Veränderung und Reparatur des Trinkwasserhausanschlusses. 

In der Trinkwasserversorgungssatzung - erstmals in der Fassung vom 31.3.1996 - heißt es im § 2, Absatz 4 wörtlich:

Der Hausanschluss verbindet die öffentliche Wasserversorgungsanlage mit der Hausinstallation bzw. den Versorgungsanlagen des Grundstückseigentümers. Zum Hausanschluss gehören alle Anlagenteile von der Ventilanbohrschelle bzw. dem Abzweig an der Hauptversorgungsleitung bis zur Absperrarmatur (in Fließrichtung) hinter der Mengenmesseinrichtung bzw. dem Wasserzähler. Die Ventilanbohrschelle selbst gehört zum Hausanschluss.

Weiter ist in § 15, Absatz 2 definiert:
Hausanschlüsse sind nicht Teil der öffentlichen Wasserversorgungsanlage. Die Anlagenteile des Hausanschlusses werden ausschließlich vom Zweckverband hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt, müssen jederzeit zugänglich und vor Beschädigung geschützt sein

Letztmalig erfolgte eine Aktualisierung aller Satzungen des NWA zum 26.11.2009, wobei die Regelungen zum Status von Hausanschlüssen unverändert beibehalten wurden.

(siehe: nwa-zehlendorf.de/downloads-satzungen/)

Wer trägt die Kosten für die Hausanschlüsse?
In der Kostenerstattungssatzung (vom 26. November 2009) heißt es im § 2 „Kostenersatz für Hausanschlüsse“: Der Pflichtige gem. § 6 hat dem Zweckverband die Kosten für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung eines Hausanschlusses zu erstatten; die Kostenerstattung erfolgt durch den vom Zweckverband an den Pflichtigen gem. § 6 gerichteten Kostenerstattungsbescheid. 

Werden die Kosten erstmals eingefordert?
Nein, entsprechend dieser Satzungen hat der NWA in den vergangenen 30 Jahren ungefähr 4.000 marode Hausanschlüsse erneuert und dafür 4.000 Mal die Erstattung der Kosten gefordert. 4.000 Kund:innen hielten sich an die gesetzlich geltenden Satzungen des NWA und zahlten den geforderten Betrag.

Ist die Satzung des NWA einzigartig?
Turgut Pencereci, Geschäftsführer vom Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V. sagt dazu: „Nein. Die meisten Zweckverbände in Deutschland haben ähnliche Satzungen. Dass Grundstückseigentümer die Kosten für Arbeiten an den Hausanschlüssen übernehmen müssen, gibt es in Brandenburg häufig, in anderen Bundesländern noch häufiger. Bei einer Umstellung auf Gebühren müssten alle Kund:innen die Kosten tragen, obwohl nur ein kleiner Teil der Grundstücksbesitzer betroffen ist. Das ist doch viel ungerechter.“

Entlang der Anliegergrundstücken in der Basdorfer Eichenstraße konnten die erforderlichen Umbindungen auf die neue Versorgungsleitung durch einen der Baudienstleister des NWA bereits abgeschlossen werden. Einige der Hauseigentümer sind der Empfehlung der Fachfirma gefolgt und haben auch die alten Leitungen auf ihren Grundstücken ersetzen lassen.
Für diesen Teil der Erneuerungsleistungen werden sie in den nächsten Wochen einen satzungskonformen Kostenbescheid erhalten.

Jana Krone
NWA Zehlendorf

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