„Lachen. Toben. Kindergeld nach oben: Wir entlasten Familien und fördern Kinder. Weil sie es wert sind.“

Stefan Zierke, Kandidat der SPD für den Wahlkreis Uckermark-Barnim I und aktuell Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, spricht im Interview mit dem Heidekrautjournal über die Pläne der SPD für Familien und Kinder. 

Herr Zierke, die die Bundesregierung und auch Sie im Familienministerium haben bereits viel Geld in die Hand genommen, um Kitas und frühkindliche Bildung zu verbessern. Was steckt dahinter?

Richtig. Wir haben den Bundesländern mit dem Gute-Kita-Gesetz 5,5 Milliarden Euro gegeben, um selbst zu entscheiden, wo es vor Ort Verbesserungen geben soll. Das heißt, die einen haben in Qualität oder in Personal investiert und die anderen haben beispielsweise die Gebühren gesenkt bzw. ganz abgeschafft. Ziel ist es, dass jedes Kind, unabhängig vom Einkommen der Eltern, die beste Betreuung hat. Das betrifft dann auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deswegen haben wir auch in den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kita-Kinder investiert. 

Und was ist mit der Grundschulbetreuung? 

Hier haben wir es endlich geschafft, die CDU zu überzeugen, unseren Weg mitzugehen. Lange wurde an dieser Stelle blockiert. Nun ist es durch. Der Rechtsanspruch für Grundschulkinder ist perspektivisch da. So haben Bund und Länder endlich Planungssicherheit und können sich um die Ausgestaltung kümmern. Wo fehlt Personal, wo fehlen Räume? Das muss jetzt alles vor Ort geklärt, werden, damit der Rechtsanspruch in den nächsten Jahren umgesetzt werden kann. 

Was ist denn die zentrale Idee der SPD für Kinder und Jugendliche in den nächsten Jahren?

Wir wollen die Kindergrundsicherung einführen, die aus zwei zentralen Bereichen besteht. Zum einen aus einer Infrastruktur, die Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht. Sie beinhaltet beitragsfreie Kitas in der Fläche, eine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und vor allem freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sowie ein Recht auf Mobilität für den ländlichen Raum. Das entlastet und gibt Sicherheit. Die Kindergrundsicherung besteht zum anderen aus einem neuen existenzsichernden, automatisch ausgezahlten Kindergeld, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Damit machen wir das Leben der Familien leichter, die es besonders schwer haben. 

Und wie genau soll das funktionieren?

Der monatliche Basisbetrag des neuen Kindergeldes wird bei zirka 250 Euro liegen. Der Höchstbetrag wird sich an den Ausgaben von Familien mit mittleren Einkommen für Bildung und Teilhabe orientieren und mindestens doppelt so hoch sein wie der Basisbetrag. Im Höchstbetrag sind das Existenzminimum inklusive Wohnkostenpauschale sowie Bildungs- und Teilhabekosten enthalten. Das neue Kindergeld ersetzt so den Kinderfreibetrag und bündelt bisherige Leistungen. Somit profitieren die Familien nun aus einer Hand und müssen beispielsweise nicht mehr auf die Steuererklärung warten, wenn sie denn überhaupt gemacht wurde. 

Viele Familien wollen sich auch wohnlich verändern und absichern. Das ist auch hier bei uns mittlerweile schwierig. Was können Sie jungen Familien anbieten?

Das ist richtig. Wohneigentum ist nicht nur die Versorgung mit Wohnraum, sondern auch Vermögens- und Alterssicherung. Um insbesondere jungen Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern, werden wir in angespannten Wohnlagen den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern. Wir werden Mietkaufmodelle fördern und ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ für den Erwerb von Bestandsimmobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen auflegen. Aber auch im Bereich der Mieten werden wir stärker durchgreifen. In angespannten Wohnlagen werden wir daneben ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen. Das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Mietwucher werden wir wirksam unterbinden. Wir werden außerdem die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen. Das Instrument des qualifizierten Mietspiegels wollen wir bundesweit nach einheitlichen und damit rechtssicheren Kriterien ausgestalten und seine Bedeutung stärken. 

Vielen Dank für Ihren Einblick!

Kommentare und Antworten

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert